Zeitenwende – Lambrecht macht mobil

Vorbemerkung

Die durch die politische Klasse und die Medien (auf beiden Seiten) verminte Sicht auf Ursachen, Formen und Folgen des im Russland-Ukraine-Krieg als Schießkrieg ausgetragenen Hegemonialkonflikts in den aktuellen Weltordnungskriegen lässt den Demokratie- und Kapitalismusbefürwortern mit Restvernunft kaum und den scharfen Kritikern des demokratischen Kapitalismus gar keine Chance, etwas gegen den erregenden Kriegstaumel (unter dem unmittelbar bis zum Tod bisher nur Ukrainer*innen und Russ*innen leiden) zu unternehmen oder wenigstens die nationalistische Mehrheit auf beiden Seiten der Konfrontation hier und da ins kognitive oder wenigstens ins moralisch-ethische Stolpern zu bringen.

Zu hoffen ist mal wieder auf die Macht der materiellen Verhältnisse, die auf diejenigen einwirkt, die ihren faktisch zwangsstaatsbürgerlichen, aber als persönliche Identität missverstandenen Nationalismus noch nicht durch unmittelbare Lebensbedrohung zu „bezahlen“ haben.

Z.B. ist in Deutschland auf diejenigen zu hoffen, die aus der Deckung des partiell noch funktionierenden Marktwirtschaftslebens heraus nach Waffenlieferung, Gewaltanwendung und Fortsetzung des Schießkriegs in der Ukraine rufen und sich dabei moralisch-ethisch hochwertig fühlen, weil es angeblich – von der politischen Klasse und den kapitalgesteuerten Medien befeuert – gegen das Böse schlechthin, also Putin und Russland, sowie das Gute schlechthin, also die Freiheit und die westlichen Werte überhaupt gehe. Zu hoffen ist konkret auf zunehmende mittelbar-negative Wirkungen der drastischen Wirtschaftssanktionen des Westens im Wirtschaftskrieg gegen Russland auf den Westen und die dort noch im Warmen versammelten Kriegstreiber*innen, sodass eine wachsende Menge der Bevölkerung, v.a. deren strukturell benachteiligte Mehrheit, in der sich durch den Russland-Ukraine-Krieg und die westlichen Reaktionen darauf verschärfenden kapitalistischen Krisen bemerken könnte, dass dieser Krieg und Wirtschaftskrieg nicht für sie, also nicht in ihrem Interesse geführt wird.

Z.B. in Russland auf diejenigen, die im Weltkapitalismus und der darin möglichen Restvernunft seit 1990 kognitiv angekommen sind und nun sukzessive bemerken könnten, dass sie mehrheitlich nicht zu den Gewinnern gehören, sich ihre ohnehin schon prekäre soziale Lage aber durch den russischen Krieg gegen die Ukraine noch weiter verschlechtert (teils auch durch westliche Sanktionen, vorwiegend aber durch die russische Kriegsführung selbst) und es sich keineswegs um eine „Spezialoperation“ handelt, wie sie von der autokratisch-oligarchischen Regierung Russlands propagandistisch dargestellt wird, sondern um einen Krieg für regionale Hegemonie, der mit ihren Interessen nichts zu tun hat. Selbst wenn die krude Mischung aus Groß-Russland-Phantasien, persönlichen Motiven Putins und anderer Hauptdarsteller der politischen Klasse Russlands, die in einer Autokratie/Oligarchie eine größere Rolle spielen, Profitabsicherung für russische Exportgüter (Gas, Öl, andere Rohstoffe, teils Technik), berechtigten Befürchtungen bzgl. USA/NATO Einkreisungs- und Marginalisierungsstrategie usw. nicht durchschaut wird, wie ja auch im Westen die Herrschaftsstrategien von Kapital und Staat nicht durchschaut werden, könnte ein Umdenken stattfinden, das die putinsche Autokratie/Oligarchie ins Wanken bringen könnte, erst recht, wenn der russische Sieg über die Ukraine in weite Ferne rückt – dialektische Ironie, weil die massiven Waffenlieferungen des Westens überhaupt diese Möglichkeit eröffnet.

Im Westen ist diese mögliche Entwicklung bereits in Ansätzen erkennbar. Erste Dämpfer der Kriegsbegeisterung der bisher vom Schießkrieg verschonten westlichen Bevölkerung sind durch die Wirkungen der Sanktionen gegen Russland auf die westlichen Gesellschaften zu verzeichnen. Hohe allgemeine Inflation sowie insbesondere Preissprünge bei Gas und Öl (und in deren Schlepptau Energie/Elektrizität allgemein, weil die geheiligte Marktwirtschaft den Energiekonzernen die Rechtfertigung für sprunghaft ansteigende Preise liefert (knappe Güter werden teurer), reißen in die Mindestlohn-, Niedriglohn- und Niedrigrentenportemonnaies1 Deutschlands derartig große Löcher, dass aus wachsenden Sorgen zunehmend reale Nöte werden – für mindestens 50% der Bevölkerung. Dazu kommen die ALGIIer (vulgo: Hartzer, bald Bürgergeldbezieher). 60 bis 70% der deutschen Bevölkerung gehen demnach belastenden Notlagen entgegen, wenn sich an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland und der finanziellen sowie militärischen Unterstützung der Ukraine nicht bald etwas ändert, wenn also an die Stelle von westlicher Kriegsbegeisterung und Drohgebärden einerseits und russischer Aggression andererseits nicht bald wieder diplomatische Angebote und/oder „russische Einsichten“ mit folgender Gesprächsbereitschaft treten. Selbst die ungeschönt noch zur Mittelschicht zu rechnenden 15-20% der Bevölkerung in Deutschland werden rechnen und auf die eine oder andere Annehmlichkeit verzichten müssen.

