Kanonen statt Butter
Es gibt dann doch die nicht ganz zu erklärende, aber sehr wirksame Erregung, die mich nach längerem Schweigen, das durch eine Mischung aus tatsächlicher Zeitnot und Problemflucht angesichts zementiert erscheinender herrschender Verhältnisse entstanden ist, wieder zum Schreiben drängt. Ein wenig Erklärung ist aber möglich, denn es ist wieder der Krieg, genauer der Schießkrieg, der mich umtreibt, weil es dabei immer ums Ganze geht. Das kann man zwar auch von der krisenhaften kapitalistischen Weltentwicklung oder in deren Konsequenz von der sozialen und ökologischen Totalkrise sagen, aber die Unmittelbarkeit staatlich verordneten Massenmordes ist noch immer der Gipfelpunkt der Verwertung von Menschenleben durch entgrenzte Herrschaftsausübung. Wenn obendrein die Staatsbürgersubjekte, deren Lebensverwertung in Planung ist oder schon praktiziert wird, das staatlich-kriegerische Morden rechtfertigen oder seine vielfältigen Konsequenzen akzeptieren, muss ich die aufkeimende Verzweiflung mit Denken und Schreiben bekämpfen, denn Problemflucht erzeugt auf Dauer Mehltau, den man nicht wie in der Botanik mit Hausmitteln, etwa Milch und Backpulver entfernen kann, sondern der die Blätter und Blüten im Gehirn auf Dauer ungebremst ebenso verkümmern lässt wie die der Pflanzen. Ich fürchte, irreparabel.
„Kanonen statt Butter“ ist erneut der Slogan der politisch-staatlichen Abteilung der Herrschenden, selbstverständlich besonders der Rüstungsindustrie, aber auch vieler Staatsbürger, die ihr Staatsbürgertum nicht als Zwang und deshalb nicht als von herrschenden Interessen bestimmte Handlungsaufgabe sehen, sondern als ihre ureigenste nationalgefühlig oder nationalistisch begründete freie Entscheidung, die Staatsinteressen zu erfüllen, weil sie mit den eigenen identisch scheinen. Selbst diejenigen, ob Russen oder Ukrainer, ob Israelis oder Palästinenser oder ob bald auch Deutsche, US-Amerikaner, Briten oder Franzosen, die dem Selbstmissverständnis nicht unterliegen, sie kämpften im Krieg in ihrem Sinne für ihre ureigensten Interessen, die also den Zwang des Staates durchschauen, durch sie als Soldaten Krieg führen zu lassen, werden durch eben diesen staatlichen Zwang zum Krieg in eine Lage gebracht, in der sie im Krieg tatsächlich ihre Familie, ihre Freunde und ihre Heimat verteidigen. Nicht zur Waffe zu greifen ist vor dem Krieg eine andere Option als im Krieg. Es gilt, jeden Krieg zu verhindern, bevor er geführt wird. Deshalb muss die Kanonen-statt-Butter-Propaganda als das analysiert und bewertet werden, was sie ist: Vorbereitung und Rechtfertigung von Massenmord für Staatsinteressen.
In meinen Beiträgen von 2022 „Infokrieg – Profitkrieg – Schießkrieg“ sowie „Zeitenwende – Lambrecht macht mobil“ sind bereits einige wesentliche und erklärbare Denk- und Handlungsmuster vieler Zwangsstaatsbürger angesprochen worden, die eine Akzeptanz des Schießkriegs oder sogar Begeisterung darüber befördern. Inzwischen aber ist, um nun konkret auf Deutschland Bezug zu nehmen, Lambrecht nicht mehr „Verteidigungs“ministerin. Zwar hat sie gut vorgearbeitet, aber inzwischen hat die Ampel-Koalition den kernigen Herrn Pistorius als Kriegsminister installiert, der es in kürzester Zeit zum anerkanntesten Minister in der ansonsten mehrheitlich abgelehnten Regierung gebracht hat1, was bereits darauf hinweist, wie schlecht es in Deutschland um eine systemkritische Antikriegshaltung steht.
Pistorius schwört die Staatsbürger wegen drohenden Krieges in Europa, den er entweder wie eine Naturkatastrophe darstellt oder in der Entstehung ausschließlich dem „Reich des Bösen“, also Putin-Russland, zuschreibt, auf „Kriegstüchtigkeit“ und „Wehrhaftigkeit“ ein.2 Die willfährigen Staatsbürger reagieren reflexartig gehorsam, denn sie haben mehrheitlich einerseits Angst vor dem Krieg, wollen aber andererseits einen starke NATO, eine EU-Armee und eine gut gerüstete Bundeswehr haben, weil sie das für ihre Sicherheit und letztlich den Frieden als notwendig erachten.1 Taurus-Raketen wollen sie freilich eher (noch) nicht an die Ukraine liefern, weil sie bei aller staatsbürgerlichen Unterordnung und Willfährigkeit bzgl. Kriegsvorbereitung eben noch daran glauben, dass NATO und Bundeswehr das Böse aus dem Osten abschrecken und dadurch fernhalten können. Unmittelbar gegen die Russen wollen sie dann doch lieber (noch nur) die Ukrainer kämpfen lassen, denn Tauruslieferungen inkl. Schulungen der zwangsrekrutierten ukrainischen Soldaten am Gerät könnte Russland, so ihr Kalkül, als Kriegseintritt Deutschlands interpretieren und den Krieg auf Deutschland ausweiten.
