Infokrieg – Profitkrieg – Schießkrieg

Begriffsprobleme im Infokrieg

Bevor eine Annäherung an eine Erklärung des Russland-Ukraine-Kriegs wenigstens den Hauch von ernst zu nehmender Wahrnehmung und Analyse annehmen kann, gilt es, die kognitiven und emotionalen Trümmer wenigstens etwas beiseite zu räumen und die Verwüstungen zu begutachten, die der Info-Krieg nach über drei Monaten militärisch eskalierender Gewalt in den Köpfen beiderseits der Frontlinien angerichtet hat.

Handelt es sich bei der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine um eine „Spezialoperation“ Russlands? Nein, Russland hat den Krieg zwischen ukrainischer Armee und ukrainischen Kampfgruppen gegen die von Russland unterstützten Separatisten in der Ost-Ukraine, der seit 2014 in Wellen unterschiedlicher Stärke geführt wird, eskaliert und praktiziert einen Schießkrieg in und gegen die Ukraine. „Spezialoperation“ ist nur ein Begriff des russischen Narrativs im Infokrieg.

Handelt es sich um einen „Genozid“ Russlands an den Ukrainern? Nein, trotz der kriegsüblichen Grausamkeiten, die in einem Schießkrieg stattfinden müssen, da das von den Staatsführungen für ihre (!) Kämpfer legitimierte Morden des Gegners unter im Wortsinne verheerenden Bedingungen für die Zivilbevölkerung wie für die Soldaten zur Freisetzung aller nicht zivilisierten menschlichen Verhaltensweisen führt, ist bisher kein „Genozid“ erkennbar, auch wenn die Infokrieger der USA, der NATO und der EU dies als Überdramatisierung des ohnehin schon dramatischen, weil opferreichen Krieges, inklusive Kriegsverbrechen, behaupten.

Handelt es sich seit 2014 um einen „Genozid“ an den Russen durch die Ukraine? Nein, trotz der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, die seit 2014 nach der russischen Annexion der Krim als Antwort auf den vom Westen massiv unterstützten Kiewer Euromaidan in der Ostukraine (Donezk, Luhansk bzw. Donbas) zwischen den von Russland unterstützten Separatisten und der ukrainischen Armee sowie der ukrainischen Nationalgarde (insbesondere des Asow-Regiments) herrschten und trotz der geschätzten 10-15.000 tausend Toten in diesem ukrainischen Krieg kann nicht von einem Genozid gesprochen werden, außer selbstverständlich im Modus der Überdramatisierung der russischen Infokrieger.

Handelt es sich um einen Krieg zwischen Autokratie/Diktatur (Russland) und Demokratie/Freiheit (Ukraine, stellvertretend für den „freien Westen“), wie die westlichen Infokrieger behaupten? Nein, beide Staaten weisen in erheblichem Maße autoritäre, korrupte und faschistoide Elemente auf, auch wenn diese in Russland tiefer greifend sind als in der Ukraine.

Um welche Art Krieg es sich handelt, ist nur einigermaßen feststellbar, wenn vor der begrifflichen Bestimmung der Infokrieg im Schießkrieg einer gründlichen Ideologiekritik unterzogen wird. Dabei sind in einer Art Darstellungsspirale Wiederholungen nicht ganz zu vermeiden, jedoch mit der Hoffnung verbunden, dass diese Wiederholungen/Redundanzen die in diesem Beitrag formulierte Sichtweise letztlich klarer und fundierter verstehen lässt.

Narrative des Infokriegs im Russland-Ukraine-Krieg

Das Richtige, das Gerechtfertigte, das vorgeblich historisch Gebotene und Unausweichliche wird im Info-Krieg immer, verschärft aber während eines militärischen Waffengangs des ansonsten als Wirtschaftskrieg ausgetragenen Hegemonialkonflikts von den Kontrahenten jeweils exklusiv für sich in Anspruch genommen. In Stellung gebracht werden Narrative, also die Wirklichkeit angeblich richtig wiedergebende und einleuchtende Erzählungen/Darstellungen, die konträr oder im schlechtesten Fall antagonistisch, also unauflösbar sind, wie es in diesem Schießkrieg zwischen Russland und der Ukraine bisher offenbar der Fall ist. Diese Narrative werden durch die politische Klasse als Sachwalter der ökonomisch Herrschenden und die begleitenden Kommentare der Medien transportiert und dabei in die Köpfe der Zwangsstaatsbürger geträufelt oder gehämmert – entweder staatlich zensiert wie in Russland und partiell, aber weniger systematisch im Westen oder durch die „Schere im Kopf“, also die Selbstzensur der dem herrschenden Narrativ verfallenen Medienmacher (vorherrschend im Westen). Momentan werden die Narrative vorwiegend in die Gehirne gehämmert – auf beiden Seiten. Aber, und auch das ist wesentlich, diese staatlich-medial verbreiteten Narrative funktionieren nur, weil sie an bereits vorhandene Bewusstseinstrukturen und -inhalte der jeweiligen Zwangsstaatsbürger andocken können, die in diesen Hegemonialkonflikten die ökonomisch wie militärisch lebendige Verwertungsmasse darstellen.

Die russisch-putinsche Erzählung über die notwendige Rettung des großen und glorreichen Russlands¹ verfängt nur, weil erhebliche Teile der russischen Bevölkerung empfänglich für dieses Narrativ sind, völlig unabhängig davon, wie geschichtsklitternd die politische Klasse Russlands oder speziell Putin argumentieren. Viele Russ*innen fühlen sich nicht nur wegen der russischen Propaganda vom „Westen“ bedroht, sondern auch sachlich bedenkenswert wegen der westlichen Politik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion (1989-1991) durch die Aufnahme ost- und südosteuropäischer Staaten in die NATO (1999 Polen, Tschechien, Ungarn, 2004 Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, 2009 Kroatien, Albanien, 2017 Montenegro, 2020 Nordmazedonien) und in die EU (1995 Finnland, Schweden, Österreich, 2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern, 2007 Bulgarien, Rumänien, 2013 Kroatien).

Putin und seine Mitstreiter können deshalb relativ problemlos an massenhaft vorhandene Bewusstseinshaltungen in Russland andocken. Viele russische Bürger fühlen sich von den USA, der NATO und der EU eingekreist und lasten die mangelhaften gesellschaftlichen und individuellen Entwicklungsmöglichkeiten in Russland nicht dem autokratisch-oligarchischen Kapitalismus putinscher Art an, sondern den seit 1945 trotz Systemwechsel nach 1989/90 nicht abreißenden Demütigungen durch die USA, die NATO und teilweise auch die EU oder einzelne EU-Staaten, die „ihr“ Russland schwächen und nicht als gleichberechtigten Faktor in der Welt genügend anerkennen. Nationalgefühl und sein aggressiver Bruder Nationalismus vereinen die Mehrheit der russischen Bevölkerung hinter Putin. Das tägliche Arbeiten und Leben ist schwer genug und vermittelt nur bedingt Erfolgs- und Zufriedenheitserlebnisse. Es wäre entlastend und erhebend, wenigstens als großes Russland wirken zu dürfen und als Russin und Russe dementsprechend anerkannt, geachtet und vielleicht auch etwas gefürchtet zu sein, so wie es die US-Amerikaner sind.