Da aber auch die Dienstleistungs- und noch mehr die Industrieunternehmen Öl und Gas in großen Mengen benötigen, schrauben auch diese die Preise für ihre Produkte hoch, weil sie die gestiegenen Kosten an die Kunden (Verbraucher und Unternehmen) weitergeben. Lieferkettenprobleme, Fachkräftemangel in nahezu allen Unternehmens- und Staatsbereichen, politische Verwerfungen bis hin zu Zerfallserscheinungen usw. runden die krisenhaften Erscheinungen ab, deren Auswirkungen in vergleichsweise reichen Gesellschaften wie der in Deutschland zur Zeit noch noch von einer knappen Mehrheit verdrängt werden können.

Völlig illusorisch ist auf absehbare Zeit die Vorstellung, irgendwo auf diesem Planeten, speziell in Deutschland oder Russland oder gar den USA könnten viele oder sogar Mehrheiten einer Staatsbevölkerung den Russland-Ukraine-Krieg als Ausdruck regionaler und/oder globaler Hegemonialkonflikte zwischen Kapitalunternehmen und Staaten begreifen. Stattdessen ist allerorten ein moralisch-ethischer Fanatismus wirksam, der auf die plumpe, aber offenbar in Konfrontation zueinander hoch wirksame Formel gebracht werden kann: „Wir sind die Guten, die sind die Bösen.“

Einleitung der Kriegsvorbereitung durch Verteidigungsministerin Lambrecht

Mitten in diese oben nur grob umrissene Krisen-, Bewusstseins- und Kriegslage hinein platziert Verteidigungsministerin Lambrecht eine „Kriegsvorbereitungsrede“, die wesentliche Strategien der westlichen und speziell der deutschen Krisenbewältigung offenlegt und weit über eine Unterstützung der Ukraine im Russland-Ukraine-Krieg hinausgeht. In ihrer „Grundsatzrede zur Sicherheitsstrategie: Streitkräfte wieder in den Fokus rücken“, die sie am 12.09.2022 bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)2 gehalten hat3 und die am 13.09.2022 auf der Website des Verteidigungsministeriums in schriftlicher Form veröffentlicht wurde4, verklausuliert sie zwar noch in mancher Hinsicht, spricht aber über weite Strecken durchaus Klartext, auch wenn die „Nationale Sicherheitsstrategie“, um die es gehen soll, noch nicht ausformuliert ist. Die Geburtswehen dieser nationalen Sicherheitsstrategie ziehen sich seit der „Zeitenwende“-Rede von Kanzler Scholz am 27.02.20225, bemerkenswerterweise nur drei Tage nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, für die deutschen Kriegstreiber*innen fast unerträglich hin und auch die Lambrecht-Rede wird manchen von ihnen wahrscheinlich noch nicht genügen, obwohl diese Rede bei genauerem Lesen eindeutig genug ist.

Nach langatmigen Begrüßungsfloskeln einschließlich tiefer Verbeugungen vor der kapitalistisch-militärisch-atlantischen Denkfabrik DGAP sowie ihrer Repräsentanten und einer weit ausholenden Rechtfertigung des 100-Milliarden-Programms für Auf- und Umrüstung, das als „Sondervermögen“ deklariert und grundgesetzlich abgesichert ist, bejubelt Lambrecht die beschlossene Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO, denn „da kommen gut ausgerüstete Streitkräfte dazu“. Eine aus ihrer Sicht „ganz wichtige Stärkung der NATO“.6

Danach geht es um die eigentliche Strategie und ihre politisch-ideologische Begründung.

Militärische Stärkung Europas zur Entlastung der USA

„… wir Europäer müssen selbst einen größeren Beitrag zu unserer Sicherheit leisten, und wir müssen Amerika, die USA, in Europa entlasten.“ Das militärisches US-Engagement in Europa ist gemäß Lambrecht völlig selbstlos, ohne irgendwelche eigenen US-Interessen und die Europäer müssen mehr für ihre Verteidigung tun, um diese Selbstlosigkeit nicht überzustrapazieren, sondern die Last der europäischen Sicherung auf den US-Schultern zu verringern. Zwar sei die Trump-Phase verwirrend gewesen, aber es sei nach wie vor klar, „dass die USA als Schutzmacht für Europa weiterhin unersetzlich sind. Aber wir wissen auch, dass wir Europäer gleichzeitig Kräfte und Fähigkeiten entwickeln müssen, die uns sicherheitspolitisch stärker, einsatzbereiter und glaubwürdiger machen.“ Das gelte auch, weil für die USA „der indo-pazifische Schauplatz [v.a. Taiwan] … immer bedeutender“ werde und allein schon deshalb „Europa mehr zu tun“ aufgefordert sei. Die mit weltpolitischen Aufgaben überlastete USA sei also zu entlasten.

Bis hierhin könnte man die Einlassungen Lambrechts als typisch europäische Unterwürfigkeit gegenüber der „Schutzmacht“ USA fehlinterpretieren, aber das wird dem noch einigermaßen wahrnehmungsfähigen Europäer schnell ausgetrieben, denn da eine „Zeitenwende“ vorliege, „alles in Bewegung“ sei, alles „anders“ werde, auch (und gerade) für Deutschland, müssen „neue Wege“ gegangen werden.

Welche neuen Wege das sein sollen, erklärt Lambrecht umgehend.