In den inzwischen zum Transmissionsriemen der Regierungspropaganda herabgesunkenen Nachrichtensendungen und TV-Talkshows wird die Kriegsvorbereitung von allerlei Kriegsexperten wie dem tv-omnipräsenten Carlo Masala, der von Vorkriegszeiten spricht3, befeuert, aber auch von z.B. Wirtschaftsexperten im Sinne von „Kanonen statt Butter“ angeblich sachlich untermauert4. Butter ist Platzhalter für Sozialleistungen, die in dieser Logik nun mal in Vorkriegszeiten reduziert werden müssen, damit die „Kriegstüchtigkeit“ und „Wehrhaftigkeit“ hergestellt werden kann, denn für Aufrüstung und Militär müsse nun mehr ausgegeben werden und da die Mittel begrenzt seien, müsse der Bürger, der bald als Menschenmaterial im Krieg fürs Vaterland eingesetzt werden soll, in Vorkriegszeiten den Gürtel schon mal enger schnallen. Herrschaftszeiten, die noch weniger Gutes für die Beherrschten bedeuten als im weltkapitalistischen Krisenmodus auf allen Ebenen ohnehin schon, v.a. für diejenigen unter ihnen, die von Lohn abhängig sind, also für die große Mehrheit.
Dazu käme durch den Krieg Israel-Gaza, wenn die Staatsbürger es richtig betrachten würden, ein moralisches Dilemma, weil doch die politische Klasse und die riesige Mehrheit der Staatsbürger sich so viel auf ihre Moral und ihr demokratisch-freiheitliches Gutsein einbilden. Die meisten Staatsbürger aber entscheiden sich dafür, entweder der sogenannten Staatsräson zu folgen und umstands- und kritiklos der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern zuzustimmen oder sich entgegengesetzt dazu auf die Seite des Antisemitismus zu schlagen, der sich allerdings nicht selten im Gewand der Kritik an Israels Politik versteckt. Das moralische Dilemma ist demnach für fast alle nur ein eigentliches, denn es wird kaum wahrgenommen. Der Überfall der Hamas vorwiegend auf Zivilpersonen in Israel und deren grausame Abschlachtung, Demütigung, Vergewaltigung und Entführung im Oktober 2023 ist eine in jeder Hinsicht nicht akzeptable Kriegshandlung, wie so viele seit 1948 von Gruppen der Palästinenser. Die in der Kriegslogik „normale“ Antwort des israelischen Militärs auf dieses Massenmassaker (über 1.000 Opfer), nämlich der Angriff auf die Hamas im Gazastreifen mit dem Ziel ihrer Totalliquidierung, hat sich aber längst zu einem Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung entwickelt, also zu einer in vielerlei Hinsicht ebenfalls nicht akzeptablen Kriegshandlung wie so viele des israelischen Militärs seit Staatsgründung. Massenvertreibung (über eine Millionen palästinensische Flüchtlinge im kleinem Gazastreifen) und soweit die Zahlen von Seiten der Hamas stimmen, inzwischen weit über 30.000 Tote und 70.000 Verletzte sind bisher das Ergebnis, sodass manche behaupten, es habe innerhalb weniger Monate ähnlich viele zivile Tote unter den Palästinensern gegeben wie in über zwei Jahren Krieg Russlands gegen die Ukraine unter den Ukrainern.
Derweil wird in der Logik der Kriegsvorbereitung und Kriegsausweitung z.B. in Deutschland die Nationale Sicherheitsstrategie erneuert und seit März 2023 der Operationsplan Deutschland5 entwickelt, der zwar geheim ist, aber in seinen wesentlichen Aspekten v.a. auch an die Zivilbevölkerung übermittelt werden soll. Alle einschlägigen staatlichen Institutionen und politischen wie gesellschaftlichen Organisationen sind im Wortsinne selbstverständlich am Start5, um den Operationsplan Deutschland bekannt zu machen. Da Deutschland geographisch bedingt Durch- und Aufmarschgebiet der NATO-Truppen im Kampf gegen „den bösen Russen“ ist, sollen Zivilbevölkerung und zivile Organisationen angehalten werden, ihrer nationalen Verantwortung nachzukommen und die Soldaten zu verpflegen und ihnen Unterkunft zu bieten. Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz, NATO-Truppen und die Bevölkerung in Deutschland sollen an einem Strang ziehen, um die angebliche russische Gefahr zu bannen.
