Staatsgewalt(en), Sozialdarwinismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Faschismus – Weltlage, Weltkriegsgefahr, Systemkrise

Staatsgewalt, Kapital, Staatsbürgertum, Lohnabhängigkeit

Staatsgewalt im Kapitalismus ist ein Herrschaftsverhältnis zwischen Staatsführung und Staatsbevölkerung, das je nach Herrschaftsform die eingeschränkte oder uneingeschränkte Verfügung der Staatsführung über „ihre“ Bevölkerung und die unterschiedliche Verfügbarkeit der sozialen Klassen innerhalb der Staatsbevölkerung beinhaltet. Sind gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt unabhängig oder teilweise unabhängig bzw. getrennt voneinander (Demokratie), haben Staatsbürger zum Teil die Möglichkeit, den Zugriff des Staates auf ihre Person zu verhindern, aber auch bei dieser eingeschränkten Verfügung des Staates über „seine“ Staatsbürger geht die staatliche Verfügung bis hin zur Verfügung über das biologische Leben „seiner“ Staatsbürger. Kriegsdienstverweigerung, eine seltene Möglichkeit in Staaten des demokratischen Kapitalismus, schützt nicht davor, anderweitig in nicht minder lebensgefährlichen Bereichen eingesetzt zu werden. Ansonsten ist auch in sogenannten Friedenszeiten, die ohnehin zwischen Staaten nie langfristig dauerhaft bzw. endgültig stabil sein können, die gesamte Lebensweise der Staatsbürger über Gesetze und Rechtsprechung geregelt. Diese Regelungen legen den Staat und damit die Staatsgewalt als absolut und im Kern unveränderbar und damit die Verfügung der Staatsgewalt über seine (!) Staatsbürger auf der Grundlage der Gesetze und der Rechtsprechung fest.

Die Staatsgewalt eines Staates hat absolute Gültigkeit in den Grenzen des jeweiligen Staates. Staatsbürger sind Zwangsstaatsbürger. In Demokratien dürfen die Staatsbürger die parteiliche und personelle Zusammensetzung der Staatsherrschaft durch Wahlen beeinflussen. In Demokratien beeinflussen die Staatsbürger, wer sie beherrscht. In Wahlen zählt jede Stimme gleich viel, außerhalb von Wahlen bestimmen Einflusschancen, wie groß der Einfluss auf ökonomische, gesellschaftliche und staatliche Entwicklungen ist. Diese Einflusschancen werden im Wesentlichen durch Kapitaleigentum oder Kapitalbesitz (Verfügung über Kapital) und vorwiegend daraus abgeleitete gesellschaftliche Positionen bestimmt. Damit sind 85 bis 90 % der Staatsbürger von einem Einfluss auf Gesellschaft und Staat nicht völlig, aber weitgehend ausgeschlossen, also fast alle Lohnabhängigen und die meisten Freiberufler und Kleinkapitalbesitzer. Ein Gegengewicht zu den kapitalbedingten Einflußchancen und Machtpositionen, wenn auch kein gleichwertiges, können die „Habenichtse“ durch Organisation ihrer gemeinsamen Interessen schaffen, durch Interessenverbände wie z.B. Gewerkschaften, Verbraucherverbände, Mieterbünde, Medien usw. In autokratisch oder diktatorisch regierten kapitalistischen Staaten sind solche Einflusschancen noch geringer oder nahezu völlig ausgeschlossen bzw. der Versuch, solche Einflusschancen organisiert aufzubauen, mit Verbot, Verhaftung, Folter oder Tod bedroht.

Im Kapitalismus sind Gesellschaften Klassengesellschaften (so ausdifferenziert und deshalb nur verschwommen erkennbar die Klassen inzwischen auch mancherorts sein mögen). Zwar exekutiert der Staat nicht ausschließlich und immer unmittelbar Kapitalinteressen, weil er als „ideeller Gesamtkapitalist“ dafür sorgen muss, dass sich die Kapitalunternehmen nicht ständig in gegenseitiger Konkurrenz zerstören und sich an bestimmte Regeln halten müssen, damit die ausgebeuteten Lohnabhängigen nicht so tief in Armut und Elend gestoßen werden, dass die Profitmaximierung der Unternehmen und das Wirtschaftswachstum des Staates gefährdet werden. Die Rahmenbedingungen der Profitmaximierung und des gesamtwirtschaftlichem Wachstum müssen erhalten bleiben – rechtlich-vertraglich auf nationalstaatlicher Ebene und bzgl. internationaler Abkommen. Hauptaufgabe des Staates ist dabei aber, Profitmaximierung und Wachstum zu ermöglichen. Wie widersprüchlich diese Staatsaufgabe ist, kann an dieser Stelle zwar nicht Gegenstand der Betrachtungen sein, muss aber erwähnt werden, um den bürgerlichen (kapitalistischen) Staat nicht vulgärmarxistisch als reine bzw. ausschließliche Organisation von Kapitalinteressen misszuverstehen, sondern eben als in sich widersprüchliche, auf dem Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit fußende Herrschaftsform zu begreifen, die allerdings letztlich immer die Kapitalinteressen durchsetzen muss.

Anmerkung: Wenn im Folgenden immer mal wieder Länder- bzw. Staatsnamen benutzt werden, sind damit immer deren Staatsgewalten bzw. die Herrschenden des Staates, also die Spitzenpolitiker innerhalb der Staatsgewalt und die Großkapitalisten und Topmanager des Großkapitals gemeint. Unter Großkapital werden die umsatzstärksten Unternehmen des Industrie- und Handelskapitals sowie des Bank- und Finanzkapitals subsumiert. Die in anderen Zusammenhängen notwendige Unterscheidung in monopolistisches und oligopolistisches Kapital wird hier vernachlässigt.

Nationalismus

Staatsgewalt funktioniert besonders dann sehr geschmeidig, nahezu elegant, wenn die Staatsbürger den Staat als „ihren“ Staat missverstehen, also den Staat als Summe der angeblich zusammengehörigen Staatsbürger unabhängig von ihrer Klassenzugehörigkeit definieren und ihre Identität – gruppenbezogen und individuell – zu wesentlichen Anteilen aus der Identifikation mit einem Staat, einem Land und besonders einer Nation aufbauen und keinerlei Gedanken daran verschwenden, dass Staatsbürgerschaft und Abhängigkeit vom Kapital nichts anderes als Zwangsstaatsbürgerschaft und letztlich Unterordnung unter Kapitalzwecke mit allen Konsequenzen ist.

Lokalpatriotismus, Regionalstolz und Heimatliebe sind die identifikationsfördenden Verwandten des alles umfassenden Nationalismus, der als Bewusstseinsform z.B. in Deutschland die Zusammengehörigkeit eines nordfriesischen Bootsbauern mit einem bayerischen IT-Spezialisten, eines Musikers der Berliner Philharmonie mit einem Koch in einem Aachener Studentenlokal, v.a. aber z.B. die Zusammengehörigkeit des Vorstandsvorsitzenden der Mercedes-Benz Group AG (konkret/aktuell: Ole Källenius, gebürtiger Schwede, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat, Jahresgehalt ca. 12 Millionen €) und des „Produktionsmitarbeiters“ bei VW Wolfsburg (namenlos, deutscher Staatsbürger oder Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis, Jahresgehalt ca. 48.000 €) halluziniert. Der schwedische und auch deutsche Vorstandsvorsitzende ist anerkannt und integriert, ein migrantischer „Produktionsmitarbeiter“bei VW, selbst wenn er die deutsche Staatsbürgerschaft haben sollte, eher nicht, es sei denn er kann reichlich Assimilationsbeweise vorlegen. Vor der AfD in Deutschland z.B., falls sie Regierungsgewalt erreichen sollte, wäre nicht einmal der zutiefst assimilierte Deutsche mit Migrationshintergrund sicher, selbst wenn die AfD bzw. deren Nachfolgeparteien es während ihrer Regierungszeit noch nicht geschafft hätten, die parlamentarische Demokratie in eine faschistische Diktatur umzuwandeln.

Wer Staatsbürger sein darf und muss, das ist das Ergebnis dieser kurzen Betrachtung zur phantasierten Zusammengehörigkeit eines „Volkes“, entscheidet nicht das „Volk“, sondern die Staatsgewalt. Was Staatsbürger zu leisten haben, entscheidet die Staatsgewalt, was Lohnabhängige zu leisten haben, entscheidet die Kapitalgewalt. Nationalistische Staatsbürger und Lohnabhängige sind willfähriger und lenkbarer als staats- und kapitalkritische bzw. brauchen gar nicht mehr gelenkt zu werden, wenn sie mit den Zwecken und Absichten von Staat und Kapital übereinstimmen und gemeinsame Interessen aller Staatsbürger (z.B. aller Deutschen) halluzinieren.

Nationalismus wird, wie bereits angedeutet, nicht nur „von oben“, also von der Staatsführung oder den meinungsbildenden „Denkfabriken“ in einer nationalistischen Gesellschaft propagiert und durchgesetzt, wie manche der wenigen noch vorhandenen Kritiker des bürgerlichen Staates, also des demokratischen Kapitalismus oft fälschlicherweise meinen, sondern entwickelt sich in besonderer Weise in den benachteiligten Klassen und Schichten der Gesellschaft eines kapitalistischen Staates, die ihre Benachteiligung, gesellschaftliche und politische Bedeutungslosigkeit, also ihre ohnmächtige Untertänigkeit durch Überidentifikation mit der angeblichen Stärke und Größe der Nation (die nur von unfähigen Politikern in Gefahr gebracht werde), mit ihrer angeblich glorreichen Geschichte, mit ihrer (oft ehemaligen) Weltbedeutung und/oder mit dem angeblichen Volkszusammenhalt kompensieren. Deutsche Staatsbürger, die kein Wort von Goethe oder Schiller gelesen haben, schwadronieren von der Besonderheit deutscher Sprache und von der Bedeutung der deutschen Klassik in der Literatur. Die Grande Nation gehört in Frankreich noch für viele zum politischen Glaubensbekenntnis und viele weiße Briten trauern dem Empire nach, um nur einige Beispiele zum nennen.

Nationalismus ist das wie auch immer begründete Schmiermittel, mit dem große Teile der Bevölkerung, selbstverständlich massiv unterstützt von der politischen Klasse, sich selbst, die Kapitalverwertung und die Maschine der Staatsgewalt in Gang halten. Das ist nicht nur in Deutschland, sondern in allen Staaten der Fall. Selbst in Staatsbevölkerungen, in denen die Staatsregierung ihre Staatsgewalt terroristisch (bis hin zu Massenmorden) gegen Teile der Bevölkerung ausübt, wie das z.B. seit einigen Jahrzehnten im Iran in besonders drastischer Form der Fall ist, gibt es zahlreiche nationalistisch eingestellte Staatsbürger – entweder weil sie zu den Nutznießern der diktatorischen Staatsführung gehören oder weil sie sich kulturell/religiös/ideologisch oder gegen vermeintliche oder tatsächliche Feinde „ihres“ Staates mit eben diesem unterdrückerisch-terroristischen Staat identifizieren.

Nationalismus kommt aber nicht ohne Eingrenzung, Abgrenzung und Ausgrenzung aus, die allerdings unsachlich begründet werden muss, weil es keinerlei empirisch feststellbaren Grund gibt, eine Staatsbevölkerung als höherwertig gegenüber anderen Staatsbevölkerungen oder gegenüber sogenannten Abweichlern, Abtrünnigen, Verrätern, „Volksschädlingen“ usw. innerhalb einer Staatsbevölkerung einzustufen.

Deshalb funktioniert Nationalismus nur, indem eine Staatsbevölkerung von Herrschenden und Beherrschten gleichermaßen zum identitären Volk hochstilisiert wird, das angeblich eine unverbrüchliche biologische oder kulturelle oder politisch-ideologische Einheit trotz massiver Interessen- und Klassengegensätze in der Gesellschaft eines Staates bildet. Eingrenzung erfolgt demnach als identitässtiftende Überhöhung der „eigenen“ Nation bzw. des „eigenen“ im Extremfall von wem oder wodurch auch immer auserwählten Volkes (!), dem man sich zugehörig fühlt. Abgrenzung von allen anderen Nationen und deren Bevölkerungen bzw. Völkern ist die Konsequenz aus dem Eingrenzungsbewusstsein. Ausgrenzung derjenigen, die die nationale Volksgemeinschaft angeblich bedrohen oder angeblich aktiv schädigen, ist die Konsequenz des Nationalstaates und des identitären Volkes.

Nationalismus ist wesentliche Voraussetzung für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Nationalismus ist immer aggressiv nach innen in die Gesellschaft hinein, um die Bevölkerung eines Staates angeblich homogener und solidarischer zu machen, was nichts anderes als „Volksreinheit“ bedeutet, und immer aggressiv nach außen, um einerseits Einfluss von anderen Staaten/Nationen auf die eigene angeblich besonders schützenswerte Nation abzuwehren und andererseits Einfluss im Interesse des Staates auf andere Staaten/Gebiete zu erreichen.

Nationalismus ist eine wesentliche ideologische Grundvoraussetzung für Krieg und erfüllt eine Dreifachfunktion. Nationalismus ist den Staatsbürgern Grund dafür, ihr Leben für den Staat (seine Erhaltung oder Ausweitung) zu opfern, verschleiert die Hauptursache von Kriegen, nämlich die Konkurrenz der Kapitalunternehmen und Staaten, und rechtfertigt die Ausgrenzung, Benachteiligung und im Fall von Rassismus/Faschismus (s.u.) Verfolgung und Eliminierung von Menschen, die (angeblich) nicht zur „eigenen“ Nation gehören.

Sozialdarwinismus

Sozialdarwinismus bezeichnet eine Ideologie/Bewusstseinsform, die das in der Evolutionsthe­orie Darwins formulierte oder (noch vereinfachender) in der Tierwelt beobachtbare Prinzip des (Über)Lebenskampfes, in dem die „Stärkeren” den Sieg erringen, auf die angeblich natürliche Hierarchie in Gesellschaften und/oder die angeblich natürli­che Vorrangstellung bestimmter Staaten/Nationen/Völker oder auch Einzelpersonen überträgt. Dabei wird Darwins Vorstellung von natürlicher Selektion durch das Überleben der “besser Angepassten” umgedichtet zum Erfolg “der Stärkeren oder Stärksten”.

Der Sozial­darwinismus ist besonders in kapitalistischen Gesellschaften eine weit verbreitete Bewusstseinsform, da im Kapitalismus die „natürliche Auslese” ökonomisch perma­nent stattzufinden scheint (Konkurrenzkampf mit Gewinnern und Verlierern). An­gereichert werden diese Vorstellungen mit fragwürdigen anthropologischen und/oder psychologischen Allgemeinplätzen wie z.B., dass jeder im­mer nur auf seinen Vorteil bedacht sei (s. Parallele zum Liberalismus/Neo-Liberalismus), dass dieser ständige Versuch der Vorteilsnahme auf einem vorgeblich natürlichen Egoismus beruhe, der mit kapitalistischem Konkurrenzverhalten gleichgesetzt wird, dass die tendenzielle Minderwertigkeit der Verlierer bereits durch ihr Nicht‑Gewinnen nachgewiesen sei, dass Menschen mit Geburtsmängeln oder Behinderungen allenfalls zu dulden seien, besser aber noch von ihrer Unfähigkeit, am Überlebenskampf gleichwertig teilnehmen zu können, durch den „Gnadentod” zu befreien seien (Eugenik, Euthanasie) usw.