Veränderte Grundlagen nationaler Sicherheitsstrategie

„Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein wichtiges Projekt. Denn die drängenden strategischen Fragen brauchen mehr als nur gutes Krisenmanagement und schnelle Antworten.“

National soll die Sicherheitsstrategie sein und weit über die aktuellen Fragen hinausgehen. „… wir brauchen eine langfristige Politik, tief fundiert und solide finanziert. Vor allem aber brauchen sie von Deutschland, von uns allen, eins: Veränderung.“ Die „strategischen Fragen“ benötigen demnach „von uns allen“ als Antwort „Veränderung“. Lambrecht wird kein Blatt vor den Mund nehmen, was sie unter Veränderung versteht und wie „wir alle“ dazu beitragen sollen und als Staatsbürger müssen.

„Lassen Sie mich das deutlich sagen: Allein mit Bedächtigkeit, allein mit dem Rückgriff auf bewährte bundesrepublikanische Traditionen werden wir in Zukunft nicht mehr sicher leben können. Mit unseren alten Selbstbildern ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel in Frieden und Freiheit nicht mehr zu garantieren.“

Das ist deutlich. Bedächtigkeit, wie Bundeskanzler Scholz sie scheinbar in den ersten Monaten bzgl. Waffenlieferungen an die Ukraine praktiziert, in Wirklichkeit aber nur ausgelotet hat, welche Maßnahmen für die Ukraine der deutsch-nationalen Sicherheitsstrategie, die noch nicht ganz ausformuliert ist, nicht zuwiderlaufen, soll nun mit Ausformulierung der nationalen Sicherheitsstrategie beendet werden.

Der „Rückgriff auf bundesrepublikanische Traditionen“, also militärische Zurückhaltung und wirtschaftliche Unterstützung, kurz: Geld statt Waffen, die Vermeidung des ehemals typisch deutschen „Säbelrasseln“ nach den Erfahrungen des 1. und 2. Weltkrieges (von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen), Ausgleich zwischen Staaten, Favorisierung von friedenserhaltender Diplomatie und Wandel durch Annäherung seien, obwohl sie sich einst tendenziell bewährt haben, angeblich überholt und böten keine Sicherheit mehr für uns, weil ein Staat, nämlich Russland und damit ein Wirtschaftsraum, mit dem der deutsche Staat und deutsche Unternehmen bis vor kurzem eher noch bessere Geschäfte gemacht haben als mit dem Hauptverbündeten und Noch-Schutzpatron USA, gegen das Nicht-EU-Mitglied und das Nicht-NATO-Mitglied Ukraine Krieg führt. Deshalb gelte nichts mehr von dem, was, wenn auch häufig widerwillig und mit Brüchen und Widersprüchen, deutsche Außenpolitik in kapitalistischer Restvernunft davor ausgemacht hat. Das Selbstbild der Deutschen, Frieden zu halten und höchstens vermittelt über den „großen Bruder“ USA der Sowjetunion und später Russland zu drohen (atomares Gleichgewicht des Schreckens), reicht angeblich aktuell nicht mehr aus. Noch mehr, in Zukunft ließen sich damit, laut Lambrecht, „Frieden und Freiheit“ (die selbstverständlich nicht definiert werden, sondern als Hochwertbegriffe fleißiges Kopfnicken der Untertanen hervorrufen sollen) für unsere Nachkommen nicht mehr gewährleisten. Es müsse Neues, wahrscheinlich Härteres „ins Feld“ geführt werden.

Und so soll es auch sein. Mit einer ähnlichen rhetorischen Figur wie „Lassen sie mich das deutlich sagen“ leitet Lambrecht die härtere Gangart ein, die angeblich nötig sein soll.

Sicherheit durch Militär als zentrale Staatsaufgabe

„Deswegen sage ich ganz klar: Wer eine Zukunft in Freiheit und Frieden will, der muss jetzt umsteuern. Der muss Sicherheit, ja, auch die militärische Sicherheit, als ganz zentrale Aufgabe dieses Landes begreifen – und danach handeln.“

„Ganz zentral“ kann nur heißen, dass „militärische Sicherheit“ im Zentrum der staatlichen Aufgaben zu stehen hat, also allem anderen übergeordnet ist. Und deshalb:

„Sicherheit wird wieder zur zentralen Staatsaufgabe. Aus einem Guss, über die Ressortgrenzen hinweg, so wie es der Begriff ‚Integrierte Sicherheit‘ zeigt.“

Staatliche Sicherheit, der wir uns alle unterzuordnen haben, ist demnach zentral, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Klimapolitik und Ähnliches, das ist an dieser Stelle der Rede bereits klar, sind diesem Hauptstaatsziel unterzuordnen.

Etwas Rücksicht muss aus Lambrechts Sicht bedauerlicherweise an dieser Stelle noch genommen werden, deshalb schiebt Lambrecht reichlich nebelhaft folgende Relativierung ein:

„Aber gleichzeitig, und das ist mir ganz wichtig – müssen wir auch sensibel sein für die Trennlinien von innerer und äußerer Sicherheit, die bei uns verfassungsrechtlich festgeschrieben sind und die nicht verwischt werden dürfen. 
Das ist auch ein klares Signal, bei allem Integrierten Ansatz: Das muss uns klar sein und darauf werden wir achten.“

Dieser kleinen Verbeugung vor der sogenannten Zivilgesellschaft, auf die sich die inzwischen größten Kriegstreiber der Nation, die Grünen, vor gar nicht langer Zeit noch so viel eingebildet haben, einschließlich des verklausulierten Hinweises darauf, dass die Bundeswehr bei inneren Sicherheitsproblemen nicht ohne Weiteres eingesetzt werden darf, folgt völlig konsequent die Forderung nach Militarisierung der gesamten Gesellschaft und des täglichen Lebens. Und zwar jetzt und direkt, ohne Einschränkung.