Die westliche Erzählung von Demokratie und Menschenrechten erscheint für die große Mehrheit der westlichen Bevölkerung, auch und gerade im Vergleich zu Russland, realistisch und schlüssig, unabhängig davon dass Demokratie im Sinne von Teilhabe, Mit- und Selbstbestimmung sowie die Beachtung und Realisierung der Menschenrechte im Westen ständig bedroht sind und zum Zwecke geschmeidiger Kapitalverwertung schrittweise eingeschränkt werden. Die Lohnabhängigen im Westen, die täglich aushalten müssen, was ihnen der hoch entwickelte Kapitalismus zumutet und im Ertragen dieser Zumutungen deutlich erfahrener sind als die Leidensgenossen*innen im Osten (etwa in Russland), empfinden sich im nationalistischen Zusammenschluss (fast) aller Bürger*innen „ihres“ Landes, der für die Herrschenden kostenlos und funktional ist, als Gemeinschaft, die den Wertewesten hochhält. Für sie ist die Erweiterung der NATO und der EU nach Osten nur eine Bestätigung dafür, wie attraktiv „ihr“ Lebensmodell auch für die Osteuropäer ist, die um Beitritt in diese Organisationen gebettelt haben und davon angeblich nur profitieren. Im Taumel von Nationalgefühl und Nationalismus geht die ansonsten durchaus scharfe Kritik an der EU, den USA und der NATO und deren ökonomischen und militärischen Handlungsweisen nahezu völlig unter. Die Ukrainer*innen, die vor den russischen Bombardements flüchten, werden im Gegensatz zu Flüchtenden aus Afghanistan, Irak, Syrien und Nordafrika im sogenannten Westen herzlich aufgenommen, weil sie vor „den Russen“ und nicht vor „den Amerikanern, den Briten oder Franzosen“ flüchten. Hilfreich für diese Haltung ist, dass v.a. Frauen und Kinder und weniger Männer kommen, weil diese vom ukrainischen Staat zum Kämpfen zwangsverpflichtet wurden, während aus dem arabischen Raum auch viele junge Männer kamen, die, was hier nicht ausgeführt und erläutert werden kann, mehr Probleme machen als Frauen und Kinder.

Nationalismus bzw. Volksgemeinschaftsgefühl sind in Anbetracht der extremen sozialen Unterschiede und der allseitigen Konkurrenz unter Kapitalunternehmen und unter Lohnabhängigen zwar halluzinatorische Illusionen und können wertend als sowohl individuelle als auch kollektive Dummheit bezeichnen werden, sind aber sowohl im autokratisch-oligarchisch-formaldemokratisch organisierten Kapitalismus Russlands ebenso virulent und wirkmächtig wie im parlamentarisch-repräsentativ-formaldemokratisch organisierten Kapitalismus der westlichen Welt. Das sind Dummheiten, die der ideologischen Bewältungsstrategie der kapitalistischen Dauerkonkurrenz und Dauerkrise entspringen und die im militärisch ausgefochtenen Krieg als Eskalation des ständigen Wirtschaftskrieges im Hegemonialkonflikt eben auch eine Verschärfung und Vertiefung des Nationalismus hervorbringen, der die drastischen sozialen Unterschiede als Folge der privatkapitalistischen Verwertung der materiellen Ressourcen (Dinge) und der lohnabhängigen Arbeitskräfte (Menschen) überdeckt oder unbedeutend erscheinen lässt – gesellschaftlich notwendig falsches Bewusstsein im Konkurrenzkapitalismus, vertieft im Kriegskapitalismus.

Diese nationalistischen Narrative sind kontradiktorisch und nehmen auf beiden Seiten häufig Bezug auf die Geschichte, v.a. auch auf den Nationalsozialismus/Faschismus und den Zweiten Weltkrieg, um sich gegenseitig in die Nähe des größten geplanten und exekutierten gegen Menschen und die Menschheit gerichteten Verbrechens zu rücken und der entsprechenden Taten bezichtigen zu können. Ist der Gegner/Feind erst so stigmatisiert, erscheint jedes Mittel als gerechtfertigt, das einen der Shoah, dem Holocaust angeblich ähnlichen Völkermord verhindern kann. Die Regierung Deutschlands gerät auf diese Weise wegen dieser Infokriegskonstellation als Nachfolgestaat von Nazi-Deutschland innerhalb des westlichen Narrativs in spezieller Weise in Zugzwang, die Ukraine besonders aggressiv gegen Russland unterstützen zu müssen. Selenskyj, der ukrainische Präsident, und Melnyk, der ukrainische Botschafter in Deutschland, nutzen diese Lage, um massive, teils erpresserische Forderungen an die deutsche Regierung zu stellen. Melnyk kritisiert und diffamiert die deutsche Regierung, speziell Bundeskanzler Scholz, in einer bisher unbekannten, der Diplomatie fremden Weise. Teile der politischen Klasse, v.a. in der CDU und in Bündnis90/Die Grünen, teils aber auch in der SPD und in der FDP befeuern diesen aggressiven kriegspolitischen Kurs durch ihre Rhetorik. Das fällt leicht und nur einer Bevölkerungsminderheit auf, weil aktuell unbestreitbar Russland einen Angriffskrieg in der Ukraine führt.

Putin wird im Westen von der politischen Klasse und den Medien, besonders in Deutschland, nicht selten in die Nähe von Hitler gerückt oder mit ihm gleichgesetzt. Die russische Herrschaftsform des formaldemokratischen Autoritarismus mit diktatorischen Elementen in erheblichem Ausmaß wird häufig als eine besondere Art des Faschismus dargestellt. Die Absichten der russischen Kriegsführung in der Ukraine werden oft als imperialistisch bezeichnet. Grundsätzlich gilt im Westen Russland bzw. Putin als einziger Aggressor im Russland-Ukraine-Krieg. Nur eine Minderheit kritisiert auch eine aggressiv geopolitische Strategie der USA, NATO und partiell der EU (s.o. NATO- und EU-Erweiterung Richtung Osten) sowie die grundsätzlich antirussische Strategie der ukrainischen Regierung. Die im Vergleich zu den seit der Krim-Annexion bereits geltenden Sanktionen einschneidend verschärften Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die ruckartig gesteigerten Waffenlieferungen an die Ukraine aus den USA, Großbritannien, anderen europäischen Staaten und inzwischen auch aus Deutschland sowie der ausgeweitete militärische Aufmarsch der NATO in den osteuropäischen Staaten gelten dem Westen als einzige Möglichkeit, die aggressiv imperialen Absichten Putins/Russland zu stoppen, weil das Putin-Russland aus dieser westlichen Sicht sonst, ähnlich wie es Hitler-Deutschland getan hat, weitere benachbarte Staaten wie z.B. die baltischen Staaten (Estland, Lettland) oder über Belarus den dritten baltischen Staat (Litauen) oder über die Ukraine die Republik Moldau angreifen könnte. Nicht wenige in diesem westlichen Narrativ Denkenden oder Fühlenden halten auch russische Angriffe auf Polen, Rumänien, Bulgarien oder sogar Deutschland für möglich, manche von ihnen für wahrscheinlich.

Die Ukraine dagegen wird im westlichen Narrativ als Hort von Freiheit und Demokratie präsentiert. Präsident Selenskyj wird als Held gefeiert, der diese Demokratie und diese Freiheit, also den gesamten Wertewesten mit seinem Land verteidigt, während Putin und die gesamte politische Klasse Russlands im Westen als Kriegsverbrecher, Menschenrechtsbrecher und Völkerrechtsverächter eingeschätzt werden. Putin und damit Russland wird mit Einverständnis der großen Mehrheit der Lohnabhängigen im Westen gedroht, alle Maßnahmen (ökonomisch und militärisch) zu verschärfen, sollte Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht zügig beenden und sich schnell zurückziehen.