Sozialdarwinismus breitet sich immer in Zuspitzung von sozial‑ökonomischen Widersprüchen aus (Zuspitzung von Wirtschaftskrisen, Zuspitzung von Existenz- und Sinnkrisen etwa wegen Kriegsgefahr oder ökologischer Krisen, Zuspitzung des politischen Kampfes bei gleichzeitigem Anwachsen rechtsorientierter (faschistischer) gesellschaftlicher Kräfte etc.). Angelegt ist Sozialdarwinismus aber bereits in der Grundkategorie der kapitalistischen Gesellschaft, in der Ware. Der Doppelcharakter der Ware als Gebrauchs‑ und Tauschwert und damit auch der Doppelcharakter der Arbeit(skraft), die konkrete Arbeit verrichtet, die aber nur als abstrakte Arbeit in Zeiteinheiten als Geldwert wirksam wird (also konkrete Tätigkeit wie Schreiben, Sägen, Hämmern, Programmieren etc., die als gesellschaftlich notwendige Arbeit im Kapitalverwertungsprozess auf das Abstraktum Arbeit reduziert ist) vermitteln dem individuellen wie gesellschaftlichen Bewusstsein, die kapitalistische Lebenspraxis im Widerspruch zwischen Konkretem und Abstraktem und der Regelung dieses Widerspruchs zugunsten des Abstrakten für „normal” und „natürlich” zu halten. Nicht mehr der Gebrauchswert von Gegenständen, sondern der Tauschwert von Waren, nicht mehr die konkrete Tätigkeit, sondern die Arbeit als Abstraktum, nicht mehr die Gebrauchswertware, sondern das Geld, das sie hervortreibt, nicht mehr der konkrete einzelne Mensch, sondern der Mensch als ökonomisch-gesellschaftlicher Funktionsträger erscheinen als die individuell wie gesellschaftlich entscheidenden Lebensbestimmungen. Ein derartig ablaufender gedanklicher Prozess kann treffend als Verdinglichung bezeichnet werden, in dem sozial-ökonomische Unterschiede als natürlich erscheinen.

Gesellschaft wird im Kopf verkehrt zu Natur. Gewinner und Verlierer erscheinen als natürliche Gewinner und Verlierer. Um diese Verkehrung allerdings durchhalten zu können, müssen sämtliche Vernunfts- und Empathiefähigkeiten der Menschen fortdauernd und nachhaltig diskriminiert und reduziert sowie die jeweilige politische und ökonomische Handlungsweise der Staatsgewalten unter Verwendung „ihrer“ Staatsbürger und des Großkapitals unter Verwendung „ihrer“Lohnabhängigen, sei sie auch noch so brutal und lebensfeindlich, für legitim erklärt werden. Dies geschieht für die Herrschenden idealerweise im engen Schulterschluss zwischen Kapital, Staat und mehrheitlich nationalistischen Staatsbürgern (s. oben zum Nationalismus), was die Herrschenden, um ganz sicher zu gehen, aber nicht davon abhält, mit massiver Propaganda diesen Schulterschluss permanent und in Krisenzeiten massiv verstärkt zu festigen.

Die Verkehrung von Gesellschaft in Natur kann immer dann terroristisch‑diktatorische Formen annehmen, wenn es einer kapitalistischen Gesellschaft offenkundig nicht einmal mehr gelingt, einige der in ihr propagierten Ideale (Freiheit, Wohlstand, Entwicklungsfähigkeit usw.) wenigstens ansatzweise für hinreichend viele Staatsbürger/Lohnabhängige/Freiberufler/Kleinselbstständige zu verwirklichen. Die Herrschenden stilisieren dann ‑ oft mit Unterstützung breiter Bevölkerungsmassen, die im wahnhaft gesamtkörperlichen Einverständnis oder im Wahn der automatischen Identifikation mit Staat und Kapital gefangen sind, ‑ den (Über)Lebenskampf zu einem politisch‑militärischen Kampf gegen vermeintliche Feinde im Inneren sowie gegen vermeintliche Feinde von außen, die allesamt, wie dann behauptet wird, die eigentliche Größe des überlegenen Volkes, der überlegenen Nation, des überlegenen Staates oder bestimmter überlegener Wertvorstellungen zu verhindern trachten. Diese so definierten Feinde sind folgerichtig massiv zu schwächen, zu besiegen, zu verjagen oder auszurotten. Die extrem verblendete und mörderische Mischung aus Nationalismus und Sozialdarwinismus zeigt sich im Rassismus und Faschismus (s. die nächsten Abschnitte). Anders formuliert: Sozialdarwinismus als Verkehrung der kapitalistischen Gesellschaft in Natur bildet eine entscheidende Nahtstelle zum extremen Rassismus und ist zusammen mit Nationalismus eine der wesentlichen sozialpsychologischen Grundlagen des Rassismus und Faschismus.

Rassismus

Rassismus ist radikalisierter, also völlig ungebändigter Nationalismus auf der Basis des Sozialdarwinismus unter Zuhilfenahme biologistischer und/oder kulturalistischer und/oder ideologischer Weltzurichtungskriterien.

Wenn die „eigene“ Nation angeblich einzigartig und besonders ist, muss es „Gründe“ geben, warum anderen Nationen/Staaten und deren Bevölkerungen, die als Völker oder Ethnien begriffen werden, auf irgendeine Weise im Vergleich angeblich minderwertig sind. Die übliche vergleichende Messungsmanie nachweisbarer Fakten führt aber nicht zu einer klaren und für jeden nachvollziehbaren Höherbewertung des „eigenen“ Volkes im Vergleich zu anderen Völkern.

Messung und Vergleich des Bruttoinlandsprodukts der Staaten? Ja, da gibt es Unterschiede, aber die hängen nun mal auch mit der Größe der jeweiligen Staatsbevölkerung und mit der unterschiedlichen Geschichte der ökonomischen Entwicklung in verschiedenen Weltregionen zusammen, sind vielleicht sogar vom Klima abhängig, wie sich mancher so denkt. Zwar wird versucht, ein im Vergleich niedrigeres Bruttoinlandsprodukt eines Staates mit niedrigerer Intelligenz und Leistungsfähigkeit des betreffenden Staatsvolkes zu erklären, aber das erklärt noch nicht, warum dieses Staatsvolk angeblich weniger intelligent und leistungsstark sein soll. Machtbefugnis und Herrschaftskraft bestimmter Staatsgewalten und Kapitalien können mit feudal-kolonialistischem oder später mit kapitalistisch-imperialistischem Erfolg nicht allein, aber doch wesentlich erklärt werden, nicht aber Höher-/Unterwertigkeit bzw. Über-/Unterlegenheit von sogenannten Völkern oder Ethnien.

Messung der militärischen Feuerkraft? Nun ja, da gibt es erhebliche Unterschiede, aber die sind doch wohl auch Ergebnis der großen Weltkriege im 20. Jahrhundert und der nachfolgenden Weltordnungskriege, außerdem müsste man dann aus westlicher Sicht neben den USA ausgerechnet Russland (das im westlichen Narrativ auch ohne Kommunismus der Inbegriff des Bösen ist) zu den besonders potenten Nationen zählen und zunehmend auch die aus westlicher Sicht „gelbe Gefahr“, also China.

Messung der Leistungen auf wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet? Schwierig, denn dann müsste man als Antisemit (s. unten zum Antisemitismus) ausgerechnet „die Juden“ (siehe z.B. deren überproportionale Anzahl an Nobelpreisträgern) oder aus deutschnationaler Sicht ausgerechnet die Italiener und Franzosen oder über längere historische Zeiträume hinweg die Chinesen oder gar schon wieder die Russen und aus westlich-nationalistischer Sicht die ebenfalls bösen Araber als besonders fähig ansehen.

Zwar zeigt der Vergleich der Religionszugehörigkeit von Staatsbevölkerungen Unterschiede und aus christlicher Sicht ist der Islam problematisch und umgekehrt, aber reicht das als Unterscheidungsmerkmal, mit dem die Höher- oder Minderwertigkeit von Nationen und Völkern begründet werden kann? Wohl kaum, auch wenn mit antijüdischen und seit einigen Jahrzehnten auch anti-islamischen Positionen westliche Staaten Politik betreiben. Ebenso kann aus islamistischer Sicht die Dekadenz des Westens – etwa wegen angeblich exzessiv enthemmter Sexualität, Gottlosigkeit und Zerstörung sozialen Zusammenhalts – angesichts dessen ökonomischer und im Vergleich auch konsumtiver Überlegenheit, den dieser als Freiheit ideologisiert, schwerlich dauerhaft pauschal als fundamentaler Nachteil gegenüber der Lebensrealität in islamistischen oder islamisch grundierten Staaten dargestellt werden.

All diese Vergleiche liefern keine konsistente Begründung für Höherwertigkeit/Überlegenheit oder Minderwertigkeit/Unterlegenheit. Es muss, so die sozialdarwinistischen Nationalisten und in verschärfter Form die Rassisten, doch Wesenszüge in Völkern geben, die unabhängig von Leistungen einzelner die Nationen/Völker unterschiedlich machen. Und da werden die westlichen Nationalisten und Rassisten schnell fündig, weil nichts von diesen inneren Wesenszügen einer zum Volk hochstilisierten Staatsbevölkerung faktisch nachweisbar ist, aber auf der Basis von Herrschaftsgeschichte doch ziemlich klar zu sein scheint, dass der weiße Mann (!) dem schwarzen („Neger“) überlegen sei (um die wirksamste und verbreitetste rassistische Ideologie zu nennen). Das habe doch die Geschichte bewiesen. Auch die dunkelhäutigeren Nordafrikaner oder Araber sowie die Asiaten aus Südasien oder die Südamerikaner seien doch eindeutig nicht so fähig wie die „richtig“ Weißen. So lächerlich es auch erscheinen mag, aber gerade die völlige Abwesenheit eines Nachweises für die angebliche Überlegenheit des Weißen (Mannes) ist die Stärke dieser rassistischen Ideologie. Es geht um (halluzinatorischen) Glauben, nicht um Wissen. Der Versuch, die Überlegenheit dann doch aus der Geschichte heraus zu erklären, zeigt allerdings auch eine Verunsicherung dieses Glaubens an die Höherwertigkeit der Weißen (Männer), weil ja doch historische „Fakten“ bemüht werden, um die Überlegenheitsthese aus dem puren Glauben herauszuholen, obwohl klar sein müsste, dass alle bemühten „Fakten“ eben keine Begründung darstellen, sondern weitere, nicht auf der Ebene von angeblicher Höher-/Minderwertigkeit der angeblich existierenden Rassen zu beantwortende Fragen aufwerfen.

Rassismus bezeichnet demnach allgemein Denk‑, Gefühls‑ und Handlungsweisen, welche die Rasse, zu der ein Rassist sich selbst rechnet, aufwertet und die Rasse(n), zu denen angeblich andere Menschen gehören, abwertet. Rasse als Begriff ist eine gesellschaftlich‑ideologische Konstruktion. Selbst schon die drei aus der Sicht der Biologie häufig noch unterschiedenen Rassen ‑ negride, mongolide und europide ‑ sind als gesellschaftliche Konstruktion anzusehen, da die individuell-genetischen Unterschiede zwischen zwei Menschen aus einer angeblich biologischen Rasse größer sein können als diejenigen zwischen zwei Menschen verschiedener (angeblicher) biologischer Rassen. Kurz, wenn man unbedingt den Begriff „Rasse“ beibehalten möchte, dann steht fest, dass es nur eine einzige menschliche Rasse gibt. Die Rassenkonstruktion des Rassismus bietet je nach politisch‑ökonomischen Interessen aber Rechtfertigungen für verschiedene Grade negativer Handlungen gegenüber anderen als Rassen definierten Menschengruppen im Vergleich zur angeblich „eigenen”. Im Extremfall erscheint deshalb die Absicht, eine im Kopf als Rasse definierte Menschengruppe auszurotten bzw. ausrotten zu müssen, als natürlich legitimiert.

Die Rassenkonstruktion selbst verläuft zwar nicht beliebig, sondern sehr vielfältig, hat aber formstrukturelle Übereinstimmungen. Meist werden äußere Merkmale (Hautfarbe, Körperwuchs usw.) oder kulturelle und/oder religiöse, manchmal sogar politisch-ideologische Merkmale bestimmter Menschengruppen zu inneren Eigenschaften, also anthropologisch determinierten Charaktermerkmalen uminterpretiert, die angeblich in unversöhnlichem Gegensatz zur „eigenen” Rasse stehen. Der konstruierten Rasse wird grundsätzlich unterstellt, dass sie der „eigenen” dominierenden oder in Zukunft dominierenden Rasse schade. Die Zukunftsvision von der Vorherrschaft der „eigenen” „Herrenrasse” oder auserwählten Rasse/Nation legitimiert Krieg und Verfolgung der feindlichen Rasse.

Im aktuellen Rassismus (und Antisemitismus) wird immer häufiger auch kulturalistisch als ausschließlich biologistisch argumentiert, um auf diese Weise die eliminatorische Schärfe der Ab- und Ausgrenzungsstrategie gegenüber allen nicht zur angeblichen Volksgemeinschaft gehörenden “Fremden” abzumildern – allerdings nur scheinbar. Die ethnopluralistische Variante des Rassismus verschleiert nur das Eliminatorische des Rassismus, weil bei geopolitischen Konflikten der angebliche Pluralismus in sich zusammenfällt und sich die offene Konfrontation der nationalistischen Rassisten gegeneinander Bahn bricht.

Im Kapitalismus liegen immer dann verschärft rassistische Tendenzen vor (s. oben auch die Parallelen zum Sozialdarwinismus), wenn im permanenten allseitigen Konkurrenzkampf die Menge der zu verteilenden Waren nicht mehr ausreicht, einen einmal erreichten Standard bei gleichzeitiger Vergrößerung der Wohlstandsabstände zwischen einzelnen gesellschaftlichen Schichten zu steigern oder wenigstens zu erhalten, weil dann im Zusammenklang mit der verdinglichten Bewusstseinsstruktur, in der die Menschen als Sachen erscheinen, eine Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen naheliegt, denen durch die Ausgrenzung die Möglichkeit genommen wird, um die kleiner werdende Menge an Waren (verschärft z.B. in einer Überproduktionskrise), Kapital und Lebensmöglichkeiten zu konkurrieren. Die Menge der Menschen, die sich die materiellen Chancen teilen müssen, soll auf diese Weise in einem Staat/einer Nation verkleinert werden. Dieser Effekt zeigt sich neben dem Rassismus auch im Sexismus, der einerseits Frauen für grundsätzlich verfügbar hält (auch als Arbeitskraft), sie aber andererseits abwertet und auf der Grundlage dieser Abwertung in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten aus dem Arbeitsprozess herausdrängt.