Militarisierung der gesamten Gesellschaft

„Als Verteidigungsministerin kann ich sagen: gerade die Bundeswehr wird in Zukunft eine wichtigere Rolle in unserem politischen Denken und Handeln spielen. 
Wir hatten uns daran gewöhnt, unsere Streitkräfte ausschließlich als Akteur bei Kriseneinsätzen im Ausland oder in der Amtshilfe – Corona, Hochwasser, Waldbrände – wahrzunehmen. Diese Zeit ist vorbei. Wir müssen die Bundeswehr wieder als zentrale Instanz für unsere Daseinsvorsorge betrachten. Und zwar jeden Tag.“

In der täglichen Daseinsvorsorge sollen nicht mehr zivilstaatliche und gesellschaftliche Institutionen, Organisationen und Initiativen federführend sein, sondern die Bundeswehr, die ohne Unterlass als „zentrale Instanz“ von uns allen betrachtet werden soll. Lambrecht fordert nichts weniger als die Militarisierung des Alltags und die Militarisierung unseres Bewusstseins.

„Unsere Streitkräfte“ werden von Lambrecht im Folgenden als Verteidigungskraft („Rückversicherung“) dargestellt, die in Europa – unklar, ob sie hier auf ein gemeinsames EU-Militär anspielt – und in der NATO verankert sei. Deutschland sei im Kalten Krieg „Nutznießer dieses Arrangements“ gewesen. Nun in der veränderten Lage, die nicht weiter ausgeführt wird, sondern anscheinend ausschließlich durch den russischen Angriff auf die Ukraine entstanden sein soll, selbstverständlich ohne den Beitrag der NATO und auch der EU zu dieser Konfliktlage auch nur im Ansatz zu reflektieren, müsse Deutschland „einer der größten Bereitsteller von Kräften sein“. Es gehe darum, so habe sie den NATO-Generalsekretär verstanden, „die Ukraine noch weiter, noch intensiver unterstützen“ zu können, aber es gehe v.a. auch um die Unterstützung der „Alliierten an der Ostflanke“ und der gesteigerte deutsche Beitrag für das Militärbündnis dürfe nicht durch die Hilfe für die Ukraine gefährdet werden. Mit dem Begriff Ostflanke sind die baltischen Staaten, Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien gemeint.

An dieser Stelle wird die Ambition Lambrechts und damit Deutschlands deutlich, eine herausragende europäisch-militärische Partnerposition mit den USA in der NATO einzunehmen und die Abwehr oder Zurückdrängung oder perspektivisch massive Schwächung Russlands gerade auch durch Militarisierung Deutschlands zu bewerkstelligen. Da die Ukraine noch kein NATO-Mitglied ist, gelte es die massive militärische Unterstützung der Ukraine so zu gestalten, dass die große Konfrontation mit Russland durch Aufbau einer noch stärkeren Militärmacht gestärkt wird. Im Krieg befinde man sich ohnehin bereits mit Russland, gesteht Lambrecht unfreiwillig, z.B. indem sie den Kriegsbegriff „Ostflanke“ benutzt.

Diejenigen Kriegstreiber*innen, die Scholz Zaghaftigkeit, Unentschlossenheit oder wie Lambrecht unterschwellig „Bedächtigkeit“ vorwerfen, erfüllen ihre arbeitsteilige Aufgabe in kriegsvorbereitender Politik, die Scholz ebenfalls erfüllt, indem er den Zauderer gibt, der angeblich zu schärferen Maßnahmen getrieben werden muss – eine Art politisch-taktische Good-Cop-Bad-Cop-Variante. Schaut man sich aktuell die Wiederaufnahme der Telefongespräche von Scholz mit Putin an7, kann leicht erkannt werden, dass der „gute Bulle“ Scholz unannehmbare Forderungen an Putin stellt, solange Putin den Krieg in und gegen die Ukraine für gerechtfertigt oder politisch notwendig hält. Scholz kann damit signalisieren, nach wie vor an diplomatisch friedensfördernden Lösungen interessiert zu sein, ohne auch nur einen Zentimeter von der militaristisch-aggressiven Position seiner Verteidigungsministerin (und wohl noch mehr der Außenministerin) abzuweichen. Der „gute Bulle“ ist eben immer nur gespielt, wie Scholz zeigt, selbst wenn er einige Schwierigkeiten haben sollte, sich von der außenpolitisch und militärisch relativ zurückhaltenden Position der BRD früherer Jahre zu verabschieden, die übrigens nicht erst seit Russlands Angriff auf die Ukraine bis zur Kenntlichkeit weiterentwickelt wurde, sondern spätestens seit 1999 mit der Beteiligung deutschen Militärs am völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.8 Kenntlichkeit deshalb, weil die Zurückhaltung der BRD keineswegs Menschenfreundlichkeit und Kriegsächtung geschuldet war, sondern einzig und allein aus der schwierigen politischen Lage Westdeutschlands nach 1945, also nach dem 2. Weltkrieg und staatlich organisiertem Massenmord (an Juden, Sinti und Roma usw., Russen, Polen usw., Behinderte, Homosexuelle usw., Kommunisten, Sozialdemokraten usw.) erklärbar ist. Nach dem Anschluss der DDR an die BRD wurden dann die machtpolitischen Karten ebenso neu gemischt wie die der kapitalistischen Konkurrenz im Profit-, Akkumulations- und Wachstumsrennen.