Angesichts der schon existierenden Wirtschaftssanktionen und der verstärkten Waffenlieferungen inkl. der Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Waffen durch NATO-Militärs kann das sukzessive nur den direkten und nicht mehr verschleierten Kriegseintritt der NATO bedeuten, solange keine anderen kriegsabbremsenden oder -beendenden Maßnahmen überhaupt bedacht und versucht werden. Die unregelmäßig stattfindenden Telefongespräche zwischen westlichen Staatsführern und Putin haben inzwischen reinen Alibicharakter, weil beide Seiten keine substanziellen Angebote machen, über die wenigstens (in einem ersten Schritt) gesprochen werden könnte.

Im Gegensatz zum westlichen Narrativ werden die USA, die NATO und ausgewählte Staaten der EU von der politischen Klasse und den Medien in Russland als grundsätzlich aggressiv imperial und speziell russlandfeindlich dargestellt. Der russische Schießkrieg in der Ukraine wird als notwendige Entnazifizierung der Ukraine und speziell der ukrainischen politischen Klasse betrachtet, der v.a. der Befreiung der ostukrainischen Gebiete (Luhansk, Donezk bzw. des sogenannten Donbas) mit hohem Anteil russischsprachiger Einwohner und russischen Staatsbürgern, gegen die die Ukraine Krieg führe und einen Genozid an der russischen Bevölkerung begehe, der Sicherung der 2014 annektierten und nach Volksbefragung, die im Westen und von der UNO völkerrechtlich nicht anerkannt ist, mit riesiger Mehrheit in die russische Föderation überführten Krim diene. Die NATO-Osterweiterung wird als unmittelbare Bedrohung Russlands bezeichnet, die Ukraine dürfe auf keinen Fall NATO-Mitglied werden, um die Bedrohung Russlands nicht noch zu verstärken. Russland und seiner Bedeutung für die Welt werde v.a. von den USA und den meisten EU-Staaten nicht der nötige Respekt und die nötige Anerkennung gezollt, stattdessen wolle der Westen die russische Föderation weiter schwächen und ihre Entwicklung verhindern. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die Waffenlieferungen westlicher Staaten an die Ukraine und die Missachtung der „roten Linien“ bzgl. NATO-Erweiterung werden vom Kreml als nicht offizielle, aber faktische Kriegserklärung eingeschätzt, die wie jetzt aktuell wieder in Anbetracht der NATO-Beitrittsgesuche Finnlands und Schwedens mit der Drohung beantwortet werden, möglicherweise auch Atomwaffen einzusetzen, wenn die Einkreisungstaktik der USA bzw. der NATO gegenüber Russland fortgesetzt werde. Es könnte aber auch ein Schulterzucken im Putin-Russland auslösen, weil der Beitritt von Finnland und Schweden das russische Narrativ vom aggressiven Westen schlicht bestätigen könnte. Auf jeden Fall gilt Putin großen Teilen der russischen Bevölkerung gerade wegen seiner scheinbaren oder tatsächlichen Unerbittlichkeit als Bewahrer und Retter des russischen Reiches, der allerdings bald klare Erfolge der angeblichen Spezialoperation vorweisen muss, die sich bisher nur sehr langsam durch Kontrolle über (süd-)ostukrainische Gebiete abzeichnen.

Beide Narrative sind kriegstreibend – das westliche und das russische.

Nimmt man an, dass das westliche Narrativ die Realität der momentanen Staatenkonfrontation richtig darstellt und interpretiert, sind alle bisherigen Maßnahmen des Westens noch viel zu zaghaft und zögerlich. Wenn die Gleichung Putin = Hitler stimmen sollte, also mit einer Ausweitung des Krieges von russischer Seite zu rechnen wäre, hätten die NATO oder die USA mit willigen anderen Staaten wegen extremer militärischer Überlegenheit längst Russland den Krieg erklären müssen und mindestens in der Ukraine gegen Russland militärisch massiv eingreifen, wenn nicht sogar russisches Gebiet angreifen müssen – auch auf die Gefahr eines 3. Weltkrieges hin.

Nimmt man an, dass das russische Narrativ die Realität der momentanen Staatenkonfrontation richtig darstellt und interpretiert, müsste der russische Schießkrieg in und gegen die Ukraine viel massiver und auf das ganze Land ausgedehnt werden, um als Kriegsziel die Ukraine zu schwächen und zu teilen, damit der erwartbare Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO allenfalls noch von einer erheblich kleineren Westukraine vollzogen werden könnte oder die Ukraine als souveräner Staat gar nicht mehr existierte.

Nimmt man an, dass der Teil des westlichen Narrativs, das Putin als verrückten Narzissten und Sadisten darstellt, richtig ist, muss man verstärkt damit rechnen, dass Putin den „roten Knopf“ drückt. Das atomare Inferno wäre mindestens das Ende Europas.

Nimmt man allerdings bestimmte Teilaspekte dieser konträren Narrative, die jeweils als Gesamterzählung fragwürdig erscheinen, und fügt sie komplementär zusammen, kommt wenig überraschend eine Erklärung für den Russland-Ukraine-Krieg als Stellvertreterkrieg im Hegemonialkonflikt zwischen Ozeanien (USA, Europa und Teiles des pazifischen Raums) und Eurasien (Russland, China) heraus. Schließlich gibt es ja faschistoide Tendenzen in Russland und ist Russland der aktuelle Aggressor. Schließlich gibt es durchaus ein Problem mit Rechtsnationalisten und Faschisten in der Ukraine. Schließlich gibt es ja geostrategisch aggressive Tendenzen der USA/NATO und v.a. US-Absichten, Russland zu schwächen, schließlich hat ja Russland die Ukraine angegriffen und führt einen zerstörerischen Krieg v.a. in der Ost- und Südost-Ukraine – usw. usw..

Gute und Böse im Infokokon ²

Die Stoßrichtung der konträren Narrative ist offenkundig. Sowohl im Westen als auch in Russland wird der Kontrahent als aggressiv und imperialistisch gegenüber dem „eigenen“ Nationenbündnis oder der „eigenen“ Nation eingeschätzt. Speziell Putin gilt im Westen als die Inkarnation des Bösen, wahlweise als krank oder verrückt oder in psychologisch angehauchter Begrifflichkeit als Narzisst, Sadist, Psycho- oder Soziopath. Putin und den russischen Soldaten werden Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung vorgeworfen (systematische und beabsichtigte Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten, Theatern usw. sowie Massenmord an Zivilisten und Vergewaltigungen). Putin, der Kreml und die russischen Medien werfen ihrerseits der Ukraine Völkermord an den Einwohnern im Donbas, Kriegsverbrechen an russischen Soldaten und inszenierte False-Flag-Aktionen vor, um Russland Kriegsverbrechen anhängen zu können.

Auf der westlichen Seite der Erzählungsmedaille sind selbstverständlich entweder die Amerikaner, die Briten, die Franzosen, die Deutschen usw. und v.a. die Ukrainer und insbesondere Präsident Selenskyj die Guten, in Russland hingegen selbstverständlich die Russen und insbesondere Präsident Putin.