Antisemitismus

Antisemitismus im 20. und 21. Jahrhundert muss vorwiegend als Rassismus verstanden werden. Antisemitismus als Anti‑Judaismus (Christen erklären Juden für den Tod Jesu verantwortlich) und Antisemitismus in sozial‑ökonomischer Funktion (vorwiegend im europäischen Mittelalter als Ausgrenzung der Juden, die im Geldgeschäft und im Handel tätig waren, Verwehrung der vollen Bürgerrechte, häufig vermischt mit Anti‑Judaismus, der die Juden für alle Übel verantwortlich machte, z.B. für die Pest) können noch nicht als Rassismus begriffen werden, wenn auch bestimmte Elemente bereits darin angelegt sind.

Rassistischer Antisemitismus liegt dann vor, wenn die Ausgrenzung und Verfol­gung von Juden mit sozialdarwinistischen Aspekten und politisch‑ökonomischen Interessen verknüpft sind. Die deutschen „Nationalsozialisten” verschmolzen in ihrer Ideolo­gie den behaupteten Überlebenskampf (Sozialdarwinismus) mit dem ursprünglich religiösen oder sozial‑ökonomischen Antisemitismus, indem sie „die Juden” als Rasse darstellten, die wahlweise als Kapitalbesitzer („raffendes jüdisches Kapital” im Gegen­satz zum „schaffenden arischen Kapital”) oder als jüdische Bolschewisten/Kommunisten. („jüdisch‑bolschewistische Weltverschwörung”) dargestellt wurden und in diesen Funktionen angeblich der „arischen Herrenrasse” die gerechtfertigte Vormachtstellung in Europa/in der Welt verwehrten. Die Herrenrasse kann laut diesem Weltbild nur überleben, wenn die „jüdische Rasse” vertrieben oder noch konsequenter, da sie angeblich ihren Kampf gegen die Herrenrasse nie aufgeben werde, ausgerottet wird. Der Hauptfeind der Faschisten sind zum Teil bürgerliche, grundlegender aber sozialistische oder kommunistische Demokraten. Aber erst wenn diese mit Juden identifiziert werden, ergibt sich eine scheinbar zwingende Begründung, Demokratie und alle Gleichheits‑ und Gerechtigkeitsideale, die in sozialistisch‑kommunistischer Theorie und Praxis gebündelt scheinen, abzuschaffen, um so der (deutschen) Volksgemeinschaft, bzw. der „arischen Herrenrasse” den ihr zustehenden Platz in der Welt zu sichern. Antisemitismus ist in diesem Sinne funktional und instrumentell im Dienste des Antikommunismus, des Antiliberalismus und der Diktatur. Gleichzeitig fungieren die Juden im faschistischen Weltbild aber eben auch als Kapitalisten, die den Massen als gierige Geldsäcke zur Diskriminierung und Ausgrenzung angeboten werden („Kauft nicht bei Juden” und „Brechung der Zinsknechtschaft“, die sich auf das „raffende jüdische Kapital“ im Bank- und Handelskapital bezog).

Diese Doppelstrategie des Antisemitismus im sozialdarwinistisch‑rassistischen Faschismus muss allerdings permanent Juden als Untermenschen darstellen ‑ das muss sowohl die diktatorische Führung der Volksgemeinschaft als auch die Volksgemeinschaft selbst ununterbrochen „leisten“. Der biologistisch argumentierende Antisemitismus muss eine riesige Apparatur von Medizinern, Biologen, Lehrern, Journalisten usw. in Gang setzen, die das Vorhandensein einer solchen vermeintlichen Rasse ständig „beweist”. In dieser permanenten Wiederholung der rassistischen Ideologie entstehen jedoch zwei Probleme. Einerseits der in diesem fieberhaften Prozess allgegenwärtige Vernichtungswahn über die politisch‑ökonomischen Interessen/Absichten hinaus, andererseits die Unmöglichkeit, alle Juden grundsätzlich und fortlaufend im Bewusstsein aller Menschen als Unter‑ oder Nichtmenschen erscheinen zu lassen (allein schon bei all den „arischen Volksgenossen”, die einen „netten Juden” kennen oder konkurrierende Weltanschauungen, die grundsätzlich die Gleichheit der Menschen voraussetzen, noch nicht völlig verdrängt haben). Nicht alle Menschen entwickeln den Hass auf eine angebliche fremde Rasse oder die „Liebe zum Tod“ unwerten Lebens gleichermaßen, weil sich letztlich alle Menschen Zwecke ihres Lebens selbst setzen, wenn auch unter extrem unterschiedlichen sozialen und ideologischen Bedingungen. Hierin sind auch die Ursachen für das Hin und Her zwischen offener/öffentlicher Verfolgung/Vernichtung der Juden und der „heimlich“ betriebenen systematischen Ausrottung in den Konzentrationslagern zu suchen, das im „Nationalsozialismus“ zu beobachten war.

Der aktuelle Antisemitismus kommt häufig im Gewand des Antizionismus oder der pauschalen Israelkritik daher. Zionismus steht für das Selbstbestimmungsrecht der Juden in einem Staat, wird aber im aktuellen Antisemitismus der Islamisten pauschal als Strategie des Staates Israel gegen die gesamte islamische Welt betrachtet. An dieser Stelle gibt es Parallelen zwischen den Nazis und den Islamisten, denn auch die Islamisten stellen sich als Opfer dar, die sich gegen die Zionisten bzw. die Juden wehren bzw. die jüdischen Israelis sogar vernichten müssen (iranische Staatsräson), weil diese, so die Weltsicht der Islamisten (Iran, Hisbollah, Hamas, Huthi usw.), nie mit ihrer Vernichtungsstrategie gegen den Islam aufhören werden. Wie sehr dieses Weltbild durch die Faschisierung der israelischen Regierung Netanjahu, die Siedlungspolitik allgemein, die konkrete Gewalt der Siedler gegen Palästinenser in der Westbank, den radikal-religiösen Zionismus und die Art der Kriegsführung im Gazastreifen genährt wird, liegt auf der Hand. Ebenso offenkundig ist, dass die in der Bevölkerung Europas weit verbreitete einseitige Palästina-Solidarität zwar nicht originär durch die israelische Politik entstanden ist, sondern weil sie antisemitische Schlagseite hat, aber dadurch eindeutig befeuert wird. Das zeigt: Wenn aggressive Nationalismen und Rassismen aufeinanderstoßen sind Hass, Gewalt und Krieg fast nicht mehr zu verhindern, wobei Gewalt und Krieg den gegenseitigen Hass weiter schüren.

Nationalismus, Ethnozentrismus, Sozialdarwinismus, Rassismus und Antisemitismus gewinnen bei weiterer Zuspitzung der ökonomischen und damit gesellschaftlichen Krisen wieder an Verbreitung und Stärke, wie sich fast weltweit seit den 1990er Jahren beobachten lässt. Insofern ist die Abwehr und das Niederhalten der rassistischen Faschisten gerade auch in Phasen, in denen eine gesamtgesellschaftliche und politische Übertragung der Macht auf Faschisten noch nicht unausweichlich ist, von besonderer Bedeutung, weil bei Eintreten verschärfter Krisen die Faschisten, können sie aus einer Position der relativen Stärke heraus handeln, deutlich größere Chancen haben, an die Macht zu gelangen.

Faschismus

Wenn die Staatsgewalt im Kapitalismus als ideeller Gesamtkapitalist keine Chancen mehr sieht, die widersprüchlichen und krisenhaften Verhältnisse per demokratisch legitimiertem Management einigermaßen profit- und gesellschaftstauglich zu organisieren, tendiert sie dazu, die bürgerlich demokratischen Strukturen im Kapitalismus zugunsten einer Faschisierung von Staat und Gesellschaft schrittweise aufzugeben. Zwar versucht sie gegenüber den Vorfeldorganisationen des Faschismus (wie der AfD in Deutschland), sich selbst als Garant demokratischer Herrschaft im Kapitalismus zu profilieren, kopiert aber dabei sukzessive die Forderungen dieser Vorfeldorganisationen des Faaschismus v.a. bzgl. einer aggressiven Politik gegen Zuwanderer/Migranten und Ausländer allgemein, um die Erfolge der semi-faschistischen Parteien bei Wahlen durch die nationalistischen Wähler einzudämmen, wie die etablierten Parteien behaupten. Dass sie damit die Ziele und Forderungen der faschistoiden und faschistischen Organisationen bzw. Parteien meist eher stärken, nehmen sie in Kauf, weil sie innerhalb des Kapitalismus, keine nachhaltige Alternative zu dieser Ausgrenzungspolitik sehen. Sogenannte linke Parteien, die nur sehr selten an Regierungen beteiligt sind, fordern nachträgliche Korrekturen der kapitalistischen Verwüstungen in der Gesellschaft durch Reichensteuer, Erbschaftssteuer u.Ä. Deshalb erhalten sie auch einen gewissen Zulauf, können aber die Faschisierung von Gesellschaft und Staat dadurch nicht aufhalten, sondern erscheinen den Parteien der sogenannten Mitte als Gegenstück zu den rechten Parteien, die angeblich beide gleichermaßen an den Grundfesten des demokratischen Kapitalismus sägen. Keine nennenswerte Organisation oder Partei „sägt“ aber am Grundübel, am Kapitalismus selbst, dessen Überwindung fast allen unwahrscheinlicher erscheint als der Weltuntergang.

Der bereits mehrfach in den bis hierhin dargelegten Begriffen verwendete Begriff des Faschismus ist ursprünglich eine Bezeichnung für die besondere Herrschaftsform der italienischen Diktatur unter Mussolini (1922-1943). Inwieweit dieser Begriff vom Rütenbündel mit Beil (fascis, fasces), das von den italienischen Faschisten als Parteiemblem verwendet wurde (Fasci italiani di combattimento, 1919-1921, Partito Nazionale Fascista, 1921-1943, Partito Fascista Repubblicano, 1943-1945), abgeleitet ist, ist nicht ganz geklärt, aber wahrscheinlich. Bedeutsamer ist aber, dass der Begriff Faschismus vor allem (aber nicht nur) von Anhängern der Kritik der politischen Ökonomie, die sich auf Marx berufen, im Laufe des 20. Jahrhunderts als Sammelbegriff für alle diktatorischen, antidemokratischen und staatsterroristischen Herrschaftsformen verwendet wurde. Faschismus ist in dieser Begriffsverwendung nicht notwendig besonders aggressiv rassistisch und noch weniger notwendig antisemitisch, obwohl beides einen Faschismus auf eine besondere Höhe seiner menschenfeindlichen und mörderischen Entfaltung nach innen und außen bringt. In jedem Fall aber verhindert Faschismus, so verstanden, jede Form der Demokratie, auch die bürgerliche Demokratie im Kapitalismus, und ist aggressiv nationalistisch und sozialdarwinistisch. Erfasst werden mit diesem Begriff demnach alle Herrschaftssysteme, die jede Form demokratischer Teilhabe unterdrücken, die staatlichen Terror gegen die kritischen Teile der Bevölkerung anwenden (Überwachung, Zensur, Verhaftungen, Folter, systematische Morde usw.), besonders mörderisch gegen Sozialisten und Kommunisten vorgehen und die die Profitinteressen des Kapitals staatlich rigoros absichern. Insofern werden auch Militärdiktaturen von diesem Begriff in wesentlichen Aspekten dieser Herrschaftsform erfasst.

Der National“sozialismus“, den man als deutschen Faschismus bezeichnen kann, war/ist die in jeder Hinsicht am weitesten entwickelte Form des Faschismus, weil der National“sozialismus“ in sich selbst alle möglichen Elemente eines Faschismus aufweist: Zerstörung jeder Form von Demokratie, Staatsterrorismus gegen die Bevölkerung (SA, Gestapo usw.) bei gleichzeitiger ideologisch vermittelter Volksgemeinschaft als Identitätssicherung und Installierung eines allumfassenden Führerkults, verknüpft mit Sozialdarwinismus und Rassismus (arische Herrenrassenideologie), Antisemitismus als Vernichtungsprogramm, Antikommunismus in seiner radikalsten Form, Verknüpfung von Antisemitismus und Antikommunismus (Kampf gegen die jüdisch-bolschewistische Weltrevolution), gewalttätige Durchsetzung monopol-kapitalistischer Interessen (z.B. im Programm „Vernichtung durch Arbeit“) und Kriegsführung (Weltkrieg) zum Zweck der Erringung der Weltherrschaft.

Alle Versuche, den Nationalsozialismus in seiner rundum menschenfeindlichen Wirkung zu relativieren, sind zum Scheitern verurteilt, denn der Nationalsozialismus ist in der Menschheitsgeschichte bisher die „Krönung“ menschenfeindlicher faschistischer Diktatur.

Vorbemerkung zur aktuellen Weltlage        

Die aktuelle Weltlage ist im Blog-Beitrag von März/Mai 2025 v.a. hinsichtlich der (polit-)-ökonomischen Verhältnisse unter dem Titel „Nationalismus und Faschismus als „Krisenbewältigung“ – Verrohung der politischen Klasse – Aufstand der „Opfer“ – Hegemonialkonflikte als Bandenkriege“ abgehandelt worden. Die folgenden Darlegungen enthalten dazu teils Überschneidungen, konzentrieren sich aber stärker auf die politischen (teilweise auch ideologischen) und militärisch-kriegerischen Aspekte der krisenhaften Weltverhältnisse in den geopolitisch und ökonomisch für die imperialistischen Hegemonialkonflikte besonders relevanten Regionen. Abschließend soll dann die Groß- und auch Weltkriegsgefahr diskutiert werden, die im gerade erwähnten Beitrag unter der Überschrift „Bandenkriege“ angerissen wurde.

Vorab in Abwandlung und Ergänzung eines Horkheimer-Zitats: Wer über Kapitalismus und Staatsgewalt im Kapitalismus nicht reden will, soll über imperiale Konflikte und Kriege sowie über Faschismus und Staatsterror gegen die Staatsbevölkerung schweigen.

Der aktuelle Faschisierungsprozess in den USA und zahlreichen europäischen Staaten, die Trumpsche Weltpolitik, der inzwischen vierjährige Russland-Ukraine(NATO)-Krieg, der Dauerkrieg zwischen arabischen Staaten, Hisbollah, Hamas, Huthi und Israel, die zugespitzten Konfrontationen zwischen Iran und USA/Israel, die inzwischen seit einem Monat zum völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen Iran geführt haben und einem Teil der iranischen Bevölkerung Hoffnung auf einen Regimewechsel macht, obwohl weder die USA noch Israel dies als vorrangiges Ziel des Krieges gegen Iran haben, auch wenn ihre Regierungen ständig davon sprechen, die massive Aufrüstungsstrategie der USA, der EU-Staaten, Russlands, der Ukraine, Chinas, Indiens, Japans, Israels, Saudi-Arabiens, Irans usw. usw. sowie die weltweit sich verschärfenden Überwachungspraktiken, Einschränkungen der Redefreiheit sowie Staatsterror gegen die Staatsbevölkerung, sind nicht einmal im Ansatz zu verstehen, wenn keinerlei Bemühung erfolgt, (Welt-)Kapitalismus und Staatsgewalt(en) mit den darin verankerten einschneidenden Konsequenzen begrifflich und theoretisch wenigstens einigermaßen zu erfassen (was hier mit den einleitenden Bemerkungen zu einigen Grundbegriffen immerhin versucht wurde).