Entsorgung der faschistischen Vergangenheit Deutschlands

Nun könnte man meinen, Lambrecht habe das Kriegsmenü angerichtet und könne ihre Rede beenden. Mitnichten! Sie muss noch die faschistische Vergangenheit der deutschen Geschichte entsorgen, damit sich Deutschland völlig frei von historischer Verantwortung dem machtpolitischen und deshalb auch militärischen Konkurrenzkampf widmen kann. Diese Entsorgung betreibt sie zwar dümmlich, aber gründlich, nämlich so:

„Es ist nicht verwunderlich, wenn wir Deutschen nach den eigenen Verbrechen im Nationalsozialismus und nach dem Vernichtungskrieg deutscher Armeen in Europa eine Skepsis gegenüber dem Militärischen zur Tugend gemacht haben – in den letzten Jahren, ja in den letzten Jahrzehnten. 
Aber heute gilt: das Deutschland, dass diese Verbrechen begangen hat, gibt es seit beinahe 80 Jahren nicht mehr. Die Bundeswehr ist eine Armee, die mit der von damals nichts gemein hat.“ 

„Skepsis gegenüber dem Militärischen“ sei allenfalls nur dann eine Tugend, wenn sie als Reaktion auf Kriegsverbrechen entstehe. Da „Verbrechen im Nationalsozialismus“ und „Vernichtungskrieg“ aber von einem anderen Deutschland begangen worden seien, das es seit fast 80 Jahren nicht mehr gebe, sei auch die „Skepsis gegenüber dem Militärischen“ nicht mehr angebracht, wie die Bundeswehr zeige, die ein völlig anderes Militär darstelle als die damalige Wehrmacht und nichts mit dieser damaligen Armee „gemein“ habe.

Deutschland gehört im schlichten Weltbild der Verteidigungsministerin nun schon lange zu den Guten und das Militär der Guten sei etwas gänzlich anderes als das Militär der Bösen, zu denen in der derzeitigen Konfliktlage aus westlicher Sicht „die Russen“ und noch (!) im Hintergrund „die Chinesen“ gerechnet werden. Fragt sich nur, was das Gute der Guten ausmacht und warum ihr Militär auf irgendeine Weise weniger gefährlich ist. Lambrecht glaubt, diese Fragen beantworten zu können.

„Deutschland ist eine Demokratie, fest eingebunden, mit friedlichen Ambitionen. Seine Streitkräfte sind Teil der Gesellschaft, nicht von ihr abgesondert. Und sie sind auf die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung vereidigt. Das ist das wichtige, das ist das besondere und das gilt es auch bei jedem Gelöbnis besonders hervorzuheben. In ihnen, in unseren Streitkräften, gilt der gewissensgeleitete Gehorsam, nicht bedingungslose Gefolgschaft.“

Wäre der hier vorgelegte Blog-Beitrag kein Versuch einer Reflexion, sondern nur ein Chat-Beitrag, reichte wohl als Kommentar die Bemerkung: Wer’s glaubt!

Militär ist friedlich und gut

Lambrecht spricht vor einem Publikum, das selbstverständlich an die „friedlichen Ambitionen“ jeder Demokratie glaubt und muss dieses Publikum nicht weiter überzeugen. Lambrecht weiß aber, dass ihre Rede in die allgemeine Öffentlichkeit kommt und fährt deshalb die ideologischen Geschütze „der Guten“ auf. Militär sei in einer Demokratie „Teil der Gesellschaft“ im Rahmen der „Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung“ und die darauf vereidigten Soldaten seien nur gehorsam, weil ihr Gehorsam mit ihrem Gewissen übereinstimme. Die Bundeswehr sei eine Friedensarmee.

Es dürfte als bekannt vorausgesetzt werden, dass „demokratische Armeen“ keineswegs nur der Verteidigung im Sinne kollektiver Notwehr dienen, sondern mehr oder weniger regelmäßig kriegerisch zur Durchsetzung sogenannter nationaler Interessen eingesetzt werden, auch in Angriffskriegen, auch in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, wie die US-Army, die britische, französische usw. und eben auch die deutsche Armee seit 1999 mehrfach bewiesen haben, nicht nur die russische. Lambrecht ist wenig überraschend eine Vertreterin der Selbstbildlüge zur Rechtfertigung der Einteilung der herrschenden Konkurrenzwelt in Gute und Böse, rechnet sich selbstverständlich zu den Guten und unterscheidet sich darin überhaupt nicht von z.B. Putin.

Führungsmacht Deutschland, keine Waffenexportbeschränkungen, Umerziehung der Staatsbürger*innen

Inzwischen nicht mehr überraschend trägt nun auf der Basis dieser Selbstbildlüge die Kriegsministerin, selbstverständlich als Verteidigungsministerin verkleidet, in einer längeren Begründung vor, warum Deutschland als „Führungsmacht“ besondere Verantwortung trage. In Stichworten dargestellt ist die Argumentation folgende:

  • Der „Ukrainekrieg“ zeige die Notwendigkeit von Streitkräften.
  • Die Ukraine existiere nur noch, „weil sie sich militärisch wehren kann“.
  • „Wir selbst“ benötigen auch Militär, um „uns und unser Bündnis“ verteidigen zu können.
  • „Die Bundeswehr ist nicht nur als Haushaltsposten, sondern auch konzeptionell eine vorrangige Institution“.
  • „Die eigentliche Zeitenwende findet … nicht zu allererst im Portemonnaie statt, sondern im Kopf.“
  • „Überzeugungen zu überdenken, politische Kultur zu verändern …, das ist die wahre Herausforderung unserer Zeit.“
  • Deutschland werde das meistern, denn: „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen.“
  • „Daraus entsteht eine große Verantwortung. … Die Nationale Sicherheitsstrategie muss das klar und glaubhaft beantworten.“ Und sie werde es beantworten. 