Im Operationsplan Deutschland (kurz OPLAN DEU) wird das folgendermaßen beschrieben:
„Der OPLAN DEU ist eine Reaktion auf die sich verschärfende sicherheitspolitische Lage in Europa. Er führt die zentralen militärischen Anteile der Landes- und Bündnis- verteidigung in Deutschland mit den dafür erforderlichen zivilen Unterstützungsleistungen in einem operativ ausführbaren Plan zusammen. Er trifft damit die planerische Vorsorge dafür, dass im Krisen- und Konfliktfall nach erfolgter politischer Entscheidung zielgerichtet und im verfassungsrechtlichen Rahmen gehandelt werden kann. In ihm werden Verfahren, Abläufe und Zuständigkeiten festgelegt, um gemeinsam mit anderen staatlichen und zivilen Akteuren Deutschland, dessen territoriale Integrität und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu verteidigen sowie den Auf- marsch der alliierten Streitkräfte über und durch Deutsch- land an die NATO-Ostflanke sicherzustellen. Das Ziel ist die schnelle Handlungsfähigkeit über alle Ressort- und Ländergrenzen hinweg.“
Und speziell zu den „Aufgaben zivil-militärischer Zusammenarbeit“ wird Folgendes ausgeführt:
„Die maximale zivile Unterstützung ist beim OPLAN DEU ein entscheidender Faktor. Während die Bundeswehr den Menschen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal oder im Pandemie- einsatz unterstützend zur Seite stand, ist sie im Krisen- und Verteidigungsfall selbst auf zivilgesellschaftliche und zivil- gewerbliche Hilfe angewiesen. Die umfassenden Aufgaben können nur durch ein abgestimmtes und zielgerichtetes Zusammenspiel auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bewältigt werden. Der OPLAN DEU bündelt die zentralen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung in Deutschland mit den dafür erforderlichen zivilen Unterstützungsleistungen. Er legt beispielsweise fest, welche Verkehrswege für den Trans- port genutzt werden, welche Brücken in Betracht kommen und wo Rastplätze eingeplant sind und wie diese geschützt werden müssen. Die Sicherung dieser Verkehrswege muss eng mit Polizei und anderen zivilen Institutionen abgestimmt werden.“
Fahrrouten für den Privatverkehr sperren, Brücken freihalten, unbenutzte Kasernen, Stadthallen, Schulen (v.a. Turnhallen) für Übernachtungen vorbereiten, Hotels und Gästezimmer in Privathäusern zur Verfügung stellen, Wiesen und Privatgärten für Zeltaufbau herrichten (z.B. Strom- und Wasseranschlüsse installieren), Verpflegungspakete bereithalten, Getränke vorhalten usw. usw. sowie Soldatenermutigung durch Jubel, Gesänge, Beifall, Fahnenschwingen und Ähnliches sind Aspekte der zivilgesellschaftlichen Unterstützung des Militärs. Bereits vorher und parallel dazu soll die Bevölkerung Kürzungen der Sozialleistungen, Verzicht auf Lohnerhöhungen, drastische Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie massive Aufrüstung und enorme Steigerung der Staatsausgaben für die Bundeswehr und die NATO-Truppen nicht nur akzeptieren, sondern begeistert befürworten.