Zwar kann eine kritische politisch-ökonomische Analyse auch nicht alle Facetten der weltweiten Entwicklungen erklären, weil die sozialen, sozialpsychologischen, individualpsychologischen, weltanschaulichen und insbesondere religiösen Aspekte noch tiefgreifender in eine Gesamtanalyse einfließen müssten, als das hier in den Begriffserläuterungen wenigstens angedeutet werden konnte, aber ohne eine (wenn auch verkürzte) grundsätzliche Darlegung, womit es jeder Mensch auf diesem Planeten als Lohnabhängiger, Freiberufler, Kleinselbstständiger, Mittelständler oder „Großkapitalist“ zu tun hat, ist andererseits jeder Versuch zum Scheitern verurteilt, verstehen zu können, warum und in welcher Weise die Lebensperspektiven für einen Großteil der nichtbesitzenden Menschheit keine positive Entwicklungsrichtung aufweisen. Großkapitalisten mit Restgewissen finden inzwischen z.B. ihre rasante Vermögensvermehrung in den vergangenen fünf Jahren sogar etwas peinlich, sodass manche von ihnen sogar für höhere Steuern auf Kapitalerträge plädieren.

Unter diesen mehr als schwierigen Voraussetzungen soll wenigstens der Versuch einer Analyse der Weltlage erfolgen.

USA und der Rest der Welt

Der Edelnationalist, Sexist, Rassist und Soziopath Donald Trump, gewählter US-Präsident, ist abgesehen von seinen selbst für Laien erkennbaren Persönlichkeitsstörungen Prototyp des aktuell herrschenden Politikers im demokratischen Kapitalismus, der die US-Staatsgewalt gegen „seine“ Bevölkerung und die anderen Staaten der Welt auf besondere Weise in Anschlag bringt. Er kann das deshalb nicht nur gegenüber „seiner“ Bevölkerung, sondern auch gegenüber anderen Staaten und deren Bevölkerungen, weil die USA noch (!) Weltmacht Nr. 1 sind und über die dafür notwendigen Machtmittel verfügen – Dollar (noch!) als Öl- und Weltleitwährung, starke Ökonomie (zweitstärkste Wirtschaft weltweit hinter China, gemessen am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt), überlegene Militärmacht (mehr als 800 Militärstützpunkte weltweit, Patt mit Russland und Vorsprung gegenüber China bzgl. Atomwaffen). Trump, der den US-Nationalismus aktuell verschärft (MAGA = Make America Great Again), höhlt durch allerlei Maßnahmen die bürgerlich demokratischen Institutionen aus, indem er die Judikative wahlweise instrumentalisiert oder nicht anerkennt (in den USA und gegenüber internationalen judikativen Institutionen), die bürgerlichen Freiheiten, v.a. die Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschränkt (selbstverständlich mit der Behauptung für (Meinungs-)Freiheit einzutreten), Wahlergebnisse, die ihn nicht als Sieger ausweisen, für manipuliert und Gesetze, die ihm nicht genehm sind, für nichtig erklärt.

Wenn auch schleichend, etwa im Vergleich zu den schnellen Maßnahmen der Hitler-Faschisten ab 1933 in Deutschland, ist diese Staatspolitik dennoch eindeutig faschistisch und in ihrer Ausprägung den Handlungen von Gangs des (Finanz-)Kapitals oder des Verbrecherwesens sehr ähnlich. Die USA ist aktuell deshalb noch in manchen Aspekten bürgerlich-demokratisch, in vielen aber schon nicht mehr. Trump droht missliebigen Bundesstaaten und Städten (v.a. weil vom politischen Gegner, den Demokraten regiert) mit dem Einsatz der Nationalgarde oder des Militärs und praktiziert das auch bereits partiell, versucht (teils schon mit Erfolg) die Pressefreiheit massiv einzuschränken, greift die Forschung und den Lehrbetrieb missliebiger Universitäten durch Streichung von staatlichen Mitteln an (z.B. durch Einfrierung von Forschungsgeldern) und betreibt eine gewalttätige Vertreibungs- und Deportationspolitik gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis, die in Minneapolis unter anderem zu zwei Morden von ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) an US-Staatsbürgern führte, die sich mit den Migranten und Illegalen solidarisiert hatten (s.w.u.).

Den Anfang November 2025 zum ersten muslimischen Bürgermeister New Yorks gewählten Zoran Mamdani, der auch der jüngste Bürgermeister (34 J.) der Mega-Metropole ist und sich als demokratischer Sozialist versteht, der durch höhere Steuern für Reiche und Unternehmen die Lebenshaltungskosten z.B. durch Mietendeckel, kostenlosen innerstädtischen Verkehr und kostenlose Kita-Plätze senken möchte, will Trump durch Kürzung von Bundesmitteln auf ein Minimum und gegebenenfalls mit dem Einsatz der Nationalgarde oder des Militärs wegen angeblich überbordender Kriminalität, sozialer Unruhen o.Ä. in New York schwächen oder zum Rücktritt zwingen. Auch wenn Trump eine für ihn typische, weil seine Selbstherrlichkeit repräsentierende, temporäre Kehrtwendung bzgl. Mamdani durch medienwirksamen Schulterschluss inszeniert hat, um Mamdani medial-diplomatisch zu diskreditieren, bleibt die Frontstellung zwischen MAGA und allen demokratischen und „sozialistischen“ Bestrebungen bestehen (wobei in den USA „sozialistisch“ in etwa mit der deutschen Sozialdemokratie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts oder aktuell mit der Partei Die Linke Ähnlichkeiten aufweist).

Die US-Staatsgewalt nähert sich schrittweise autokratischer und partiell diktatorischer Herrschaft, wie auch die aktuelle Zollpolitik der USA gegenüber „dem Rest“ der Welt verdeutlicht, die aus nicht weniger als Drohung und Erpressung besteht, weil aus MAGA-Sicht der Welthandel primär den USA Vorteile zu erbringen hat.

Trumps Handlungsweise changiert zwischen patriarchalischer Kapitalistenattitüde im Sinne hemdsärmeligen Unternehmertums, rüde-aggressivem Verhalten eines 14-jährigen Egoshooters, selbstverliebter Pose eines feudalen Herrschers und sexistisch-rassistischem Gehabe eines Clanführers. Seine Selbstverliebtheit und seinen absoluten Herrschaftsanspruch trägt Trump in quengelnder Opferpose vor, die signalisiert, wie ungerecht er sich und die USA behandelt fühlt, v.a. durch die EU und China, also die ökonomisch schwergewichtigen Konkurrenten.

Das aber ist alles nur der äußere Schein, der vor Kurzem in der weinerlichen Klage gipfelte, ihm stehe der Friedensnobelpreis zu, der ihm aber nicht verliehen werde, weil seine bösen Gegner das zu verhindern wüssten. Im Wesen und im Kern ist es nichts anderes als die schrittweise Installation faschistischer Herrschaft zur Fortsetzung US-amerikanischer Hegemonie in krisenhaften Zeiten. Dabei greift Trump noch schärfer und umfassender auf ideologische Vorstellungen zurück, die in den USA seit Gründung schon immer eine Rolle gespielt gehaben, nämlich auf die Vorstellung der Überlegenheit der „weißen Rasse“ und der Auserwähltheit des (weißen) US-Volkes (White Supremacy), die Geschicke der gesamten Welt zu ordnen und letztlich die Welt zu beherrschen, weil das für die Welt das Beste sei. Diese von den europäischen Auswanderern ins „gelobte Land Amerika“ aus der Legitimation des Kolonialismus mitgebrachte Weltsicht wird immer wieder und seit einigen Jahrzehnten verstärkt von radikalen Christen (Evangelikale) und konservativ-reaktionären und teils auch reaktionär-zionistischen Kräften in den USA propagiert und nun von den verrohten, faschistoiden Kräften der Trump-Gang aufgegriffen. Legitimation für jedwede politische Handlung sind die USA selbst, die aber ökonomisch und politisch als Angegriffene und Geschädigte gelten, wie Trump und seine Bandenmitglieder in zahlreichen Reden gebetsmühlenartig wiederholen, sodass Make America Great Again, v.a. darin das „Again“, als Sinn stiftend erscheint. Die Überlegenheit der USA und des (weißen) US-Volkes soll laut dieser Ideologie wiederhergestellt werden.

Beispielhaft ist in diesem Zusammenhang der militärische Überfall auf Venezuela, das Kidnapping des Präsidenten Maduro, der in einem Schauprozess vor ein New Yorker Gericht gestellt wird, um sich dort für die angeblich gegen die USA gerichteten Handlungen als einer der Bosse der südamerikanischen Drogenkartelle zu verantworten. Gleichzeitig aber posaunt Trump stilistisch wie inhaltlich exakt einem faschistischen Herrscher entsprechend in die Weltöffentlichkeit hinaus, dass die USA Anspruch auf die Ausbeutung der weltweit größten Ölreserven habe, selbstredend ideologisch garniert mit der Behauptung, dass eine Ausbeutung dieser Erdölquellen unter US-amerikanischer Führung auch Venezuela und anderen ausgebeuteten Staaten zugute kommen werde. In diesem Zusammenhang ist auch der Angriffskrieg gegen Iran zu sehen, der vom zweiten federführenden Angreifer, nämlich Israel, in gleicher Härte geführt wird und von Trump und Netanjahu als Prävention gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff Irans auf die USA und Israel dargestellt wird, obwohl Mitte 2025 nach kurzem Angriff beider Staaten auf das angebliche Atomwaffenprogramm Irans dessen Fähigkeit laut US-Propaganda zum Atomwaffenbau zerstört worden sei. Aus dieser Konstellation ergibt sich eine in völkerrechtlicher, ideologischer, UN-politischer sowie macht- und geopolitischer Hinsicht verheerende Melange mit enormem militärischem Eskalationspotential und großer Krisenbeschleunigungsdynamik auf allen erdenklichen Ebenen.

Symptomatisch dafür sind die demokratiefeindlichen und mörderischen Konsequenzen der bereits angesprochenen Prozesse der Faschisierung und der Vertreibungs- und Deportationspolitik in den USA. ICE (eine Bundesbehörde, die für die Identifizierung, Verhaftung, Inhaftierung und Abschiebung von Nicht-Staatsbürgern zuständig ist, die gegen das Einwanderungsrecht verstoßen) agiert inzwischen ähnlich wie die von den deutschen Nationalsozialisten gebildete SA (Sturmabteilung), teilweise auch in ihrer äußeren Erscheinung (Phantasieuniformen, lange Mäntel). Permanente Gewalt gegen Migranten, nicht nur gegen sogenannte illegale Migranten und inzwischen auch Gewalt gegen US-Bürger, die sich für Migranten, auch illegale, einsetzen und für einen anderen Umgang mit ihnen demonstrieren, sind Merkmal der ICE-Banden. Zwei US-Bürger wurden inzwischen von ICE erschossen (in Minneapolis, Minnesota, s.o.) und illegale Einwanderer sind bis zur Abschiebung ständiger Gewalt ausgesetzt. Allerdings muss hier angemerkt werden, dass die Obama-Administration ebenso wie die Biden-Administration (Obama entgegen seiner Versprechen) mit einer strengen Abschiebepolitik den Weg für eine Radikalisierung und Brutalisierung der gesamten Migrationspolitik bereitet haben (allein in der Amtszeit von Obama wurden deutlich mehr als 2 Millionen Menschen abgeschoben). Die über 10 Millionen illegalen Einwanderer (darunter viele Latinos) leben aber aktuell nicht nur in ständiger Angst vor Abschiebung sondern eben auch vor Gewalt.

An der Seite dieser faschistoiden Noch-Weltmacht Nr.1 kämpft Israel mit der semi-faschistischen Regierung Netanjahu, in der die Partei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft), die von Kritikern als rassistisch eingeschätzt wird, mit dem Minister für Nationale Sicherheit, Ben-Gvir, der die radikalen Siedler auch bzgl. ihrer Angriffe auf die Palästinenser in der Westbank unterstützt, sowie dem Anhänger des religiösen Zionismus, Finanzminister Smotrich mit Teilaufgaben im Verteidigungsministerium vertreten sind, gegen Iran mit der theokratisch-faschistischen Regierung der Mullahs und der Revolutionsgarden. Die USA verfolgt dabei deutlich welthegemoniale Interessen (z.B. Zugriff auf Öl und Gas der Region, Schwächung Irans, eines Verbündeten Chinas und Russlands, Störung des Energieexports nach China), obwohl das im Herrschaftschaos des erratischen Präsidenten Trump phasenweise schwer erkennbar ist, während die Netanjahu-Regierung berechtigterweise das Existenzrecht Israels gegen Iran und dessen „Proxies“ Hamas, Hisbollah und Huthi verteidigt, die allesamt die Zerstörung des Staates Israel und die Vernichtung oder zumindest Vertreibung der Juden mehr oder weniger offen propagieren und auch dementsprechend militärisch handeln sowie mehr oder weniger permanent grundsätzlich auf ihrer Agenda stehen haben. Bei dieser Verteidigung des Existenzrechtes Israels geht die Netanjahu-Regierung allerdings teils deutlich über die Verteidigung hinaus, wie die Strategie der Totalzerstörung des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens durch das israelische Militär mit zigtausenden Toten nach dem Massaker und der Geiselnahme der Hamas auf israelischem Gebiet vom 7. Oktober 2023 (ca. 1.400 Tote), die Siedlungspolitik und das Gewährenlassen der radikal-gewalttätigen Siedler gegen die Palästinenser in der Westbank oder die nahezu flächendeckende Bombardierung des südlichen Libanon zur Bekämpfung der Hisbollah, die als Proxy Irans auch aktuell wieder Raketen und Drohnen auf den israelischen Norden abschießt, zeigen. Zusammen mit dem Ziel eines Großisrael – vom Mittelmeer bis zum Euphrat -, das von religiös-nationalistischen Gruppierungen in Israel propagiert wird, die zum Teil auch in der Netanjahu-Regierung vertreten sind, und auch von Netanjahu selbst zumindest als mögliche Notwendigkeit zur Verteidigung der Existenz Israels bereits genannt wurde und dementsprechende Kritik z.B. in Jordanien und Ägypten auslöste, könnte die israelische Staatsgewalt, die im gesamten Nahost-Raum als einzige über Atomwaffen verfügt, sich auf eine regionale Hegemonialpolitik verlegen, die eine absolute Vormachtstellung im Nahost-Raum anstrebt. Sollte sich diese Perspektive in Israel durchsetzen, erhielte die Brückenkopftheorie für Nahost (inkl. Iran) noch mehr reale Bestätigungen, als sie ohnehin schon hat – Israel als mächtiger Brückenkopf für die US-Hegemonie Richtung Asien, besonders China.