Nun ist das Kriegsmenü fertig, das auf der Speisenkarte als Verteidigungsdelikatesse angeboten wird. In Lambrechts Rede folgen nun die üblichen Versatzstücke bzgl. der Friedensperspektive Deutschlands, des Verzichts auf nationale Größe, aber auch der Beachtung nationaler Interessen (= Systemwiderspruch zwischen Kooperation und Konkurrenz, den Lambrecht selbstredend nicht begreift), der Verlässlichkeit als Bündnispartner, der herausragenden Funktion der USA in der NATO und als Schutzmacht inkl. der nuklearen Abschreckung usw. usw.

Danach geht es um technische Details der Aufrüstung und es werden noch einige „Wahrheiten“ (auch Wiederholungen) ins Bewusstsein der, so hofft Lambrecht, sich an der Verteidigungsdelikatesse Labenden geträufelt.

  • „Wir werden mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen.“ (= 100 Milliarden + mindestens 2% vom BIP jährlich)
  • „Für Deutschland heißt das … jetzt konsequent zur Absicherung der Ostflanke der Allianz zu stehen“.
  • „Wir müssen Europa aus sich heraus stärker machen“ – auch und gerade in militärischer Zusammenarbeit.
  • „Wir Deutschen sind da in einer Bringschuld: bis heute machen wir solche Zusammenarbeit dadurch kompliziert, dass wir auf Sonderregeln beim Export von Rüstungsgütern beharren. … Mit unserem Wertevorbehalt stellen wir uns über unsere europäischen Partner. Aber was bedeuten europäische Werte überhaupt, wenn wir unseren Partnern sagen: eure Moral reicht uns nicht? … Wir müssen also an die deutschen Export-Regeln ran, um der Kooperation bei wehrtechnischen Gütern einen mächtigen europapolitischen Schub zu verleihen.“

Gerade der letzte Punkt hat es in sich, weil die ohnehin schon in der Vergangenheit durch Sondergenehmigungen aufgeweichten Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter letztlich völlig abgeschafft werden sollen.

Damit das alles geschmeidig laufen kann, die Nationale Sicherheitsstrategie, also die Militarisierung Deutschlands als Führungsmacht in Europa erfolgreich entwickelt und durchgesetzt werden kann, was Lambrecht als „Kulturwechsel“ bezeichnet, den die Deutschen längst vollzogen hätten, hat sie noch einen abschließenden Vorschlag, der darauf hindeutet, dass Lambrecht doch noch nicht ganz überzeugt von der Begeisterung der deutschen Bevölkerung über die Nationale Sicherheitsstrategie ist:

„Ich schlage deshalb vor, dass wir einmal jährlich im Deutschen Bundestag und an anderen Orten im Land einen ‚Tag der nationalen Sicherheit‘ abhalten.
Einen Tag, an dem wir alle Aspekte unserer Sicherheit, von der inneren Sicherheit bis zu den Nachrichtendiensten, von der Diplomatie bis hin zur Entwicklungspolitik, vom Verfassungsschutz bis hin zur militärischen Bedrohungslage durchnehmen, durchdiskutieren, miteinander sprechen. Nicht wegdrängen, sondern wahrnehmen und darüber auch die Auseinandersetzung führen – und dann die entsprechenden Rückschlüsse ziehen.
Öffentlich und ressortübergreifend, nah am Bürger, mit Partnerorganisationen aus allen Bereichen der Sicherheitsvorsorge – so wie es der vernetzte Ansatz und die gesamtstaatliche Sicherheit erfordern.“

Es ist leicht vorstellbar, wie der „Tag der nationalen Sicherheit“ ausgestaltet wird. Ganz viel Deutschlandhymne, phantastische Waffenschauen, Soldaten zum Anfassen, Lambrecht in Ausgehuniform, Strack-Zimmermann im Kampfanzug – ein Tag für die ganze Familie, v.a. für die Kinder und Jugendlichen als zukünftige Soldatinnen und Soldaten.

Lassen wir Lambrecht ihre Schlusssätze sprechen:

„Lassen Sie uns als Deutsche ehrgeizig sein! Ehrgeizig wenn es um die Bewältigung dieser Lage und zur Sicherung unserer Zukunft geht. Lassen Sie uns einen großen, einen großzügigen Beitrag leisten. Mit Selbstvertrauen und mit Willen zur Gestaltung.
Und lassen wir diesen Ehrgeiz jetzt auch zum bestimmenden Thema unserer Nationalen Sicherheitsstrategie werden.
Vielen Dank.“

_________________________________________

1 Der Duden mutet der Bevölkerung inzwischen keinerlei geistige Anstrengung mehr zu und hält deshalb „Portmonee“ für eine akzeptable Schreibweise, empfiehlt aber immerhin noch die hier verwendete.

2 https://dgap.org/de Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ist ein 1955, in der ersten Hochphase des Kalten Krieges (NATO-Beitritt der BRD, Gründung des Warschauer Paktes als Antwort auf diesen Beitritt, Gründung der Bundeswehr und Wiederbewaffnung der BRD, fernöstlicher heißer Stellvertreterkrieg in Korea im „Kampf der Systeme“ usw.) gegründete Denkfabrik für Politikberatung, deren „Gründungsväter“ aus dem Banken- und Versicherungswesen, der Stahl- und Rüstungsindustrie, der politischen Klasse (v.a., aber nicht nur aus der CDU) kamen, von denen einige mehr oder weniger tief in den NS-Staat verstrickt waren. Siehe dazu https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Gesellschaft_für_Auswärtige_Politik.