Der OPLAN DEU lässt sich in seinem Motto zusammenfassen: „Deutschland.Gemeinsam.Verteidigen.“ Dieser Plan kann einerseits an bereits vorhandene Befindlichkeiten und staatstreue Gesinnungsmuster anknüpfen, ist aber andererseits auch auf massive und in zeitlicher Taktung gesteigerte militärische Aktionen, z.B. verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine, Aufstockung des Bundeswehr-Truppenkontingents in Litauen auf die Stärke einer Brigade bis zu 4.800 Soldaten6 (erste dauerhafte Stationierung deutscher Soldaten im Ausland), und Kriegspropaganda für die Wankelmütigen in der Bevölkerung angewiesen. V.a. sollen in diesem Rahmen national-identitäre Verbundenheit und/oder Nationalismus in jeder Hinsicht vergrößert und gefestigt werden. Die Einführung eines Veteranentages ist ein aktueller kleiner Baustein dafür.7
Die von Bundeskanzler Scholz 2022 ausgerufene und von Lambrecht auf den Weg gebrachte Zeitenwende nimmt unter Kriegsminister Pistorius zunehmend ihre militärisch-aggressive Gestalt an. Die auch deshalb in diesem Jahr immerhin etwas größeren Antikriegsdemonstrationen während der Ostermärsche verdeutlichen jedoch leider vorwiegend nur die Grundproblematik eines idealistischen Pazifismus auf dem Boden des Kapitalismus. Pazifismus ohne Kritik am Kapitalismus ist nichts weniger als ein Widerspruch in sich selbst. Es wird von den Kriegstreibern gefordert, doch bitte mit der Kriegstreiberei aufzuhören und stattdessen Verhandlungen für Frieden aufzunehmen. Dabei werden kaum die Ursachen der Kriegstreiberei im Kapitalismus in den Blick genommen, sondern in dieser konkurrenzgetriebenen Wirtschaftsformation, in der Wirtschaftskrieg Alltag und Schießkrieg als radikalisierte Form des Wirtschaftskrieges immer eine Option ist, exakt das Gegenteil, nämlich Friedlichkeit und Vernunft gefordert. Wenn die Friedensbewegung aber nicht den Kern der menschenfeindlichen Verhältnisse kritisiert, also Kapital- und Staatenkonkurrenz, die zu Hegemonialkonflikten führen, als Kriegsverursacher betrachtet, kann sie auch nicht an der Widersprüchlichkeit dieses (Welt-)Kapitalismus ansetzen, also die neben Konkurrenz für einen gedeihenden Kapitalismus durchaus auch notwendige Kooperation, Arbeitsteilung und (Welt-)Handelssicherheit zum Grund nehmen, um kapitalistische Restvernunft zu fordern, also die Herrschenden an den interessegeleiteten „Eiern“ zu packen. Sie kann immer nur auf Elend, Leid und Tod durch Kriege verweisen. Dass solche regelmäßigen Kollateralschäden der Kapitalverwertung und der Konkurrenz zwischen Staaten die Herrschenden kaum tangieren dürfen, um ihr Geschäft und ihre Machtpolitik möglichst geschmeidig zu praktizieren, könnten die Friedensbewegten wissen, wenn sie die Ursachen der organisierten Friedlosigkeit im System suchen würden. Zu diesem Schritt aber kann sich die Friedensbewegung nicht eindeutig und erst recht nicht mehrheitlich durchringen. Das „Argument“ der Friedensbewegung bleibt deshalb idealistisch moralisch und systemblind.8
Keines der zentralen Probleme, das sich während und nach den beiden Weltkriegen und der Auflösung des Gegenentwurfs zum Kapitalismus (Auflösung der Sowjetunion und der sogenannten realsozialistischen Staaten in den 1980er/90er Jahren) im 20. Jahrhundert bereits deutlich abgezeichnet und entwickelt, sowie im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts voll entfaltet hat, ist in den nationalen und internationalen Herrschaftsstrukturen gelöst, ja nicht einmal nachhaltig problemmindernd geregelt worden, weil es in diesen Herrschaftsstrukturen nicht gelöst/geregelt werden kann.
– Extreme soziale Ungleichheit, sozial bedingte Armut, sozial bedingte Krankheit und sozial bedingtes frühzeitiges Sterben sind nicht nur in den sogenannten Armutsregionen der Welt tägliche Realität.
– Ökologische Krisenerscheinungen jedweder Art (nicht nur Klimawandel) weiten sich aus.
– Einschränkung politischer Teilhabe sowie Diskriminierung von Minderheiten, Ethnozentrismus, Rassismus u.Ä. sind nicht nur in autokratischen oder diktatorischen Varianten der staatlichen Organisation des weltweiten Kapitalismus an der Tagesordnung.
– Die kapitalistische Welt-Ökonomie „dreht durch“ – mit den oben genannten Konsequenzen.
Die 17 Sustainable Development Goals der UN changieren zwischen Illusion, Widersprüchlichkeit und bitterem Witz.
In solchen politisch-ökonomischen und sozialen Verhältnissen kann von der politischen Klasse und ihren intellektuellen Bücklingen nichts anderes als „Kanonen statt Butter“ erwartet werden. Es bleibt dabei, die herrschenden Verhältnisse müssen verändert werden, genauer: in ihr Gegenteil verkehrt werden, um überhaupt Perspektiven für eine grundsätzlich kooperative, sozial verträgliche und friedliche Lebensweise entwickeln zu können. Privatkapital an Produktionsmitteln, das über seine (!) Lohnabhängigen verfügt, und Nationalstaaten, die über ihre (!) Staatsbürger verfügen, müssen zu diesem Zweck abgeschafft werden.
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1 https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2024/april/#c10135
5 https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5761202/5101246ca9de726f78c4d988607532fc/oplan-data.pdf
https://www.reservistenverband.de/magazin-die-reserve/symposium-oplan/
https://www.feuerwehrverband.de/tfk-symposium-zum-operationsplan-deutschland/
https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2024/02/om-08-babz-zmz.html
8 https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024/aufrufe
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