Die besonderen ideologischen, religiösen und politischen Konflikte, die sich zwischen den diktatorisch-monarchistischen Golfstaaten (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman), allesamt auch mit faschistischen Elementen ausgestattet, und Iran und dessen verbündeten Proxies ergeben könnten, werden hier nur kurz angerissen, aber nicht tiefer analysiert. Da die Golfstaaten mit den USA verbündet sind und dementsprechend US-amerikanische Stützpunkte auf ihrem Staatsgebiet haben, werden sie, meist allerdings vorwiegend die US-Stützpunkte auf ihrem Staatsgebiet von Iran als Antwort auf die US-Angriffe gegen Iran mit Raketen und Drohnen beschossen. Bisher greifen die Golfstaaten dennoch militärisch selbst nicht in den USA/Israel-Iran-Krieg ein, obwohl sie durch die iranischen Raketen und Drohnen zum Teil auch außerhalb der US-Militäranlagen in ihrem Land getroffen werden. Saudi-Arabien als größter und einflussreichster Staat der Golfstaaten hält sich bisher ebenfalls zurück. Inwieweit diese Kriegslage die gesamten islamischen Staatsgewalten von Marokko bis Pakistan, das am Tropf Saudi-Arabiens hängt und sich zur Zeit als Vermittler im USA/Israel-Iran-Krieg anbietet, durchrüttelt und möglicherweise auch an den Konfliktlinien zwischen Schiiten (v.a. Iran) und Sunniten (und deren Varianten) entlang ein Eskalationspotenzial enthält, wird hier an dieser Stelle nicht diskutiert, aber zumindest erwähnt.

Festhalten lässt sich jedenfalls, dass alle am Krieg um den Iran und Israel beteiligte Staaten faschistoide oder faschistische, zumindest aber autokratisch-diktatorische Merkmale aufweisen, auch die Staaten wie die USA und Israel, deren Staatsgewalten sich selbst noch nach außen als Demokratie darstellen (wollen). Das bedeutet nicht, dass sogenannte demokratische Staatsgewalten keine Barbarisierung der Weltverhältnisse zustande brächten, aber die Verschärfung der Barbarisierung durch faschistoide, faschistische, diktatorische und autokratische Staaten ist unverkennbar.

Die europäischen Staatsgewalten, die sich nicht dazu durchringen konnten, den US-amerikanischen Überfall auf Venezuela und den Angriffskrieg auf Iran als eindeutig völkerrechtswidrig und imperialistisch abzulehnen, weil sie selbst keine Lösungen für die allumfassende, also weltweite Kapital- und Staatskrise haben und außerdem als militärische Zwerge auf die atomare Abschreckung und den konventionellen Schutzmantel der USA angewiesen sind, sehen sich nun selbst der US-amerikanischen Aggression ausgesetzt, weil Trump zwischenzeitlich mit allen Mitteln die Einverleibung Grönlands in die USA als militär- bzw. geopolitisches Ziel verfolgt hat und den Zusammenhalt der NATO wegen der mangelnden Unterstützung der europäischen NATO-Staaten für den Krieg gegen Iran in Frage stellt. Die MAGA-Strategie sieht in Grönland wegen der klimabedingten Eisschmelze nicht nur die Möglichkeit, vermutete Bodenschätze auszubeuten, sondern v.a. einen wichtigen strategischen Punkt in der Abwehr russischer und/oder chinesischer Möglichkeiten über den nach Eisschmelze möglicherweise in absehbarer Zeit ganzjährig freien Seeweg, Nordostpassage = kürzeste Pazifik-Atlantik-Verbindung an der russischen Nordküste entlang, zu verfügen, der bisher ohne Eisbrecher nur etwa zwei Monate im Jahr schiffbar ist, sodass der Frachtverkehr Russlands über diesen Seeweg noch keine große Rolle spielt. Immerhin ist diese Nordostpassage aber teils schon länger im Jahresverlauf eisfrei als die Nordwestpassage über den kanadisch-arktischen Archipel. Kanada ist dementsprechend ebenfalls Ziel US-amerikanischer Expansionsbestrebungen, wie Trump bereits mehrfach erwähnt hat. Man wird sehen, ob Trumps momentane Zurückhaltung bzgl. Vereinnahmung Grönlands nach relativ deutlicher EU-Reaktion auf seinen Wunsch, Grönland zu „haben“, nur eine zwischenzeitliche ist oder ob Trump mit den Zugeständnissen der EU und der NATO und speziell Dänemarks, weil Grönland selbstverwalteter Teil des Königreichs Dänemark ist, zufrieden ist, die ihm wahrscheinlich unbegrenzte Möglichkeiten militärischer Nutzung der Grönland-Insel eröffnen und wahrscheinlich auch Deals hinsichtlich der möglicherweise bald wegen Eisschmelze ausbeutbaren Bodenschätze bieten. Möglich ist aber auch, dass Trump erst einmal damit beschäftigt ist, den Krieg gegen Iran, der keineswegs optimal verläuft, als Sieg zu verkaufen und zu beenden, sowie Kuba durch Verschärfung der Blockade in die Knie zu zwingen. Aus Venezuela kommt kein Öl mehr nach Kuba und momentan aus Mexiko auch nicht mehr. Trump will Kuba strangulieren, hat aber aktuell als angeblich humanitäre Geste einem russischen Öltanker „erlaubt“, Kuba Öl zu liefern.

Trump ist (s.o.) noch mit dem „unprovozierten, völkerrechtswidrigen Krieg“ (um einen von westlichen Regierungen und Medien gebetsmühlenartig verwendeten Begriff zum Angriff Putin/Russlands auf die Ukraine zu verwenden) gegen Iran beschäftigt, den die Trump-USA an der Seite von Netanjahu/Israel zelebriert. Dieser Krieg wird nicht etwa für die gegen die besondere faschistische Form der sogenannten Mullah-Herrschaft demonstrativ aufbegehrende Bevölkerung, die zu Tausenden von den iranischen Verbrecherbanden (sog. Revolutionsgarden u.a.), teils religiös überhöht, teils aber auch längst mit roher/nackter Staatsgewalt abgeschlachtet werden, sondern weil Trump einen Deal will, der Iran möglichst langfristig, wenn nicht endgültig daran hindert, Atomwaffen zu entwickeln. Außerdem strebt Trump offenbar zusammen mit Netanjahu, dem israelischen Ministerpräsidenten, eine zumindest mittelfristige Befreiung Israels von der militärischen Bedrohung durch den Iran an. Zusätzlich oder sogar primär gilt die Schwächung Irans ebenso wie die Quasi-Okkupation Venezuelas (Kidnappimg des Präsidenten Maduro und Zusammenarbeit mit der Nachfolgerin Rodriguez inkl. US-Zugriff auf die Ölreserven des Landes, s.o.) als US-Angriff auf die Öl- und Gaslieferungen an China, dem eigentlichen Gegner der USA in der derzeitigen weltweiten Kapitalverwertungskrise und den damit zusammenhängenden Hegemonialkonflikten (s. ebenfalls oben).

Inwieweit Trump außen- und militärpolitisch besonders aktiv ist, um von den letztlich von ihm zu verantwortenden Ice-Morden und seiner Verstrickung in den Epstein-Skandal (inkl. möglicherweise strafrechtlich relevanter Sexualpraktiken) in klassischer Politikermanier abzulenken, ist nicht klar, wenn au ch naheliegend. Hier wird auf Epstein und mögliche Folgen nicht eingegangen. Wichtig ist im Zusammenhang der hier angestellten Betrachtungen nur zu beobachten, wie weit der Trumpsche Faschisierungsprozess schon gediehen ist, ob also die aufkeimende Kritik selbst unter MAGA-Anhängern und aus den Reihen der Republikaner am verschleiernden Umgang mit den Epstein-Files (die möglicherweise belegen könnten, dass ein Teil der Herrscher“eliten“ Pädophile, Sexbesessene, Vergewaltiger etc. sind) und nun am Krieg gegen Iran die aggressive Trump-Politik noch stoppen oder zumindest abbremsen kann. Momentan scheint eher eine Ablösung des krankhaften Präsidenten durch einen anderen Hardliner, etwa J.D. Vance, als Möglichkeit aufzuploppen.

In den USA leben ca. 340 Millionen Menschen. In Nordamerika leben ca. 390 Millionen, in Südamerika ca. 670 Millionen Menschen, auf dem amerikanischen Doppelkontinent leben demnach ca. 1,06 Milliarden Menschen. Die Einwohnerzahl Gesamtamerikas ist deshalb erwähnenswert, weil US-Regierungen schon immer, aber Trump nun in deutlich verschärfter Form, das gesamte Amerika als „Hinterhof“ oder zumindest als gesichertes Einflussgebiet betrachtet haben.

Russland, USA, EU, China

Der aus Sicht der US-Staatsgewalt und der Staatsgewalten in Europa sich selbst überschätzende und deshalb für sie überraschendste Kontrahent in den Hegemonialkonflikten der konkurrierenden Staatsgewalten ist die Staatsgewalt Putin-Russlands, die bzgl. der Ähnlichkeit mit dem Wesen der US-Staatsgewalt-Gang dieser in nichts nachsteht, sondern sie bzgl. Stabilität und Absicherung autokratisch-diktatorischer Herrschaft noch (!) deutlich überflügelt. Zwar ist die herrschende Gang in Russland historisch bedingt anders entstanden als die herrschende US-Gang, dient aber in ihrer fast absoluten Herrschaftsausübung dem US-Präsidenten Trump offenbar zumindest partiell als Vorbild.

Überraschend ist für die westlichen Staatsgewalten das Aufbegehren der russischen Herrschaftsgang deshalb, weil die ökonomisch-militärische Einkreisung der russischen Staatsgewalt durch die westlichen Staatsgewalten sowie deren Staatenbündnisse NATO und EU von Russland nicht widerstandslos hingenommen wurde und wird, wie „der Westen“ in seiner eigenen Selbstüberheblichkeit und der festen Überzeugung, „das Gute“ in der Welt zu repräsentieren, angenommen hatte und immer noch annimmt. Stattdessen hat sich Putin-Russland die Krim (2014) einverleibt und die fast schon den USA bzw. der NATO und der EU anheimgefallene Ukraine mit Krieg überzogen (ab 2022) und dort, wenn auch wegen Unterstützung der Ukraine mit Waffen aus den USA und den EU-Staaten mühselig, Landgewinne erzielt, um als „Player“ in den globalen Staatsgewaltkonflikten weiterhin Gewicht zu haben, v.a. mit dem Hinweis auf seine militärische (Atomwaffen-)Macht, seine riesigen Ressourcen in und auf riesiger Landmasse und auf den ökonomisch fünften Platz weltweit, gemessen am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt – und das trotz der wegen des Russland-Ukraine-Krieges von den USA und v.a. der EU gegen Russland verhängten scharfen Wirtschaftssanktionen.

Russland ist bzgl. Pressefreiheit, pluraler politischer Organisationen und Parteien als scheindemokratisch, autokratisch und insgesamt als diktatorisch regiert zu kennzeichnen (Putin wurde inzwischen über einige Stufen verschiedener politischer Ämter mit gesetzlichen Amtszeitbegrenzungen hinweg als dauerhafter Präsident/Herrscher installiert). Faschistische Elemente sind in der Herrschaftsstruktur deutlich erkennbar. Opposition wird teils ideologisch, teils auch durch unmittelbare Anwendung von Staatsgewalt unterdrückt (Zensur, Inhaftierung, Mord). Putin inszeniert sich als russischer Herrscher im Dienste des russischen Volkes mit globalem Einfluss, als Bewahrer und Erneuerer des großen russischen Reiches und als Gegenpol zum dekadenten „Westen“.

Zwar hat die bürgerlich-demokratische Herrschaftsweise der USA die US-Staatsgewalt keineswegs gehindert, weltweit Kriege zu führen und dadurch Millionen von Toten zu hinterlassen oder als Staatsfeinde erklärte Menschen und Menschengruppen zu foltern und zu ermorden, aber nun scheint es der aktuellen Herrschaftsgang in den USA unter Präsident Donald Trump, seinem Vize J.D. Vance, dem Kriegsminister Hegseth und den dahinter stehenden Ganggruppen geboten zu erscheinen, die bürgerlich-demokratische Herrschaftsform im Kapitalismus in eine faschistische Herrschaftsform zu transformieren, um v.a. Dingen die Weltmachtstrategie und die Beherrschung der von Privateigentum an Produktionsmitteln „freien“ Bevölkerungsmehrheit weiter und tiefer absichern zu können, als das in bürgerlicher Demokratie möglich ist (s. oben). Dabei ist es keine abwegige Spekulation, dass Trump den russischen Herrscher Putin und seine umfassende Herrschaftsweise bewundert (s.o.). Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass die beiden Bosse der Herrschaftsgangs aus den USA und Russland seit einigen Monaten immer wieder Alleingänge starten, um den Russland-Ukraine-Krieg über die Ukraine und die EU hinweg zu „regeln“, quasi als Deal zwischen Verbrecherbanden, und nun auch wegen der Öl-Knappheit durch die iranische Sperrung der Meerenge von Hormus im persischen Golf, durch den 20% des weltweit erforderlichen Öls per Schiff transportiert wird, ein Abkommen über eine zeitlich begrenzte Aufhebung der Sanktionen gegen Russland geschlossen haben, das Russland tempotot wieder erlaubt, Öl auch in den Westen zu exportieren.

Trumps Absicht, mit Russland einen Deal zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zu erreichen, um freiere Hand gegenüber dem eigentlichen Hauptkonkurrenten der US-Hegemonie im 21. Jahrhundert zu haben – gegen China, hat bisher zu keinem „Deal“ geführt. Hauptproblem ist für diesen Deal, der massiv vom ursprünglichen Plan der USA abweicht, nämlich nicht nur wie ehemals die Sowjetherrschaft militärisch durch Aufrüstung und ökonomisch mit Hilfe der von den USA nach 1945 aufgepäppelten europäischen Staaten (Marshall-Plan/European Recovery Program) zu strangulieren, was im Zusammenklang mit den internen Schwierigkeiten der damaligen scheinkommunistisch-staatskapitalistisch sowjetischen Herrschaft auch gelungen ist, sondern nun die Herrschaftsansprüche des Nachfolgestaats Russland ebenfalls einzudämmen und am besten zu marginalisieren, um damit im eurasischen Raum eine Vorherrschaft der USA mit den teils als Verbündeten, teils als Vasallen verstandenen europäischen Staaten über Russland zu erzielen. Dass Putin/Russland überhaupt regionale und teils überregionale Hegemonieansprüche (für die USA auf die gesamte Welt bezogen eine Selbstverständlichkeit) angemeldet und inzwischen nach vier Jahren Krieg gegen die Ukraine trotz der massiven Waffenlieferungen durch die USA und EU-Staaten (besonders Deutschland) dort auch Territorialgewinne zu verzeichnen hat, steht dem US-amerikanischen Interesse auf Kriegsbeendigung entgegen. Putin und der Kreml zeigen sich zwar gesprächsbereit haben aber momentan noch wenig Interesse, den Krieg zu beenden. Trump will auf der Grundlage eines geschwächten (am besten in sich gespaltenen) Europas, einschließlich des geschwächten Russlands, nicht nur mit Zöllen, sondern auch mit militärischer Drohung (bei freiem Rücken in Europa und Eurasien) gegen China vorgehen können, um die Hegemonieansprüche Chinas abzuwehren und die US-amerikanischen aufrechtzuerhalten. Allerdings übersehen oder verharmlosen dabei offenbar die „Trumpisten“, wie weit fortgeschritten bereits die Zusammenarbeit Chinas mit Russland und anderen BRICS-Staaten (Brasilien, Indien, Südafrika, inzwischen seit 2024 ergänzt durch Ägypten, Äthiopien, Iran (!) und die Vereinigten Arabischen Emirate) gediehen ist, wie intensiviert (einschl. Nordkorea oder Pakistan) die Zusammenarbeit Chinas ökonomisch und militärisch im asiatischen Raum bereits ist (Stichwort „Seidenstraße“, siehe weiter unten) und wie stark China wirtschaftlich in Afrika und Europa engagiert ist (z.B. per Aktienanteilen in Unternehmen oder durch Beteiligung an europäischen Häfen wie Antwerpen, Piräus oder Rotterdam).