Die Mühe der Ursachenforschung für diese irrwitzige und tödliche polit-ökonomische und ideologische Konfliktlage ist enorm, aber unausweichlich, um wenigstens etwas Licht in die Verhältnisse zu bringen, schließlich geht es täglich um Ermordete, Flüchtlinge, Armut, Hunger und Durst sowie die Zerstörung von Wohnraum, Produktionsstätten und Infrastruktur – bis jetzt vorwiegend in der Ukraine. Es geht aber auch um Sanktionsfolgen für die Bevölkerung in Russland und wegen internationaler Kapital- und Politikverflechtung um Sanktionsfolgen für die Bevölkerungen in den sanktionierenden Staaten. Es ist Krieg – also geht es auch um Kriegsgewinne der Rüstungskonzerne und um politischen Machzuwachs der Teile der politischen Klasse, die wegen des Krieges und ihrer angeblich heldenhaften oder moralisch-ethisch herausragenden Haltung von allen anderen Problemen ablenken können – von wirtschaftspolitischen, sozialpolitischen, gesundheitspolitischen und aktuell v.a. ökologischen bzw. insgesamt von der krisenhaften Entwicklung des Weltkapitalismus, der schon lange an seine inneren (Profitkrise, Wachstumskrise) und äußeren Grenzen (Ressourcenendlichkeit, Naturzerstörung, Klimawandel) stößt und das nicht erst seit der Corona-Krise und dem Russland-Ukraine-Krieg.

Die Ursachenforschung wird dadurch fast verhindert, dass beide Narrativ-Kollektive weitgehend voneinander abgeschottet sind und innerhalb des Narrativ-Kollektivs nahezu nur die Erzählungen des „eigenen“ Info-Kokons wahrgenommen werden. Ein distanziert-analytischer Blick auf die Ereignisse ist deshalb nur begrenzt möglich, weil die Suche nach den wenigen abweichenden Informationen und Einschätzungen, die den jeweiligen internen Info-Kokon durchbrechen, extrem schwierig ist.

In Russland ist dieses Unterfangen wegen direkterer Unterdrückung aller von der Mainstream-Erzählung abweichenden Positionen sehr schwierig. Ob die indirektere, mehrfach medial vermittelte Diskriminierung aller von der Mainstream-Erzählung abweichenden Positionen im Westen, das Unterfangen der Ursachenforschung weniger schwierig macht, ist freilich zu bezweifeln, an dieser Stelle aber nicht genauer ausführbar.³

Außerdem ist im Infokrieg, selbst wenn abweichende Positionen innerhalb des „eigenen“ oder Informationen und Bewertungen des gegnerischen Narrativ-Kollektivs wenigstens partiell wahrgenommen werden, Unvoreingenommenheit eben wegen der tief verankerten Einteilung in Gute und Böse für viele gar nicht mehr möglich. Sie skandieren sozusagen ständig: „Wir sind die Guten und die Gegner sind die Bösen.“ V.a. wenn abweichende Informationen und Beurteilungen das Selbstbild der sogenannten Guten gefährden, indem den vorgeblich Guten gleiche Handlungen vorgeworfen werden wie den von ihnen als Böse abgestempelten Gegnern, reagieren die vermeintlich Guten reflexartig fast immer gleich. Sie verjagen die Kritiker*innen kurzerhand aus dem „eigenen“ Infokokon und verschieben sie ins Lager des gegnerischen Infokokons, erklären sie also zum Gegner/Feind.

In sozialen Medien werden z.B. in Deutschland solche missliebigen Kritiker*innen gerne als „Putinversteher“, „Putin-Trolle“, „Putin-Fanboys“ oder auch als „Putler“ (Putin = Hitler, deshalb „Putler“) bezeichnet. Diese harsche Diskriminierungsstrategie ist „den Guten“ offenbar erlaubt, ohne ihr Gutsein zu beschädigen. In Russland werden die Kritiker teilweise nicht nur durch Zensur und systematische Diskriminierung, sondern auch durch Berufsverbote kalt gestellt oder im Extremfall ermordet. Im Westen ist obendrein der Hinweis auf ähnliche, gleiche oder gar noch drastischere militärische Vorgehensweisen der USA oder der NATO nach 1945 im Vergleich zu Russlands Kriegsführung in der Ukraine in den Augen der westlichen Guten ein unzulässiger Vergleich mit Russland oder reines Ablenkungsmanöver (im Sprachmodus sozialer Medien nennt sich das „Whataboutism“) und wird von der politischen Klasse und den meisten Medien als verderblich gegeißelt. Die politische Klasse und die Medien führen fast keine Diskussionen mehr mit Vetretern abweichender Positionen. Die herrschende Politik wird als absolut alternativlos dargestellt. Sie bewegt sich in einem Tunnel mit zunehmend höherer Geschwindigkeit.

Das Gut-Böse-Schema wird also auf beiden Seiten derartig intensiv und aggressiv in Anschlag gebracht, dass momentan kaum eine Differenzierung und v.a. keine friedensfördernde Maßnahme überhaupt noch möglich erscheint. Augenmaß und Vernunft walten zu lassen, unter weltkapitalistischen Bedingungen ohnehin eine Herkulesaufgabe, weil sie dem totalen Konkurrenzprinzip des Weltkapitalismus widerspricht und die daraus entstehende Sieger-Verlierer-Mentalität zumindest teilweise durchbrechen muss, scheint aktuell illusorisch. Noch selten, aber umso ernsthafter, sehen einige kritische Zeitgenossen die Lage ähnlich wie 1914 vor dem 1. Weltkrieg oder wie 1938/39 vor dem zweiten Weltkrieg. Die Gefahr eines 3. Weltkrieges müsste aber eigentlich Ansporn genug sein, die Ursachen für diese Gefahr zu analysieren und zu seiner Verhinderung beizutragen. Zu diesem Zweck gilt es, neben der unbestreitbaren Tatsache der Intervention Russlands in den Ukraine-Krieg und damit dessen massiver Eskalation die Grundstrukturen der weltweiten Hegemonialkonflikte darzulegen, in denen dies keineswegs eine verrückte russische Aktion ist, sondern eine vom Westen gerne verdrängte Möglichkeit der Fortsetzung internationaler Konkurrenz um Ressourcen, Einfluss und Macht mit Waffen – auch vom Gegner, obwohl der Westen, insbesondere die USA, sich solche Waffengänge im Namen von Menschen- und Völkerrecht gerne vorbehält und schon oft angeblich gerecht durchgeführt hat.

An zwei Beispielen sollen die Wirkungen des Gut-Böse-Schemas im Westen kurz beschrieben werden.

Bzgl. der Kriegsverbrechen in Butscha ist es eher wahrscheinlich, dass dort russische Soldaten (nicht notwendig alle, möglicherweise nur einige, aber eben russische) während eines Rückzugs totalen Krieg praktiziert und auch Wehrlose ermordet haben. Obwohl oder gerade weil noch bombenfrei im Sessel sitzend ist das westliche Narrativ bei vielen dabei so tief verankert, dass die ukrainische Kriegsführung überhaupt nicht kritisch beleuchtet, faktisch nicht beachtet und deshalb gar nicht erst publik gemacht wird. Die Grunderkenntnis, dass im Krieg bestimmte psychische Konstellationen bei einigen „Kämpfern“ oder Kampfgruppen (auf beiden Seiten) über die ohnehin schon vorhandene Kriegsgrausamkeit hinausgehende Handlungen nicht nur ermöglichen, sondern massiv antriggern, gerät dabei völlig aus dem Blick. Kriegsverbrechen, das Böse oder die Bösen sind in der westlichen Erzählung grundsätzlich immer russisch. Ukrainische Soldaten und Kämpfer sind pauschal mutig, gerecht und gut. Das Abwegige einer solchen Einschätzung von Nachkommen oder Zeitgenossen der Kriegsverbrecher aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, den USA, Russland und ja auch der Ukraine im Ersten und Zweiten Weltkrieg wird nicht einmal mehr erahnt. Geschichte wird ausgelöscht, darf keine Rolle mehr im Narrativ spielen, außer sie dient dem Narrativ.