3 https://www.youtube.com/watch?v=Tu5vqAVAd9E

4 https://www.bmvg.de/de/aktuelles/grundsatzrede-zur-sicherheitsstrategie-5494864

5 https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356

6 Alle Zitate auch im Folgenden aus der Verschriftlichung der Rede. S. dazu Anmerkung 4.

7 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/scholz-putin-telefonat-ukraine-101.html

8 https://www.lunapark21.net/erster-angriffskrieg-in-europa-seit-1945/, https://www.deutschlandfunk.de/vor-20-jahren-begann-der-kosovo-krieg-bomben-gegen-belgrad-100.html

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3 Antworten

  1. onraarno sagt:

    Ich habe lange überlegt ob und wie ich hier Kommentieren möchte – kritisch die Rolle des Westens betrachten und zu bewerten, ja gerne! Aber wie man das faschistische Russland mit einem Diktator an der Macht einfach nicht vorkommen lässt, finde ich schon mehr als merkwürdig! Die Ukraine, korrupt wie sie ist, muss man nicht heilig sprechen, Selenski muss man nicht mögen, weder seine Machoart, noch seine Rolle – aber dass wir hier von einem Angriffskrieg durch Russland ohne wenn und aber sprechen müssen, ändert daran überhaupt nichts!

    Und leider fällt mir auch nichts besseres ein, als eben dem Opfer bei zu stehen – über das wie lässt sich reden, ja auch streiten.
    Die SPD, Frau Lambrecht, kann man auch finden wie mal will – aber die Gute als Kriegstreiberin zu beschreiben, die uns auf den Überfall Russlands vorbereiten will? Nicht Dein Ernst!

    • Konsi sagt:

      @onraarno

      Natürlich muss man nicht mit dem Autor einer Meinung sein.

      Ich finde, dass die vorliegende Rede aus einer anti-militaristischen Perspektive betrachtet wird und dass auch diese kritische Sicht auf die Dinge ihre Daseinsberechtigung hat.

    • Arche sagt:

      Hallo onraarno,

      das war nicht mein Thema. Es ging um die Einordnung der Regierungspolitik Deutschlands anhand der Rede der Verteidigungsministerin. Wie ich eine Politikerin oder einen Politiker finde, tut nichts zur Sache, wobei ich es mir ohnehin nur noch selten gestatte, eine Politikerin oder einen Politiker als Person oder gar Charakter einzuschätzen, da die Erkenntnis, dass sie allesamt Charaktermasken sind, inzwischen auch in meinen „Gefühlshaushalt“ eingeschrieben ist.

      Möglicherweise liegt aber darin auch schon ein Unterschied zwischen uns bzgl. unserer Herangehensweise.

      Zu: „Nicht dein Ernst!“

      Kriegstreiberin insofern, weil die Annahme, Deutschland auf „den Überfall Russlands“ in der von Lambrecht propagierten Weise vorbereiten zu müssen, bereits alle anderen Perspektiven entweder extrem schwächt oder sogar ausschließt. Die Beerdigung zurückhaltender deutscher Außen- und Verteidigungspolitik als nicht mehr zeitgemäß zeigt mMn gleich zweierlei:

      1. Diese Zurückhaltung war immer nur eine wegen deutschem Faschismus und 2. Weltkrieg machtpolitisch aufgezwungene und stand in Widerspruch zur wachsenden ökonomischen Kraft Deutschlands, die durch den Anschluss der DDR trotz einiger Übergangsprobleme nicht nur wegen der dadurch mit Abstand größten Staatsbevölkerung Europas und in der EU nochmals deutlich anwuchs. Die ökonomische, aber wenig militärisch untermauerte Macht Deutschlands sollte immer schon, nun aber erst recht und befreit auch als militärische ausgebaut werden. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 (initiiert von Verteidigungsminister Volker Rühe) zeigen dies bereits in aller Deutlichkeit. Die aktive Kriegsteilnahme Deutschlands gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999 verdeutlicht dann noch mehr, dass die Zeitenwende für Deutschland bereits in den 1990er Jahren stattfand und nicht erst wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 gleichsam widerstrebend mit den Zähnen knirschend vollzogen werden musste.

      2. Zwar sind die Bemühungen der unterschiedlichen deutschen Regierungen seit 1998 nie abgerissen (wenn auch in unterschiedlichem Maße), Deutschland zumindest als Mittelmacht – auch militärisch – zu positionieren, aber die krisenhaften Erscheinungen des Weltkapitalismus insgesamt, der War on Terror ab 2001, den die USA zur Sicherung ihrer Weltmachtposition nutzen konnten und sie befähigten, den europäischen Staaten, speziell Deutschland, militärische Leistungen abzuverlangen, ohne sie als Machtfaktor allerdings allzu stark werden zu lassen, der besondere Energiehunger der in Deutschland ansässigen Industrie (28-29% des BIP, im Gegensatz zu F = ca. 18% des BIP, GB = 18-19% des BIP und Italien = ca. 23% des BIP, de.statista.com), die aus den 1970er/80er Jahren lange nachhallende Skepsis der Mehrheit der deutschen Staatsbürger gegenüber Militär, Aufrüstung und Krieg, die kaum zu bändigende Schwierigkeit, Deutschland als Top-Macht in der komplizierten EU zu installieren, Brexit usw. usw. und schließlich die politische Fehleinschätzung, dass sich Russland aus dem Hegemonialkampf entweder (aus Schwäche) verabschiedet hat oder nicht zu ähnlichen militärischen Methoden greifen wird wie die USA, um an ihm aktiv teilzunehmen. Diese Fehleinschätzung hätte spätestens 2014 überwunden werden können, aber die Krim-Aktion Russlands reichte offensichtlich noch nicht ganz, erst musste ein „richtiger“ Krieg her, der eindeutig von Russland gegen einen Staat geführt wird, um den nächsten Fehlschluss zu ziehen.