In diesem Zusammenhang wird die EU als Machtfaktor stark geschwächt und ist gar nicht mehr als direkter Teilnehmer an den Verhandlungen zur Beendigung des Russland-Ukraine-Krieges beteiligt. Deswegen versucht die EU, krampfhaft eine EU-Ukraine-Diplomatie neben der USA -(Ukraine)- Russland-Diplomatie zu etablieren. Bisher weitgehend erfolglos. Obendrein werden die EU-Staaten, die gleichzeitig NATO-Mitglied sind (also die meisten) zur Zeit von US-Präsident Trump beschimpft, weil sie angeblich keine Unterstützung für die USA im Krieg gegen den Iran leisten. Angeblich deshalb, weil – nur als Beispiel – Deutschland wahrscheinlich die US-Luftwaffe sowie Raketen- und Drohnenangriffe über den Verteilerpunkt im US-Stützpunkt Ramstein koordinieren lässt. Bis auf die spanische Regierung, die den USA verboten hat, die militärischen US-Stützpunkte in Spanien für den Angriffskrieg gegen Iran zu nutzen und inzwischen auch Überflugrechte US-amerikanischer Militärflugzeuge verboten hat, halten sich die EU-Staatsgewalten und die EU-Kommission zurück, die Völkerrechtswidrigkeit des US/Israel-Angriffs auf Iran als solche zu benennen, erlauben die Nutzung der US-Stützpunkte auf ihrem Staatsgebiet, halten die Kriegsziele der USA und Israels für berechtigt – endgültige Verhinderung der Entwicklung von Atomwaffen im Iran, Zerstörung der militärischen Offensivkraft Irans, Zerstörung der Verteidigungsfähigkeit Irans – wollen aber selbst nicht in den Krieg eingreifen, auch nicht zur Sicherung der Schifffahrt durch die Meerenge bei Hormus, bevor kein Waffenstillstand herrscht.

Russland gilt nur in der medialen Berichterstattung vieler westlicher Staaten/Gesellschaften wegen des Krieges gegen die Ukraine als völlig isoliert, weltweit ist das überhaupt nicht der Fall. Die beispiellosen Wirtschaftssanktionen der EU-Staaten sowie Großbritanniens und der USA gegen Russland, deren Wirkungen im Detail nur schwer abschätzbar sind, aber auf jeden Fall die russische Kriegswirtschaft belastet, haben zumindest nicht zu der beabsichtigten Einstellung der russischen Kriegshandlungen geführt, aber stattdessen einen regen Austausch Russlands mit China und den anderen BRICS-Staaten angeregt. Erhebliche Mengen der nach Europa unterbundenen Ausfuhren von Gas und Öl, die allerdings reduziert noch immer über Umwege nach Europa fließen, kann Russland weitgehend durch Ausfuhren in den asiatischen Raum kompensieren. Außerdem ist die politisch strategische Zusammenarbeit mit China, Indien und anderen asiatischen Staaten intensiviert worden. Aktuell wird Russland sogar zum Gewinner der Kriegsfolgen, weil die Quasi-Schließung der Meerenge von Hormus, die Schifffahrt im Persischen Golf lahmgelegt hat und damit ca. 20% der weltweiten ÖL- und Gasförderung nicht mehr an ihre Kunden gelangen kann, sodass die Öl und Gaspreise in die Höhe geschossen sind, was der russischen Staatskasse durch Öl- und Gasverkauf erhebliche Zusatzgewinne beschert.

In Russland leben ca. 144 Mio. Menschen.

China und die USA

Der eigentliche Hauptkonkurrent der USA ist in den Hegemonialkonflikten des 21. Jahrhunderts, wie bereits erwähnt, China, das von einer Partei, die noch immer unter dem Label „Kommunistische Partei Chinas“ firmiert, sowie von Staatspräsident Xi Jinping trotz einiger Mitspracherechte auf unterer und mittlerer politischer Entscheidungsebene im Kern autokratisch-diktatorisch regiert wird.

China ist aus Sicht der USA/Trumps die größte Gefahr für die weltweite Vorherrschaft der USA, weil sich China in den vergangenen 40 bis 50 Jahren ökonomisch massiv und schrittweise auch militärisch entwickelt sowie weitgehend den Hunger, der im Land herrschte, besiegt hat, auch wenn es nach wie vor deutliche soziale Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen gibt. China hat gemäß kaufkraftbereinigtem Bruttoinlandsprodukt schon mit einigem Abstand zu den USA den ersten Platz weltweit inne.

Pluralistische Meinungsvielfalt, Pressefreiheit, Parteienkonkurrenz, sogenannte freie Wahlen, Regierungswechsel usw. sind in China nicht existent.

China betreibt seit längerem gezielt Bündnispolitik im pazifischen Raum, erhebt Anspruch auf Taiwan und hat mit Staatsbetrieben, aber auch chinesischen Privatunternehmen die Belt and Road Initiative in Angriff genommen (= Gürtel­ und Straßeninitiative oder kurz BRI, wobei der Begriff „Gürtel“ die Routen zu Land und die „Stra­ße“ die maritimen Handelswege meint). BRI ist ein Projekt zur Belebung und zum Ausbau der Handelsrouten vom südchinesischen Meer über die Straße von Malakka, den Indischen Ozean, den Suez-Kanal und das Mittelmeer bis Südeuropa (maritimer Weg), von China über Südostasien und Südasien/Indien (Landroute) und von da weiter über den Indischen Ozean usw. bis Südeuropa (maritimer Weg), von China über Zentralasien (z.B. Kasachstan), Westasien, die Türkei in den Mittelmeerraum (vorwiegend Landroute) und von China über Zentralasien, Russland, den Ostseeraum nach Mitteleuropa (vorwiegend Landroute) oder direkt zum weltgrößten Binnenhafen Duisport in Duisburg (nur Landroute) und von dort aus per Schiff weiter. Die Hauptinvestitionen, vorwiegend über chinesische Kredite, werden für den Bau von Straßen, Bahnlinien, Flughäfen und Schiffshäfen, aber auch Energie- und Industrieparks geleistet. Bis 2019/20 hatten 125 Staaten die Kooperationsvereinbarungen zur BRI unterschrieben, darunter 16 EU-Mitgliedstaaten und als einziger G7-Staat Italien. China propagiert die BRI als internationales Projekt, von dem alle profitieren könnten und niemand eine bevorzugte Stellung habe. Die BRI sei ein wahrhaft kooperatives Weltprojekt. Waren anfangs die Reaktionen in europäischen Staaten vorwiegend sehr positiv, ebenso wie die Reaktionen der UN, so hat sich in den USA und der EU durch den Russland-Ukraine-Krieg sowie die Verstärkung der chinesisch-russischen Zusammenarbeit die Wahrnehmung der chinesischen BR-Initiative als Schritt zur alleinigen Weltmacht Chinas durchgesetzt. Italien hat Ende 2023 seine BRI-Kooperation aufgekündigt.

China ist ökonomisch mit den USA dadurch verknüpft, dass es über viele Jahre hinweg US-Staatsanleihen gekauft hat, mit denen die US-Wirtschaft angekurbelt wurde. Die in den USA dadurch ermöglichte Defizitkonjunktur, bot chinesischen Unternehmen die Möglichkeit des Massenexports von Waren aller Art. Diese auf Krediten fußende US-Konjunktur ist ins Stocken geraten, weil die USA die zunehmende Vormachtstellung Chinas im asiatisch-pazifischen Raum als Bedrohung seiner Weltvorherrschaft bzw. bereits als ihre Zerstörung zumindest in diesem Raum betrachtet. Der geopolitisch schärfste Konflikt ergibt sich aus dem Anspruch Chinas, Taiwan nach dem „Ein-China-Prinzip“ als Teil der chinesischen Volksrepublik zu betrachten und dem Anspruch der USA, obwohl auch die USA offiziell Taiwan nicht als Staat anerkennen, Taiwan als Quasi-Staat Unabhängigkeit von der VRChina zu sichern.

Die Trump-Gang ist deshalb dazu übergegangen (teils auch schon in der ersten Amtszeit Trumps) China mit Handelseinschränkungen und Zöllen zu überziehen, worauf China auch mit Zöllen (wenn auch moderater) reagiert und die Ausfuhr seltener Erden phasenweise gestoppt, auf jeden Fall aber reduziert hat. Die USA und China befinden sich somit in einem verschärften Wirtschaftskrieg, der in den USA zu Reindustrialiserungsbemühungen geführt hat, allerdings bisher nur mit relativ geringem Erfolg.

China hat mit 1,41 Milliarden Menschen knapp hinter Indien (1,45 Milliarden) die zweitgrößte Staatsbevölkerung der Welt.

Europäische Union – Deutschland, Frankreich, Großbritannien – USA – Ukraine, Russland

Die EU mit ökonomischer Vormachtstellung Deutschlands sowie militärischer Vormachtstellung Frankreichs, einziger EU-Staat mit Atomwaffenbesitz, seit Großbritannien, ebenfalls mit Atomwaffenbesitz, aus der EU ausgetreten ist, ist ein Staatenbündnis, das nach 1945, wenn auch mit Einschränkungen, als Friedensbündnis betrachtet werden kann, das bis zum Krieg um Jugoslawien in den 1990er Jahren (mit erster deutscher Kriegsbeteiligung nach 1945 im Kosovo-Krieg) keinen Krieg zwischen europäischen Staaten und überhaupt keinen Krieg zwischen EU-Staaten zu verzeichnen hat. Slowenien (2004) und Kroatien (2013) sind erst als Nachfolgestaaten Jugoslawiens nach Beendigung der Jugoslawienkriege Mitglied der EU geworden.

Die EU hat sich im aktuellen Russland-Ukraine-Krieg (seit 24. Februar 2022) anfangs an der Seite der USA (Biden-Regierung) im Rahmen von NATO-Absprachen, inzwischen in einigen wesentlichen Aspekten im Widerspruch zu den USA (Trump-Regierung) klar als Unterstützer der Ukraine positioniert, nicht zuletzt auch mit der Behauptung, in der Ukraine werde die Freiheit des demokratischen Westens gegen den russischen Aggressor verteidigt. Die USA sind zwar als Einzelstaat v.a. bzgl. der Waffenlieferungen der größte Geldgeber (ca. 115 Milliarden Euro bis August 2025) für die Ukraine (gewesen), aber die EU hält mit fast 70 Milliarden Euro an Hilfen (Darlehen, Zuschüsse, Nahrungsmittel, Medikamente, v.a. aber Waffen und Ausrüstung sowie Finanzhilfen, die an militärische Zwecke gebunden sind) nicht nur den zweiten Platz der Ukraine-Unterstützer, sondern überflügelt zusammen mit den Beiträgen für die Ukraine durch einzelne EU-Mitgliedsstaaten die USA deutlich – Deutschland fast 23 Milliarden, Dänemark mehr als 10 Milliarden, Niederlande knapp 10 Milliarden und Schweden und Frankreich je knapp 8 Milliarden Euro. Großbritannien ist mit bisher 19 Milliarden Euro beteiligt.

Zwischenbemerkung: Da die meisten Zuwendungen der EU-Staaten an die Ukraine offiziell als Kredite ausgewiesen sind, ist zu fragen, wie und ob die Ukraine diese Kredite zurückzahlen kann. Angesichts der Zerstörungen in der Ukraine und der Massenflucht aus der Ukraine ist diese Frage mit einem klaren Nein zu beantworten, unabhängig davon wann der Krieg beendet wird.

Neben den Waffenlieferungen und finanziellen Zuwendungen hat die EU (Kommission und Rat) bisher insgesamt 20 Sanktionspakete gegen Russland als Staat und Wirtschaftseinheit sowie gegen Einzelpersonen und Institutionen Russlands verhängt, teils bereits nach der russischen Annexion der Krim (2014) und teils auch gegen Drittländer, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Die Sanktionen erfolgten auf zahlreichen Ebenen. Reiseverbote, Einfrieren von Vermögenswerten russischer Personen und Institutionen, die in der EU angelegt sind, Verbot, finanzielle Transaktionen mit russischen Personen und Institutionen auszuführen, Export- und Importverbote und andere zahlreiche Wirtschaftssanktionen, die sich gegen die Finanzwirtschaft, den Handel, den Energiesektor, den Verkehrssektor, die Technologiebranche und den Verteidigungssektor sowie gegen Dienstleistungen für Russland oder russische Staatsangehörige richten. Inwieweit diese Sanktionen wirksam waren und sind, ist umstritten, denn je nachdem welche Quellen man zu Rate zieht, kommen völlig unterschiedliche Einschätzungen bzgl. der auf Kriegswirtschaft umgestellten russischen Ökonomie heraus. Fakt ist allerdings, dass die russische Wirtschaft und das russische Militär oder dessen Waffenversorgung nach vier Jahren Krieg bisher nicht zusammengebrochen sind, was erklärtes Ziel der USA, der EU und der NATO war. Russland hat neben längst noch nicht beendeter, wenn auch deutlich reduzierter Lieferung von Gas und Öl in einige EU-Staaten seine Wirtschaftsbeziehungen v.a. zu asiatischen Staaten und dem Iran ausgebaut (s.o.) und teils von dort Waffen importiert (v.a. Drohnen vom Iran) und Soldaten gekauft (aus Nordkorea). Viele europäische Staaten, insbesondere auch Deutschland, haben mit erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Sanktionen zu kämpfen, v.a. durch extrem stark gestiegene Preise für US-amerikanisches Fracking-Gas statt russischem Gas via Pipeline.

Aktuell versuchen sich v.a. Macron (französischer Staatspräsident), Starmer (britischer Premierminister) und Merz (deutscher Bundeskanzler) zu profilieren, indem sie zahlreiche Kontakte mit Selenskyj (ukrainischer Präsident) dazu nutzen, zumindest symbolisch die „europäische Stimme“ zu erheben und einen Friedensschluss inkl. ukrainischer Gebietsabtretungen an Russland zu verhindern, der v.a. vom MAGA-Präsidenten Trump forciert wird. Tatsächlich aber deutet alles darauf hin, dass die europäische Stimme kaum noch ein Krächzen, sondern eher ein Flüstern ist (s.o.), denn der Versuch, sich in die geo- und hegemonialpolitischen Konflikte gewinnbringend für die EU oder für einzelne führende Staaten in der EU einzumischen oder die Sonderrolle Großbritanniens zum Gobal Player aufzublähen, scheitert an den politischen, ökonomischen und noch viel mehr an den militärischen Fakten. Dennoch versuchten z.B. auf der Münchener Sicherheitskonferenz (Februar 2026) Macron und Merz Frankreich und Deutschland (zusammen mit anderen EU-Staaten) als „Global Player“ ins Spiel zu bringen, die sich von den USA emanzipieren wollen und dabei als Staatsgewalten ökonomisch relativer Schwergewichte selbstverständlich sofort Ansprüche auf internationalen Einfluss stellen. Macron geht dabei sogar so weit, dass er Russland als reale Gegebenheit anerkennt und in Europa ohne oder gegen Russland keine Entwicklungsmöglichkeiten sieht. Ein seltener Realismus in der politischen Klasse der EU-Staatsgewalten.