Die putinschen und lawrowschen Äußerungsformen und -inhalte sind zweifellos aggressiv und werden staatlich v.a. via TV inszeniert. Sie wirken im westlichen Gut-Böse-Narrativ als das Böse schlechthin. Wie aber die Kriegs- und Infokriegslage der politischen Klasse der Ukraine, namentlich Selenskyj (Präsident), Melnyk (ukrainischer Botschafter in Deutschland) und Kuleba (Außenminister) eine besonders kriegerische Rhetorik via TV und noch mehr via Social Media im Westen ermöglicht, wird nur noch von denen wahrgenommen, die von den (noch) im Sessel sitzenden kriegstrunkenen Ukraine-Fans längst als „Russenfreunde“, also als Freunde des Bösen aus der westlich guten Wertegemeinschaft aussortiert und eben als bösartig stigmatisiert sind. Ein Blick auf das Ganze wird systematisch verhindert.

Denk- und Argumentationsfallen

Die Ziele und Beweggründe in ökonomisch und besonders in militärisch ausgefochtenen Hegemonialkonflikten können staatlicherseits deshalb nicht offen ausgesprochen werden, weil sie eigentlich unschwer erkennbar einer „menschenfreundlichen“ Entwicklung (individuell und gesellschaftlich) entgegenstehen und im Wesentlichen gegen v.a. die lohnabhängigen Staatsbürger gerichtet sind. Deshalb müssen die Kriegs“parteien“ sowohl im für viele tödlichen Wirtschaftskrieg als auch im unmittelbaren Tötungskrieg (= Schießkrieg) Narrative entwickeln, die moralisch-ethisch vertretbar, besser noch als alternativlos erscheinen, damit exakt die „menschenunfreundliche“ Entwicklung nur noch sehr schwer erkannt werden kann.

Diese Narrative entwickeln sich aber, wie kurzschlüssig zu vermuten wäre, keineswegs ausschließlich von „oben nach unten“ und sind deshalb auch keineswegs reine Manipulationsfolge, sondern werden insbesondere aus der halluzinierten Gemeinschaft der lohnabhängigen Zwangsstaatsbürger heraus befeuert, die gerade in einem Schießkrieg eine tiefe Sehnsucht nach klarer Freund-Feind- bzw. Gut-Böse-Zuordnung entwickeln, weil sie ohnehin in Konkurrenz- und Kompensationshandlung geübt als Nationalbewusste oder Nationalisten oder in verschärfter Form als Ethnozentristen und Rassisten in diesem Narrativ gefangen sind, das wahlweise feindliche Staatsführer, Bevölkerungsteile oder gleich die gesamte Staatsbevölkerung des feindlichen Staates für krank, irre, sadistisch oder besonders gewalttätig hält, aber auch als minderwertig oder gar nicht mehr zur Menschheit gehörig stigmatisiert (s.o. zu den Narrativen und zum Infokokon).

Um dennoch die Interessen und Ziele in herrschenden Hegemonialkonflikten wenigstens einigermaßen kenntlich machen zu können, müssen die Denk- und Argumentationsfallen, die beiderseits von den Infokriegern aufgestellt werden, um die Kenntlichmachung zu verhindern, identifiziert, beschrieben, analysiert und dadurch in ihrer Wirkung reduziert werden.