      Dieser Fehlschluss liegt darin, den angeblichen Psycho- und Soziopathen Putin (und wenige seiner Vertrauten) allein für den Krieg gegen die Ukraine verantwortlich zu machen. Als hätte sich Russland ohne Putin aus den Hegemonialkonflikten herausgehalten.

      Hätten sich die USA, Russland, die NATO und die EU und besonders Deutschland ab den 1990er Jahren mit kapitalistischer Restvernunft daran gemacht, ein System der friedlichen Koexistenz zu entwickeln, dann hätten die Hegemonialkonflikte in Europa und Eurasien wenigstens einigermaßen eingehegt werden können. Genau das ist aber nicht geschehen – u.a. weil Russland (genauer, die politische Klasse Russlands) ebenfalls einer Fehleinschätzung (meiner Vermutung nach in besonderem Maße durch Putin) aufgesessen ist. Die mit berechtigtem Misstrauen beobachtete sukzessive Erweiterung der NATO und der EU nach Osten schien durch Anerkennung als Handelspartner (v.a. auch als Gas- und Öllieferant) und auch als politischer Partner in Weltangelegenheiten durch Aufnahme in die G7 und damit G8 (von 1998 bis 2014), also der wichtigsten Industriestaaten der Welt, fälschlicherweise als Zugehörigkeit zu den Global Players interpretiert. In diesem Zusammenhang empfehle ich jedem die Rede von Putin 2001 im deutschen Bundestag zu lesen, ohne diese Rede direkt als raffiniertes Täuschungsmanöver eines Psycho- und Soziopathen zu lesen, sondern eben als die Rede des ersten Repräsentanten Russlands.

      Zwar eignet sich die personalisierende Sicht und damit die Figur Putin hervorragend, um im Westen und speziell in Deutschland Kriegsstimmung zu erzeugen und den angeblichen Psycho- und Soziopathen Putin als grundtief böse darzustellen, dem nichts anderes entgegenzusetzen ist als Gewalt und Aufrüstung, aber diese Sicht legt auch offen, dass immer noch wesentliche Teile der politischen Klasse im Westen und speziell in Deutschland glauben, ohne Putin hätte Russland die NATO- und EU-Erweiterung und insbesondere die Aufnahme der Ukraine in die NATO und in die EU widerstandslos geschluckt. Mitnichten!

      Die Hauptursachen und -gründe für staatliches Handeln, davon bin ich allerdings überzeugt, liegen in der ökonomischen und daraus abgeleiteten militärischen und politischen Macht. Ebenso bin ich überzeugt davon, dass Staaten in der weltkapitalistischen Ordnung als eingrenzende, abgrenzende und ausgrenzende Herrschaftsgebilde immer in latenter, oft aber auch manifester Konkurrenz zueinander stehen, und zwar in Konkurrenz um Ressourcen, profitable Absatz- und Investitionsgebiete, Einflusszonen und je nach ökonomischer und/oder militärischer Kraft regionale oder überregionale oder gar weltweite Hegemonie.

      Wie ein Russland ohne Putin bei gleicher Politik der USA, der NATO, der EU und Deutschlands reagiert hätte, ist reine Spekulation, aber eins ist angesichts der Machtkonstellation weltweit und speziell in Europa meiner Auffassung nach klar: Völlig ergeben hätte keine russische Führung auf die Entwicklung im 21. Jahrhundert reagiert. Wenn ich als „Konflikttheoretiker“ mal träumen darf, dann hätte ich mir als historisches Experiment gewünscht, dass eine russische Führung das Einerlei geo- und hegemonialpolitischer Mechanismen durchbrochen hätte und dem Westen und speziell den USA und Deutschland beeindruckende Angebote der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Zusammenarbeit gemacht hätte (was sie real zum Teil sogar getan hat). Ich fürchte nur, dass sich dann der in den Hegemonialkonflikten relativ und absolut bevorteilte Westen bis zur Kenntlichkeit entlarvt hätte und Russland keine Chancen auf Augenhöhe gegeben hätte.

      „Hätte, hätte, Fahrradkette“ könntest du nun lapidar antworten, aber der Konjunktiv ist absolut notwendig, wenn im Indikativ fast nichts mehr zu erkennen ist.

      Abschließend zur Klarstellung (man verzeihe mir die drastische Sprache):

      – Krieg ist immer Dreck. Krieg ist ein staatlich legitimiertes Verbrechen.
      – Krieg triggert die menschenfeindlichsten „Fähigkeiten“ an (sogenannte Kriegsverbrechen).
      – Krieg verpflichtet die Staatsbürger beider Seiten, ihr Leben zu opfern und die Leben des Gegners zu ermorden.
      – Krieg ist der Tiefpunkt menschlicher Konkurrenz.
      – Krieg widerspricht allen Erkenntnissen über notwendige Kooperation.
      – Der russische Krieg gegen die Ukraine ist Dreck wie jeder andere Krieg.
      – Aber …., siehe meine obigen Ausführungen.

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