Die EU ist zudem keineswegs einig. Ungarn (Autokrat Orban) und die Slowakei scheren aus der Anti-Putin-Strategie aus, Tschechien weicht nach den Wahlen (2025) und dem Sieg des rechtspopulistischen Milliardärs Babis inzwischen auch vom EU-Kurs der Kriegsfortsetzung ab. Die aus historischen Gründen durchaus verständlich aufgeschreckten baltischen Staaten und Polen forcieren andererseits massiv den Anti-Putin-Kurs. Die geographisch weit von Russland entfernten EU-Staaten wie Spanien und Portugal verhalten sich abwartend und Meloni (Ministerpräsidentin in Italien) ist ideologisch und geopolitisch eher eine Trump-Vertraute und unterstützt einen Friedensschluss à la Trump mit deutlichen Abtretungen ukrainischen Staatsgebiets. Aktuell blockiert Ungarn (Urban) einen 90 Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine.

Dazu kommt die mangelnde militärische Kooperation der EU-Staaten, die zwar zusammengerechnet Russland (bis auf die Stärke der Atommacht) mit konventionellen Waffen durchaus Paroli bieten bzw. sogar größere Feuerkraft und Soldatenstärke aufbieten könnte, aber eben nicht koordiniert genug ist. Die EU und die führenden Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, aber auch die Niederlande und die skandinavischen Staaten) reagieren darauf politisch-ideologisch und schrittweise auch praktisch mit dem Versuch, ein militärisch schlagkräftiges und koordiniertes EU-Militär oder eine Stärkung der EU-Staaten innerhalb der NATO aufzubauen. Konkret-praktisch reagieren sie jedoch primär mit nationalen Aufrüstungsprogrammen bis 2029/30, die speziell in Deutschland besonders drastisch forciert werden und deshalb zu diesem Zweck sogar die wirtschaftspolitisch nahezu geheiligte Schuldenbremse für staatliche Ausgaben speziell bzgl. Militärausgaben ohne Schuldengrenzen aufgehoben wurde. Am Narrativ, Russland wolle die EU- bzw. die europäischen NATO-Staaten in Kürze überfallen, wird in fast allen EU-Staaten bis auf Ungarn, die Slowakei und Tschechien festgehalten. Der Krieg zwischen Russland und der NATO/EU müsse vorbereitet, die Bevölkerung kriegstüchtig und wehrhaft gemacht werden, zumal man sich seit der Präsidentschaft Trumps nicht mehr hundertprozentig sicher sein könne, dass die USA als Hegemon der NATO, die EU bzw. die europäischen NATO-Staaten gegen Putin-Russland verteidigen werde. Die osteuropäischen EU-Staaten, v.a. Polen und die baltischen Staaten, haben während der Biden-Regierung fast völlig auf die USA und unter deren Führung die NATO als Bollwerk gegen Russland gesetzt und müssen nun auf die „Hardliner“v.a. in Deutschland, Frankreich und Großbritannien hoffen, sollte die Trump-Gang mit der Putin-Gang einen Waffenstillstand und/oder „Frieden“ aushandeln, den sie nicht nur der Ukraine, sondern auch den EU-Staaten quasi diktieren können.

Der Aufbau der EU oder gar einzelner europäischer Staaten als Global Player, die auf der Weltbühne der Hegemonialkonflikte auf Augenhöhe mit den USA, China oder eben auch Russland agieren können, ist politisch-militärisch sehr weit von der Realität der Weltlage entfernt und kann vorläufig nur als ideologische Halluzination bezeichnet werden. Die politische Klasse in vielen EU-Staaten konnte bisher teils im Vasallenmodus für die USA, teils wegen großer Wirtschaftskraft Einfluss geltend machen, gegenüber einer von Trump geführten USA aber nicht mehr, weil die Trump-USA offenbar von der geostrategischen Maxime, die sich nach 1945 schnell herausgebildet hat, nämlich Eurasien durch Eindämmung und Zurückdrängung erst der Sowjetunion und dann Russlands sowie durch v.a. militärische Abhängigkeit erst Europas und dann der EU sowie ihrer politischen „Verzwergung“ hegemonial zu kontrollieren, zwar nicht bzgl. der macht- und geopolitischen „Verzwergung“ Europas, aber bzgl. der völligen Zurückdrängung und Schwächung Russlands stark abweicht. Eine machtpolitisch schwache EU, die obendrein durch die Trump-Gang zunehmend gespalten wird, sowie machtpolitisch marginalisierte, obwohl durchaus wirtschaftlich relativ starke europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien sowie ein Russland, das allenfalls in der Lage ist, regionale Hegemonie anstreben zu können, lassen der Trump-USA relativ freie Hand im Primärkonflikt des 21. Jahrhunderts, nämlich dem zwischen den USA und China.

Abgesehen von den angedeuteten Schwierigkeiten beim Aufbau einer eigenständigen Machtposition der EU jenseits der NATO, deren Zusammenhalt spätestens seit Trumps zweitem Amtsantritt schrittweise zerbröckelt (verstärkt seit dem US-Angriff auf Iran), gibt es innerhalb der Logik der weltweiten Staatenkonkurrenz um alle Bestandteile erfolgreicher Kapitalverwertung (Ressourcen, geopolitische Einflussgebiete, Fachwissen von Arbeitskräften usw.) sowie bzgl. militärischer Verteidigungs- und Angriffsfähigkeit für die EU und besonders für die ökonomisch starken EU-Staaten trotz der aktuellen macht- und geopolitischen Marginalisierung der EU keine Alternative zur intensivierten politisch-ökonomischen Zusammenarbeit und zum Aufbau starker militärischer Kräfte. Der Aufbau militärischer Stärke der EU, speziell Deutschlands, erscheint einerseits als notwendig wegen der in den meisten europäischen Regierungen fest verankerten Vorstellung, dass Russland bald die EU- bzw. europäische NATO-Staaten angreifen werde, auch weil der atomare Abschreckungsschirm der USA trotz NATO-Verträgen nicht mehr gewährleistet sei. Die von der politischen Klasse Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie vom europäischen Teil der NATO und speziell deren Generalsekretär Rutte (Niederländer) vertretene Ansicht, Russland werde in wenigen Jahren (spätestens 2030) die EU-Staaten militärisch angreifen, ist, um es vorsichtig und zurückhaltend zu formulieren, eine äußerst fragwürdige. Sie dient offenbar dem Versuch, die krisenhafte EU in einer multifaktoriellen Weltkrise (ökonomisch, ökologisch, sozial und militärisch) angeblich wegen Putin durch Aufrüstung wieder zu einem geachteten oder gefürchteten Global Player zu machen. Gerade die teils nur insinuierten, teils aber auch offen ausgesprochenen Putin-Hitler-Gleichsetzungen zeigen den Realitätsverlust der politischen Klasse in der EU und vieler Einzelstaaten der EU, denn Putin-Russland hat nach knapp vier Jahren Krieg ca. 20% der Ukraine militärisch okkupiert und unter Kontrolle. Hitler-Deutschland hatte nach knapp zwei Jahren Krieg Polen, Dänemark, Norwegen, die Benelux-Staaten (Niederlande, Belgien, Luxemburg) und den Großteils Frankreichs sowie Teile Jugoslawiens (Serbien, Slowenien) und Griechenlands erobert und unter Besatzung. Solche „kleinen Unterschiede“ scheinen aber die politische Klasse und fast alle Medien nicht zu beeindrucken. Sie bleiben bei ihren Narrativen, wie oben bereits erwähnt.

So irrwitzig es denen erscheinen mag, die wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine in vermeintlich fundamentaler Gegnerschaft zu Russland (Putin) stehen, es wäre in der Logik weltweiter Staatenkonkurrenz geo- und machtpolitisch zweckmäßiger, eine europäische Machtposition gemeinsam mit Russland aufzubauen, denn diese Machtposition hätte tatsächlich internationales Gewicht. Genau deshalb ist auch US-Staatsdoktrin, die selten offen ausgesprochen wird, dass Russland und Deutschland (stärkste Wirtschaftsmacht Europas) keinesfalls eng zusammenarbeiten dürfen, sondern in Feindschaft oder zumindest Gegnerschaft zu halten sind.

Kurze Zwischenbemerkung: Die Überlegungen zur EU und zu Deutschland sind nicht als Vorschläge des Autors zu verstehen, sondern ergeben sich aus der Analyse der aktuellen Machtverteilung in der internationalen Staatenkonkurrenz. Dass diese weltweite Staatenkonkurrenz ein wesentlicher Aspekt der Fehlkonstruktion des Weltsystems ist, wird an dieser Stelle nicht diskutiert (siehe aber das nächste Kapitel).

In der EU leben ca. 450 Millionen Menschen.

Systemkrise – Hegemonialkonflikte – Weltkriegsgefahr

Die Dauerkrise des Weltkapitalismus, die sich v.a. an der inneren Schranke der Kapitalverwertung wegen der tendenziell sinkenden Weltprofitrate und deshalb schrittweise verschärfter globaler Konkurrenz der Kapitalunternehmen sowie zugespitzter Konkurrenz der militärisch hochgerüsteten Staatsgewalten einerseits und an der äußeren Schranke der Kapitalverwertung wegen Raubbau an den endlichen natürlichen Ressourcen und deshalb der Zerstörung der Lebens- und damit eben auch Wirtschaftsgrundlagen des Planeten andererseits verdeutlichen lässt, kann entweder kurz- und mittelfristig zu einer Sicherung der US-Vormachtstellung oder zur Diversifizierung in mehrere ähnlich starke Machtblöcke führen, wird aber länger- und langfristig eine im Detail nicht prognostizierbare, aber in beiden Fällen weitreichende Verschärfung der Herrschaftsauswirkungen auf die besitzlosen Zwangsstaatsbürger zur Folge haben. Das absehbare Platzen der KI-Blase wird nach der Dotcom-Blasen-Verpuffung (Jahrtausendwende) und dem Immobilien-Kredit-Blasen-Crash (2007 – 2009) die weltkapitalistische Krise insgesamt und damit die Konfrontation der Staatsgewalten und die Kriegsgefahr, die Verarmung von Massen und die Verringerung von Lebenschancen v.a. der Lohnabhängigen dynamisch anwachsen lassen.

Faschistische sowie Varianten autokratischer bzw. diktatorischer Herrschaftsformen und bürgerliche Scheindemokratien werden wahrscheinlich dominieren und die Klassenauseinandersetzungen werden sich zuspitzen, selbst wenn sie wahrscheinlich noch länger nicht als solche massenhaft begriffen werden. Parallel dazu wird die Deformation und Zerstörungstiefe der natürlichen Lebensgrundlagen auf dem Planeten durch die kapitalistische Produktions- und Konsumtionsweise vorangetrieben werden. Das wird immerhin Versuche nationaler und internationaler Systemveränderung grundlegender Art anregen, die allein die Möglichkeit eröffnen könnten, die zentralen Probleme wenigstens regeln, wenn auch nicht mehr in allen Aspekten der Weltprobleme lösen zu können. Ohne Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsweise und des bürgerlichen Staates in allen seinen Varianten („demokratisch“, autokratisch, diktatorisch, faschistisch) sind allenfalls kleinere Teillösungen und hier und da einigermaßen angemessene Regelungen der Problemstellungen möglich. Eine grundlegende Lösung der Krisenproblematik ist unter den herrschenden Bedingungen nicht mehr zu haben.

Politische und soziale Kräfte, die eine Überwindung der kapitalistischen Produktions- und Konsumtionsweise und der scheindemokratisch-bürgerlichen Staaten in Richtung vergesellschafteter und demokratisch organisierter Ökonomie sowie direkt-demokratischer, nicht-nationalstaatlich verfasster gesellschaftlicher Selbstregierung vorantreiben wollen, sind allerdings zur Zeit derartig drastisch in der Minderheit und zerfallen obendrein in zahlreiche, sich gegenseitig kritisierende und teils schärfstens bekämpfende Kleinstgruppen, dass aktuell keine politisch wirksamen Handlungen von ihnen gegen die krisenbedingten autoritären oder faschistischen, in jedem Fall aber militaristisch-kriegsorientierten Entwicklungen zu erwarten sind, zumal auch in ihren Reihen nationalistische, sozialdarwinistische, ethnozentristische, rassistische und antisemitische Bewusstseinsinhalte keineswegs völlig überwunden sind.

Entscheidend wird sein, welche Intensität die Gewaltförmigkeit der globalen Hegemonialkonflikte annimmt und welches Trigger- und Eskalationspotenzial dabei die dargestellten politisch-ideologischen und die ökonomisch-sozialen Verwerfungen in der multifaktoriellen Welt-Dauerkrise entfalten werden. Bedeutend wird dabei auch sein, ob sich der Faschisierungsprozess in den USA und in wichtigen europäischen Staaten aufhalten lässt, denn diktatorische und v.a. faschistische Staatsgewalten werden die Kriegs-und Weltkriegsgefahr noch einmal wesentlich steigern. Auch das Trigger- und Eskalationspotenzial zahlreicher hier überhaupt nicht erörterter oder nur angedeuteter Konflikte und Kriege wie USA vs. Mittel- und Südamerika (aktuell besonders USA vs. Panama, vs. Venezuela, vs. Kuba), Indien vs. Pakistan, Pakistan vs. Afghanistan, Bürger- und Stellvertreterkriege im Sudan, in Syrien, in Burkina Faso, Nigeria und Somalia, im Jemen, in Myanmar, auf den Philippinen usw. usw. könnten Bedeutung haben, indem sie als Randtriggerpunkte politisch-ideologisch und je nach Lage auch weltwirtschaftlich auf die zentralen Hegemonialkonflikte wie Brandbeschleuniger wirken könnten.

Bevor sich möglicherweise faschistische Staatsgewalt in vielen Staaten entwickelt, ist die Frage, ob wenigstens die Racket- und Gangbildung in den Regierungen der entscheidenden Staaten zurückgedrängt werden kann? Können insbesondere in den USA politische Kräfte aus dem bürgerlichen Spektrum die Installation einer autokratisch-(vor)faschistischen Herrschaftsform noch verhindern? Kann die aufgeheizte, hasserfüllte mit aggressivem Nationalismus, Sozialdarwinismus und Rassismus unterfütterte Handlungsweise und Rhetorik von vielen Staatsführungen und Staatsbevölkerungen überhaupt noch eingedämmt werden? Kann die Verselbstständigung und Radikalisierung der Nationalstaatsgewalten im politisch-ökonomisch basierten Konkurrenzkampf zu Tötungs- und Zerstörungsmaschinerien noch verhindert oder zumindest abgebremst werden? Ist innersystemisch überhaupt noch kurz- oder gar mittelfristig zumindest eine Verminderung der zunehmend weltumspannenden Barbarei angesichts der massiven krisenhaften Erscheinungen auf allen relevanten Ebenen (ökonomisch, ökologisch, sozial, militärisch) möglich? Kann sich unter herrschenden Bedingungen noch einmal für eine gewisse Zeit „staatlich-kapitalistische Restvernunft“ Bahn brechen, die die weitere Eskalation der Kapital- und Staatenkonkurrenz wenigstens bremst? Können die ideologischen (s.o. Nationalismus, Sozialdarwinismus, Rassismus, Antisemitismus) und die religiös-ideologischen Varianten wie theokratischer Islamismus (z.B. Iran, Saudi-Arabien), evangelikaler Klerikalfaschismus (Tendenz in den USA bis hin zu Armageddon-Phatasmagorien, radikaler, teils religiöser Zionismus in Israel) wenigstens noch gedämpft werden? Und schließlich, auf welche innersystemischen Widerstandskräfte (s.o.) kann überhaupt gehofft werden, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und Asien?