• Moralismusfalle Jedem vernünftig entwickelten Argument auf der Grundlage einer nüchternen Analyse der derzeitigen Entwicklungsphase der Hegemonialkonflikte wird mit Moral und Ethik begegnet, selbstverständlich ideologisch dem jeweiligen Narrativ verhaftet. Grausamkeiten des Krieges, tote Kinder, Frauen, Alte, Kranke usw. sowie insbesondere extreme kriegstypische Gräueltaten, die unbestreitbar zu beklagen sind, werden als „Argument“ für Kriegseskalation angeführt, statt sie als folgerichtige Opfer der Systemzwänge im Hegemonialkonflikt zu begreifen. Jeder argumentative Angriff auf das System, das Hegemonialkonflikte hervorbringt, wird als amoralische und ethisch unvertretbare Position abgeschmettert, die angeblich Kriegsopfer verharmlose oder in Kauf nehme, obwohl das Gegenteil der Fall ist, weil die systemisch bedingten Hegemonialkonflikte erst das Leid der Kriegsopfer und ihrer Angehörigen erzeugen – übrigens nicht erst im Schießkrieg, sondern auch im systemisch „normalen“ Wirtschaftskrieg. Reflexhafte Emotionalisierung soll Vernunft zerstören, damit die angeblich „guten Ziele der Guten“ gegen die angeblich „bösen Ziele der Bösen“ durchgesetzt werden können. Diese zu großen Teilen selbst gestellte Moralismusfalle, die durch staatliche Zensur und/oder Propaganda abgesichert und verstärkt wird, besteht nun darin, dass im Schieß- und Tötungskrieg, besonders wenn es um für solcherart Krieg typische chaotische Frontverläufe, Mischung aus Schießerei am Boden und aus der Luft oder von Kriegsschiffen, Mischung aus Fern- und Nahkampf/Häuserkampf (Letzteres auch unter partieller Beteiligung der Zivilbevölkerung) usw. mit hohem Stress- und Angstpotenzial geht, Bilder und Berichte entstehen, die neben der üblichen Kriegsgrausamkeit zusätzliche angstgesteuerte oder sadistische (auch sexuelle) Gewalt zeigen oder vermitteln. Verschärft werden diese Bilder/Berichte durch die Beschönigungen, Dramatisierungen, Verschleierungen, Lügen etc. der Staatsführungen und Militärs und der auf Schießkrieg, Rache, Ehre usw. gepolten Medien und via Internet inzwischen auch vieler Privatpersonen, die regelmäßig das Mörderische und Böse, das das Wesen des Schießkrieges ausmacht, selbstverständlich ausschließlich dem Gegner/Feind unterschieben. Dieser Infokrieg im Schießkrieg – übrigens auch im „normalen“ Wirtschaftskrieg, dort aber deutlich schwächer – bestärkt die Angehörigen einer Nation (die Zwangstaatsbürger) in ihrer ohnehin schon latent vorhandenen Haltung, der Feind/Gegner sei das grundsätzlich Böse und „Wir sind die Guten“. Dem Bösen aber, so das Narrativ, das ich als Moralismusfalle bezeichne, kann man nicht „im Guten“ begegnen, sondern nur mit gleicher oder im besten Falle stärkerer Waffengewalt. Dieses Narrativ kann so stark sein, dass der vermeintliche oder tatsächliche Aggressor auch so bekämpft werden muss, dass der eigene Untergang, zur Not auch des nahezu ganzen Staates bzw. der ganzen Gesellschaft oder sogar großer Teile des Planeten akzeptiert werden, weil „man“ sich im Recht fühlt, weil „man“ moralisch-ethisch gar nicht anders entscheiden könne. Die Logik des Schieß- und Infokrieges basiert auf einer nach oben offenen Grausamkeitsskala, im jeweils herrschenden Narrativ selbstverständlich so, dass nur der Konkurrent/Gegner/Feind/Aggressor für diese Grausamkeit verantwortlich ist – auch für die moralisch-ethisch gebotene eigene (Gegen-)Gewalt, der nahezu alles erlaubt ist. Bzgl. des Russland-Ukraine-Krieges reicht es im Westen meist, nur darauf hinzuweisen, dass Russland die Ukraine überfallen hat, was ja stimmt, um das Narrativ des bösen Putin oder des bösen Russlands zu bestärken. Die gesamte Vorgeschichte des russischen Krieges in und gegen die Ukraine wird dementsprechend ausgeblendet. USA, NATO, EU und die Ukraine sind in dieser Moralismusfalle des westlichen Narrativs keine Akteure des Hegemonialkonfliktes mehr, sondern nur noch Opfer der Inkarnation des Bösen, Opfer von Putins kranken Expansionsgelüsten oder Russlands Großmachtstreben.
• Personifizierungsfalle
  Während die systemkritische Vernunft die Interessen und Ziele der entscheidenden Kapitalfraktionen und Staatsführungen unter den herrschenden Systemzwangverhältnissen in Hegemonialkonflikten untersucht und (zumindest teilweise) aufdeckt, wird in den herrschenden konträren Narrativen systematische Personifizierung und damit Vernebelung der tatsächlichen Problemlagen betrieben. Nicht ökonomische und die sie begleitenden staatspolitischen Triebkräfte sind diesen Diskurs-Fallenstellern Ursache für die Problemlagen, sondern angebliche Persönlichkeitsmerkmale der Hauptprotagonisten.
  Psychopathisch, soziopathisch, narzisstisch, machtgierig, größenwahnsinnig, gewaltfixiert usw. usw. sind z.B. gängige Attribute, die Präsident Putin angeheftet werden. Debil, geldgierig, machtgeil, korrupt, kriegslüstern usw. usw. sind z.B. gängige Attribute, die Biden zugeschrieben werden. Lawrow gilt als verbrecherisch, Baerbock als atlantisch wie feministisch verblendet, Scholz als führungsschwacher Zauderer, der erst allmählich überzeugt werden muss, auch eine härtere Gangart zu wählen, was er inzwischen getan hat, usw. usw.
  Abgesehen davon, dass in solcherart Attributierung zahlreiche unausgesprochene Vorannahmen eingehen, die fragwürdig sind, dient die Personifizierungsfalle eindeutig dem gleichen Zweck wie die Moralismusfalle. Jede auch nur partielle Systemkritik und jeder Hinweis auf die nur zweit- oder drittrangige Bedeutung der Persönlichkeitsmerkmale von Funktionsträgern in Kapitalunternehmen und Staatsapparaten sollen verhindert werden, stattdessen soll eine endlose Beschäftigung mit der psychisch-mentalen Verfassung der sogenannten Hauptverantwortlichen (nach Gut-Böse-Schema) stattfinden und das politisch-ökonomische System vor Kritik schützen und sichern.
• Privatismusfalle
  Die Privatismusfalle ist die kleine Schwester der großen Brüder mit Namen Moralismusfalle und Personifizierungsfalle. Konflikte zwischen Kapitalunternehmen und/oder Staaten, wie zur Zeit ein Schießkrieg, werden auf der Ebene privater Konflikte interpretiert. Wie ein Mensch angeblich ist und welche moralisch-ethische Grundausstattung er vorgeblich hat, bestimmen in dieser privatistischen Sicht das Geschehen. Krieg wird auf der Ebene von Kneipenschlägereien oder Familienkonflikten fehlinterpretiert. Das völlige Nichtverstehen globaler Hegemonialkonflikte wird mit Analogien zum privaten Erleben scheinbar überwunden, zementiert aber tatsächlich das Nichtverstehen.
• Nazifalle
  Im Infokrieg des Russland-Ukraine-Krieges wird in besonderer Weise Bezug genommen auf die Nazi-Zeit, den 2. Weltkrieg und den damit zusammenhängenden Genozid (s.o.).
  Das autokratisch-formaldemokratisch-putinsche Herrschaftssystem wird im Westen nicht selten mit dem nicht zufällig extrem unbestimmten Begriff „Nazismus“ belegt und die russischen Kriegshandlungen werden mit dem „nationalsozialistischen“ Terror gleichgesetzt.
  Die russischen Kriegsziele werden von der politischen Klasse Russlands mit dem „großen vaterländischen Krieg“ gegen die deutschen Nazis als übereinstimmend dargestellt und insofern gelte es die Ukraine zu entnazifizieren.
  Beide Gleichsetzungen mit dem „Nazismus“ sind grundsätzlich geschichtsklitternd und im Wesentlichen abwegig.
  Im Westen dient die Nazifalle (wie alle anderen Fallen auch, aber diese in besonderem Maße) dazu, jede militärische Zurückhaltung aufzugeben, jede pazifistische Bestrebung zu diskriminieren und jede Verhandlungslösung als unmöglich darzustellen, weil es um einen Sieg gegen das putin-faschistische Russland gehe – in gleichem Maße wie im 2. Weltkrieg gegen Nazi-Deutschland. Die nicht unerwünschten Nebeneffekte (besonders in Deutschland) sind gedankliche Verharmlosung und Entsorgung des deutschen Faschismus und seiner Folgen.
  In Russland dient die Nazifalle dazu, die Kriegsführung gegen die Ukraine als patriotische Pflicht und Notwendigkeit wie beim glorreichen Sieg (= großer vaterländischer Krieg) damals gegen die deutschen Nazis erscheinen zu lassen.
• Nationalismusfalle
  Überwölbt und grundiert zugleich werden diese Denk- und Argumentationsfallen von der Nationalismusfalle, die von den herrschenden wie von den beherrschten Kräften im Westen und in Russland gleichermaßen aufgestellt wird. Sie erscheint hier nur aus Gründen des leichteren Verstehens am Schluss, obwohl sie neben der Moralismusfalle die bedeutsamste Falle ist. Das grundlegende Missverständnis der Mehrheit der Staatsbürger auf beiden Seiten besteht darin, dass sie das Zwangsverhältnis ihrer Staatsbürgerschaft in nationale Identität für sich und aggressiven Nationalismus gegen andere Nationen verkehren. Eine Herleitung dieser kognitiven Verkehrung von herrschenden Verhältnissen in scheinbar natürliche Zugehörigkeit zu einer Volksgemeinschaft würde hier zu weit führen. Nationalismus (hier nur phänomenologisch festgestellt) ist aber der Grund dafür, warum die Gleichsetzungen vom jeweiligen Gegner mit Nazismus (s. o.) als nur im Großen und Ganzen abwegig bezeichnet wurden, denn Nationalismus ist ein wesentlich notwendiger und überragender Bestandteil jeder Form von Faschismus, hat aber ebenfalls sowohl in autokratisch-formaldemokratischen als auch in parlamentarisch-repräsentativ-formaldemokratischen Staaten bereits eine herausragende Funktion.
  Nationalismus wird von Nationalisten als selbstverständlich, selbsterklärend, letztlich natürlich (!) betrachtet und gegen jede Form von Internationalismus, Weltbürgertum und nicht nationalem Bewusstsein in Anschlag gebracht und ermöglicht den Staatsführungen überhaupt erst, über ihre (!) Zwangsstaatsbürger, genauer deren Leben, problemlos zu verfügen und sie, wie jetzt im Schießkrieg, zur Opferung ihres Lebens als Soldaten und Zivilbevölkerung einzusetzen. Es liegt auf der Hand, Nationalismus als eine der größten Dummheiten zu werten (s.o.), die ein Mensch in sich haben kann. Heimatliebe, Verwurzelung in einer Region oder Sprache, Wohlgefühle in Städten oder Landschaften usw. können durchaus frei von Nationalismus sein, werden aber von diesem massiv genutzt, um überhaupt irgendeinen Anknüpfungspunkt des Nationalismus zum konkreten Leben vorweisen zu können.

Große Teile der russischen Bevölkerung sind in den Fallen der putinschen/russischen Erzählung gefangen (Krieg gegen die Ukraine ist eine Sonder- oder Spezialoperation, Russland und seine Weltgeltung sollen gerettet werden, Entnazifizierung der Ukraine ist nötig etc.), aber auch die Mehrheit im Westen (in Deutschland eine überwältigende Mehrheit) ist im westlichen Narrativ mit all seinen Fallen gefangen (Putin ist ein verrückter Aggressor, russische Soldaten sind besonders mörderisch und verbrecherisch, der friedliebende Westen ist ein an den Ursachen des Krieges völlig unbeteiligter Akteur, der nun aber moralisch-ethisch verpflichtet ist, massiv einzugreifen, die westlichen Werte zu verteidigen etc.).

Die „Systemkritiker*innen“ sollten in Diskussionen versuchen, nicht in diese Fallen zu laufen, sondern sie zu kritisieren und zu entschärfen, denn ein Diskussionsteilnehmer, der eifernd vor lauter guter Moral und hoch stehender Ethik personalistisch-privatistisch in tief verankertem Nationalismus einen angeblichen Kampf gegen Nazis führt, kann auf dieser Ebene eines fast totalen Verblendungszusammenhangs nicht zu anderen Einsichten gebracht werden.

Erst wenn die Fallensteller wenigstens im Ansatz einsehen, dass sie zuerst selbst in die von ihnen aufgestellten Fallen hineintappen, kann eine vernünftige Diskussion über die politisch-ökonomischen Verhältnisse und die von diesen zwangsläufig erzeugten Bedingungen erfolgen, in denen Wirtschaftskrieg alltäglich und Schießkriege immer wiederkehrend sind. Erst dann kann ein Nachdenken darüber einsetzen, wie verkehrt und ver-rückt die herrschenden Verhältnisse sind, wie in diesen Verhältnissen Restvernunft Schießkriege wenigstens eindämmen und abschwächen könnte und schließlich wie, wodurch und mit welchen Zielen die herrschenden Verhältnisse grundlegend verändert bzw. umgewälzt bzw. überwunden werden könnten, damit Krieg nicht mehr selbstverständlich und vielleicht sogar gar keine Option mehr ist.

Alles andere als Pessimismus hinsichtlich der politisch-ökonomischen und damit zusammenhängend ideologischen Gesamtlage ist sympathisch, aber leider völlig unangemessen.

Hegemonialkonflikte/Weltordnungskrieg im Weltkapitalismus

Unter Vermeidung ideologischer Verblendung in herrschenden Narrativen einschließlich der Vermeidung der von ihnen aufgestellten Denk- und Argumentationsfallen kann einigermaßen gesichert festgestellt werden, dass es im permanenten Wirtschaftskrieg wie in temporären Schießkriegen um Vorherrschaft (Hegemonie) in ökonomisch und geostrategisch wichtigen Zonen geht, also um den möglichst ungehinderten und profitablen Zugriff auf Ressourcen jedweder Art, einschließlich des Zugriffs auf Arbeitskräfte.

Ebenso kann festgestellt werden, dass sich der Weltkapitalismus in einer zugespitzten Dauerkrise befindet – ökonomisch und daraus abgeleitet ökologisch und sozial. Ökonomisch wegen tendenziell fallender Welt-Profitrate und deshalb weltweit sinkenden gesamtwirtschaftlichen Wachstums, ökologisch wegen Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, Beschleunigung des Klimawandels und absehbarer Ressourcenendlichkeit sowie sozial wegen zunehmend drastischer im kapitalistischen Weltsystem erzeugter Ungleichheit hinsichtlich Geld/Kapital, Vermögen/Einkommen und konkreten Chancen der Lebensgestaltung.

Die Besonderheit der aktuellen militärischen Auseinandersetzung besteht unter diesen Voraussetzungen u.a. darin, dass zwei benachbarte Staaten (bisher) auf dem Staatsgebiet des einen Staates (Ukraine) gegeneinander kämpfen, weil sich der vermeintlich stärkere Staat (Russland) davon Vorteile im Hegemonialkonflikt verspricht, indem er als Minimalziel partielle Gebietserweiterung (Donbas) auf Kosten der Ukraine (wie bereits 2014 mit der Krim) und dadurch Schwächung (Verkleinerung) der zum Gegner (USA, NATO, EU) strebenden Ukraine anvisiert und so zumindest seine Ansprüche auf großflächig regionale Hegemonie geltend machen will.

Das ist nach 1945 im sogenannten Westen bisher nicht der Fall gewesen. In den Jugoslawienkriegen der 1990er Jahre, in die die NATO massiv eingegriffen hat, weil dort separatistische Bestrebungen gegen die jugoslawische bzw. serbische Zentralmacht (die die nationalistische Karte in extremer Form ausspielte, aber ohne Erfolg) zu bürgerkriegsähnlichen Konflikten mit zahlreichen Massakern führten, die Jugoslawien schließlich in viele Kleinstaaten zerteilt haben, ging es nicht um Okkupation. Der „befreite“ Donbas (Ostukraine) wäre als Kriegsergebnis ein unter russischer Kontrolle stehendes oder direkt in den russischen Staat integriertes Gebiet. Der NATO-Einsatz gegen Serbien hatte keine Einverleibung jugoslawischer Staatsgebiete in einen NATO-Staat zum Ziel, sondern teils unter dem Deckmantel von Menschen- und Völkerrechtsdurchsetzung die Zerschlagung des letzten sozialistischen Staates nach Zusammenbruch der Sowjetunion mit der Perspektive, die aus Jugoslawien entstehenden Kleinstaaten in den kapitalistischen Westen leicht integrieren zu können. Deshalb tat sich auch die ökonomische Hauptmacht Europas, nämlich Deutschland, mit schneller und mit den Bündnispartnern in EU und NATO nicht einmal abgesprochener Anerkennung der neu entstehenden ex-jugoslawischen Kleinstaaten hervor. Immerhin konnte 1999 die NATO aber für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien zur Befreiung des Kosovo für sich einigermaßen nachvollziehbar reklamieren, weitere Gräueltaten verhindern zu wollen. Die damit verbundene erste aktive Teilnahme deutschen Militärs nach 1945 an einem Krieg wurde übrigens von der rot-grünen Bundesregierung, speziell von Verteidigungsminister Scharping (SPD) und noch mehr von Außenminister Joschka Fischer (Grüne), damit begründet, man wolle den Völkermord der Serben an den Kosovo-Albanern stoppen und müsse das besonders, weil man gerade als deutsche Regierung einen weiteren Holocaust verhindern müsse. Die Argumentationsparallelen zur aktuellen Legitimation des USA-, NATO- und Deutschland-Beitrags zur Unterstützung der Ukraine sind zumindest bemerkenswert.