Vieles spricht gegen die Möglichkeit einer innersystemischen Einhegung des entfesselten Konkurrenzkampfes mit Weltkriegspotenzial. Vieles spricht dagegen, dass noch einmal die dafür nötige „kapitalistische Restvernunft“ die multifaktorielle Weltkrise befrieden kann. Die unerbittliche Verfolgung des irrationalen Selbstzwecks des Kapitals (Geld – Ware – mehr Geld) wütet gerade wegen der Profitkrise verschärft weiter und die militärische Staatsaggression nimmt nahezu allerorten eruptiv zu. Die aktuelle Sperrung der Straße von Hormus durch die theokratisch-barbarische Herrschaft in Iran, die absichtlich als Antwort auf den unprovozierten, völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen Iran durchgeführt wird, ist ein Beispiel für den verschärften Kampf um Öl, Gas, Düngemittel usw. Die im bürgerlichen Westen halluzinierte Absicht der israelischen und US-Regierung, mit dem Angriff auf den Iran einen Regimechange in Iran herbeiführen zu wollen, entpuppt sich mit Fortdauer des Krieges eben als Halluzination. Der US-Staatsgewalt geht es um Vorfeldbereinigung im finalen Hegemonialkampf gegen China und der israelischen Staatsgewalt geht es um Sicherung und Ausweitung des Staates Israel als einzig atomar bewaffneter Hegemon in der gesamten Nahost-Region.

Noch mehr verzagen lässt die Frage, welche gesellschaftlichen und/oder politischen Kräfte denn die notwendige Systemveränderung auf den Weg bringen können (s.o.), die mehr als eine Verzögerung der Barbarei leisten kann, die an vielen Orten des Planeten immer wieder und inzwischen verstärkt schon stattfindet.

Die entscheidenden geostrategischen Fragen hinsichtlich der hegemonialen Konflikte sind in diesem Zusammenhang folgende:

• Können die USA die hegemoniale Vormachtstellung kurz- und mittelfristig konservieren, auch wenn es im November 2028 noch geordnete Wahlen geben sollte, der US-Faschisierungsprozess bis dahin also die bürgerliche Demokratie noch nicht abgeschafft hat, und dabei ein demokratischer Präsident Trump ablösen wird, was möglicherweise wegen des wachsenden Widerstands gegen die Trumpsche Innenpolitik (ICE-Morde im Zuge der aggressiven Deportationspolitik, finanzielle Ausblutung der missliebigen Universitäten, massive Personalentlassungen in US-Behörden, drastische Einschränkungen der Pressefreiheit, staatliche Bevorzugung weniger Kapitalisten/Kapitalunternehmen, Verschleierung der Epsteinkonnexion, Vertuschungspraxis bei der Behandlung der Epstein-Dateien) und gegen die Trumpsche Außenpolitik (selbst innerhalb der MAGA-Bewegung), speziell den Krieg gegen Iran tatsächlich geschehen kann?
• Welche Verheerungen wird Trump oder, falls er die Regierungsperiode nicht übersteht (auf welche Weise auch immer), sein Nachfolger Vance bei dem Versuch der Konservierung der US-Vormachtstellung weltweit anrichten? Wird der verschärfte Wirtschaftskrieg gegen China in militärische Auseinandersetzungen münden?
• Wird der Russland-Ukraine-Krieg, der während der Biden-Regierung bei weitgehender Einigkeit in der NATO wegen der schrittweise eskalierenden Unterstützung der Ukraine (auch und gerade waffentechnisch) Weltkriegspotenzial hatte und noch hat, durch den America-First-Prasidenten Trump tatsächlich so entschärft, dass die Weltkriegsgefahr durch diesen Krieg inzwischen gesunken ist? Wird es tatsächlich einen Waffenstillstand oder gar Frieden gegen den Willen der ukrainischen Staatsgewalt und der maßgeblichen EU-Staaten geben, weil dieser Waffenstillstand oder Frieden nur mit Gebietsabtretungen an Russland zu haben ist? Werden sich also die US-amerikanischen und die russischen Gangbosse einigen und damit die Hegemonialkonflikte zwischen US-amerikanischen und russischen Staatsinteressen entschärfen? Kann andererseits die EU die massive Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen ohne die Waffenlieferungen der USA überhaupt lange durchhalten und den Russland-Ukraine-Krieg auf längere Sicht scharf stellen?
• Werden die BRICS-Staaten ihre wirtschaftlichen Zusammenarbeit vertiefen und bildet sich in diesem Zusammenhang eine asiatisch-russisch-südamerikanisch-südafrikanische Allianz unter Führung Chinas, die auch militärische Zusammenarbeit einschließt? Entsteht eine der NATO ähnliche militärische Gegenmacht (über Kontinente hinweg)?
• Wird China die geopolitische Herausforderung der USA (die auch die US-Präsidenten vor Trump verschärften), die den pazifischen Raum als Einflusssphäre nicht aufgeben wollen, nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch annehmen? Wird China die US-amerikanischen Aktionen zur Sicherung „ihres Hinterhofes“ (Überfall auf Venezuela inkl. Verhaftung und Kidnapping des venezolanischen Präsidenten Maduro, Strangulierung Kubas durch verschärfte Sanktionen, Drohungen gegen andere mittel- und südamerikanische Staaten) als Freibrief für eine militärische Intervention in Taiwan betrachten, um das „Ein-China-Prinzip“ durchzusetzen?
• Wie wird sich in diesem Zusammenhang der bevölkerungsreichste Staat der Erde, Indien (ebenfalls Atomwaffenmacht), positionieren? Wie wird die indische Staatsgewalt das nach China gewichtigste Entwicklungspotenzial Asiens in den Hegemonialkonflikten im pazifisch-asiatischen Raum einbringen?
• Wie wird die EU, die international (noch) als wirtschaftlicher Riese, aber als politisch-militärischer Zwerg eingeschätzt wird, sich angesichts des tendenziellen Rückzugs der „America-First“-Politik aus Europa und damit der Schwächung der NATO agieren? Wird sie tatsächlich den Aufbau einer EU-Streitmacht weiterhin so verfolgen, wie die meisten großen EU-Staaten, v.a. Deutschland und Frankreich es im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg praktizieren? Geht die EU dabei auch das Risiko ein, Ungarn, Slowakei, Tschechien und die „Wackelkandidaten“ bzgl. massiver Aufrüstung, nämlich Österreich und Italien (seit Meloni semi-faschistische Regierungschefin ist) sowie Spanien und Portugal, in diesen Prozess nicht mitnehmen zu können, stattdessen aber das aus der EU ausgetretene Großbritannien, das als ehemaliger Juniorpartner der USA besondere Schwierigkeiten mit der US-amerikanischen Distanzierung von der Führungsrolle in Europa hat, und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen in eine EU-Verteidigungs- und selbstverständlich auch Angriffsstrategie einzubinden? Die osteuropäischen EU-Mitglieder Polen, Litauen, Estland und Lettland dürften diese Strategie wegen besonderer Ängste vor Russland ohnehin befürworten, auch wenn gerade Polen wegen historischer Erfahrungen auch Befürchtungen einer deutschen Dominanz nach massiver Aufrüstung haben könnte.
• Zu fragen ist auch, ob die NATO durch den aktuellen Konflikt zwischen der Trump-USA, die sich über mangelnde Unterstützung der europäischen NATO-Staaten beklagen (v.a. bzgl. Freischießung der von Iran gesperrten Hormus-Enge und der Erlaubnis, US-Stützpunkte in europäischen Staaten nutzen zu können – die spanische Regierung z.B. hat das verboten, s.o.) weiter geschwächt wird oder sogar insofern zerbricht, dass die USA die NATO verlassen?
• Medwedew, Ex-Präsident Russlands, hat bereits zu einer solchen Entwicklung folgendermaßen Stellung genommen: Eine (bis auf Kanada) rein europäische NATO sei für Russland noch gefährlicher als die jetzige (mit den USA). Deshalb müsse auch die bisherige russische Strategie überdacht werden, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abzulehnen, jedoch deren EU-Mitgliedschaft als unproblematisch anzusehen. Nun sei auch die EU-Mitgliedschaft der Ukraine abzulehnen, weil die EU beginne, EU-Streitkräfte aufzubauen oder eine europäische NATO zu finanzieren, die Russland deutlich feindlicher gegenüberstehe als eine NATO mit den USA. Setzt sich diese Position in Russland durch, wird die Konfrontation zwischen der EU und Russland deutlich verschärft.
• Der Faschisierungsprozess der Regierung Netanjahu in Israel (ebenfalls Atommacht) ist so weit fortgeschritten, dass Entwürfe eines Groß-Israel nicht mehr nur von radikalen, teils religiös motivierten Zionisten befürwortet werden. Wird Gaza, das Israel nach dem Oktober-Massaker der Hamas an Israelis (2023) mit einem zumindest tendenziell genozidalen Krieg überzogen und in weiten Teilen zerstört hat, von Israel ähnlich okkupiert (Siedlungspolitik) wie die Westbank? Wird der Südlibanon, der im Zuge des Angriffes Israels und der USA gegen Iran und in dem Israel die iranisch gesteuerte Hisbollah bekämpft, tatsächlich wieder nach hinreichender Schwächung der Hisbollah von israelischen Streitkräften verlassen oder dauerhaft quasi-besetzt bleiben?

Abgesehen von den bereits oben erwähnten weltweiten Konflikten, die hier nicht näher betrachtet werden, verdeutlichen diese hier aufgelisteten Konfliktprozesse bereits hinreichend, wie zugespitzt die Konflikte im Zuge der kapitalistischen Weltdauerkrise zwischen den Nationalstaaten als ideelle Gesamtkapitalisten sind. Ebenso deutlich wird, wie unangemessen bzw. ineffektiv die Reaktionen der Staatsgewalten und als Basis dieser Staatsgewalten die Strategien der „Global Player“ des Kapitals sind, um die nachweisbaren Grundprobleme der weltweiten Entwicklung zu lösen, also die dramatisch ungleichen Einkommen/Vermögen/Lebenschancen, die Ziel und Ergebnis der kapitalistischen Wertverwertung zugunsten der Kapitaleigentümer und -besitzer großen und mittleren Kapitals und zuungunsten der Lohnabhängigen und Kleineigentümer sind, sowie den Ressourcenraubbau, den Klimawandel und die insgesamt fortschreitende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen für menschliches Leben auf dem Planeten Erde.

• Die weltweit staatliche Konkurrenz wird sich zwischen allen Staaten verschärfen und zu zahlreichen Konfliktherden führen, die zum Teil auch mit ungehemmter Waffengewalt ausgeführt werden.
• Der hegemoniale Zentralkonflikt des 21. Jahrhunderts zwischen den USA und China wird unausweichlich ausgefochten werden und kann nur dann ohne angewandte Waffengewalt auskommen, selbst wenn der Narzisst und Soziopath Trump von einem anderen US-Präsidenten abgelöst werden sollte, wenn die „kapitalistische Restvernunft“ oder die durch weltanschauliche Traditionen der chinesischen Staatsführung, die jenseits kapitalistischer Erbarmungslosigkeit zu verorten sind, wenigstens kurz- und mittelfristig zum Tragen kommen sollten. Dass aber dieser Hegemonialkonflikt die Potenz für den 3. Weltkrieg hat, steht jedoch leider auch außer Frage.
• Die aktuellen Kriege, insbesondere der Krieg der USA und Israels gegen Iran, verdeutlichen, wie grenzenlos solche Kriege wegen der ökonomischen und militärischen Verflechtung inzwischen sind und sehr schnell andere Staaten als die anfangs beteiligten in den Krieg hineinziehen und insofern Weltkriegsgefahr in sich bergen.
• Das Bewusstsein der Zwangsstaatsbürger ist weltweit mehrheitlich nationalistisch und ethnozentristisch, oft sogar rassistisch und eröffnet der jeweiligen politischen Klasse in den Nationalstaaten zahlreiche Optionen, wie sie diese Bewusstseinsformen und -inhalte ihrer (!) Zwangsstaatsbürger nutzen können, nicht zuletzt eben auch für Kriege. Verschärft wird diese Nutzungsbereitschaft der Staatsbevölkerungen bis hin zum Einsatz ihres Lebens, weil mehrheitlich die ökonomischen, politischen und sozialen Verhältnisse nicht realistisch oder gar realistisch-kritisch, sondern emotional-moralistisch, also in ideologisch fast perfekter Verblendung wahrgenommen werden. Dieser Art Bewusstsein ist nahezu völlig verschlossen, die herrschenden Verhältnisse als das zu begreifen, was sie sind, nämlich eine völlig moralfreie Zone, in der Profit-, Macht- und Herrschaftsinteressen durchgesetzt werden und letztlich immer noch tendenziell bzw. inzwischen wieder substanziell verschärft das archaische Recht des Stärkeren gilt.
• Die einzig erkennbare Lösungsmöglichkeit dieser alle Krisenbereiche umfassenden Weltlage – ökonomisch, politisch, militärisch, sozial, ökologisch – liegt in der leider momentan (noch?) nicht zu realisierenden Abkehr von der konkurrenzkapitalistischen Produktions- und Konsumtionsweise und der sie begleitenden Einteilung der Welt in konkurrierende Nationalstaaten und deren über ihre Zwangsstaatsbürger verfügenden Staatsgewalten.

Es wäre nichts anderes als Heuchelei, die Darstellungen der Weltlage und die Überlegungen dazu mit einem hoffnungsvollen Schlusssatz zu beenden.

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Für diesen sehr langen Beitrag habe ich bewusst auf Anmerkungen verzichtet, weil der Anmerkungsapparat riesig geworden wäre. Mir ist klar, dass diese Entscheidung angreifbar ist. Da aber ohnehin nur wenige kritische „Geister“ oder irgendwie in diesen Blog Verirrte diesen Beitrag lesen werden, vertraue ich darauf, dass sie in der Lage sind, die verwendeten Fakten und Interpretationen der Fakten anhand von Quellen prüfen zu können, wenn sie es wollen. Inwiefern es überhaupt noch zweckmäßig ist, solche Beiträge zu veröffentlichen, wenn ich damit sehr wahrscheinlich keine Leserinnen und Leser erreichen kann, die derartige Darlegungen und Gedanken noch nicht kennen, kann ich nicht beantworten, tröste mich aber mit der berechtigten Überzeugung, dass ich wenigstens den kritischen „Geistern“, die diesen Beitrag lesen werden, eine Unterstützung ihrer eigenen Gedanken zum Weltgeschehen bieten kann. Das ist angesichts der Bedrohungen durch die aktuelle und perspektivische Weltlage immerhin mehr als nichts.