Dieser Unterschied in den Kriegszielen ist den ungleichen Möglichkeiten Russlands und der USA im Hegemonialkonflikt geschuldet. Die USA haben keinen benachbarten Staat, der sich durch Integration in Bündnisse tendenziell gegen sie richtet, wie es aktuell die Ukraine mit Beitrittsersuchen in die NATO und in die EU betreibt. Die einzige Situation ähnlicher Art, die sich nach 1945 für die USA ergeben hat, war 1962 die Stationierung russischer Atomraketen auf Kuba, die die USA bedrohten. Wegen US-Seeblockade und atomarer Drohung der USA wurden die russischen Raketen und in einer Art Geheimabkommen etwas später die US-Raketen aus der Türkei abgezogen, die die UdSSR bereits vorher bedrohten. Interessanterweise beachteten 1962/63 die USA (Kennedy) die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion, was in der aktuellen Konstellation der weltweiten Hegemonialkonflikte gegenüber Russland nicht mehr der Fall zu sein scheint. Wenn die USA in „ihrem“ mittel- und südamerikanischen Hinterland, ähnlich wie Russland aktuell (und früher auch schon) in seinem Hinterland, militärisch oder mit Geheimdienstoperationen eingegriffen haben, ging es immer um Eindämmung und Zurückdrängung antiamerikanischer oder sozialistischer Bestrebungen o.Ä. in mittel- und südamerikanischen Ländern, z.B. Kuba (1961), Bolivien (1967, Erschießung Che Guevaras), Chile (1973, Sturz und Ermordung Allendes), Nicaragua (1982), Grenada (1983), Panama (1989), Kolumbien (1990), Haiti (1994, 2004), nie aber um Okkupation und Einverleibung von Staatsgebieten. Die ökonomische Abhängigkeit von den USA reicht für die US-Kontrolle über die Staatsgebiete in ihrem Hinterland und teils auch weltweit. Diese Art der Abhängigkeit des Hinterlandes oder gar entfernter liegender Weltgebiete kann Russland wegen geringerer ökonomischer Schlagkraft für sich nicht aufbauen.

2020 erwirtschafteten die USA mit 18,344 Mrd. € ein Bruttoinlandsprodukt, das 15fach so groß war wie das Russlands, das auf ein BIP von 1,298 Mrd. € kam. Das BIP pro Person war in den USA (331 Mio. Einwohner) sechsmal so groß wie in Russland (144 Mio. Einwohner), USA: 55.338 €, Russland 9.013 €.⁴

Am Hegemonialkampf des 21. Jahrhunderts können diejenigen Staaten oder Staatenbündnisse Erfolg versprechend teilnehmen, die bereits aus vergangenen Hegemonialkonflikten herausragende ökonomische, politische und militärische Ressourcen angesammelt (v.a. die USA und als militärisches Staatenbündnis die NATO) oder diese zumindest zum Teil als Ergebnis aus diesen Hegemonialkonflikten noch zur Verfügung haben (z.B. Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan und als Staatenbündnis die EU) oder die sich wegen wachsender ökonomischer und in der Folge auch militärischer Stärke einmischen können (konkret v.a. China und perspektivisch möglicherweise Indien). Dazu gesellen sich jeweils mehr oder weniger bündnisfähige Staaten mit z.B. in Energie umwandelbaren Bodenschätzen wie Erdöl, Erdgas, Kohle (z.B. arabische Staaten und Russland) oder ökonomisch relativ starke Staaten (z.B. Japan, Südkorea, einige westeuropäische Staaten) oder auch Staaten, die sich Nuklearwaffen beschafft oder entwickelt haben oder diese anstreben (z.B. Pakistan, Iran, Nordkorea, Israel). China spielt in den Hegemonialkonflikten des 21. Jahrhunderts als aufsteigende Weltmacht auch deshalb eine herausragende Rolle, weil China über sehr verschiedenartige und zahlreiche Bodenschätze verfügt. In nicht wenigen Förderbereichen wie z.B. Seltene Erden oder Wolfram sind andere Staaten weltweit von China abhängig.⁵

Nach Lage der ökonomischen Stärke und der darauf aufbauenden militärischen Macht ist der eigentliche hegemoniale Grundkonflikt des 21. Jahrhunderts der zwischen den USA und China. Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion ist vorwiegend wegen seiner Atomwaffenstreitmacht, seiner riesigen Landmasse und seiner Ressourcen (Öl, Gas, Kohle, Kupfer), aber auch entgegen mancher Einschätzung im Westen wegen einiger industrieller Produktion ein „Player“ im weltweiten Hegemonialkonflikt – wegen seiner Atomwaffen ein „Player“, der zwischen Erst- und Zweitrangigkeit schwankt. Ökonomisch ist Russland kein Zwerg, wie manche abschätzig meinen, aber doch nur auf dem Level etwa Spaniens, Australiens, Südkoreas oder Kanadas, jedoch mit einer deutlich größeren Bevölkerung und einer riesigen Landmasse.

Die USA ist die von China bedrohte Top-Weltmacht, China ist dementsprechend die aufsteigende Weltmacht. Deshalb wird auch der Russland-Ukraine-Krieg weltweit extrem unterschiedlich eingeschätzt, wie die Abstimmungen über die UN-Resolutionen gegen Russland verdeutlichen. Salopp formuliert: Asien, Afrika und Südamerika schauen interessiert zu, wie sich dieser Konflikt in Europa mit den über das NATO-Bündnis präsenten und dominanten USA entwickelt. Beunruhigt sind sie erst dann, wenn dieser Krieg und die von der EU und der NATO und v .a. von den USA beschlossenen Sanktionen ihre Wirtschaften und ihre Gesellschaften negativ beeinflussen. Die klare Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine fällt dementsprechend weltweit extrem unterschiedlich aus, zumal momentan nicht-europäische Staaten von den Sanktionen des Westens gegen Russland eher profitieren, v.a. durch preiswerte Öl- und Gaslieferungen aus Russland, von denen die EU-Staaten sanktionsbedingt völlig unabhängig werden wollen.

Die Hegemonialkonflikte verlaufen in widersprüchlicher Form, weil nach Kolonialismus und Imperialismus zum Teil bereits die beiden Weltkriege und in zunehmendem Maße alle nachfolgenden Kriege in wachsender internationaler Kapitalverflechtung (TNK = transnationale Konzerne) stattfanden und stattfinden, sodass der ständig praktizierte Wirtschaftskrieg nicht nur die jeweiligen Konkurrenten trifft, sondern auch diejenigen Staaten, die Maßnahmen gegen Konkurrenten im Wirtschaftskrieg ergreifen. Das führt zu einem ständigen Hin und Her zwischen der systemisch angelegten Konkurrenz und der systemisch ebenso notwendigen Kooperation. Auch im militärischen Krieg beeinflussen die Zerstörungen auf dem gegnerischen Gebiet deutlich mehr als im 19. und auch noch mehr als im 20. Jahrhundert die Ökonomie (Produktion, Distribution) und die Gesellschaft (Versorgung) der beteiligten und der nicht unmittelbar beteiligten Staaten/Gesellschaften. Zur Zeit nehmen die Nationalisten auf allen Seiten erstaunt, erschrocken, aber wohl eher wütend wahr (= allesamt falsche Regungen/Gefühle), wie internationale Lieferketten zusammenbrechen, als hätten sie nie gewusst, woher denn die Waren kommen, die sie konsumieren oder in deren Produktion sie investieren. Konsterniert nehmen sie wahr (oder nicht mal das), dass sogar die Nahrungsmittelversorgung durch den Russland-Ukraine-Krieg (v.a. wegen sinkender Getreideproduktion in der Ukraine und der entweder von Russland oder von der Ukraine selbst systemisch konsequent eingesetzten Ausfuhrverhinderung der verbliebenen ukrainischen Getreideproduktion durch Blockierung der ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer – wer es praktiziert, ist nicht klar herauszubekommen, im Westen gilt selbstverständlich Putin als Verursacher, der laut Baerbock einen Getreidekrieg führt, was allerdings eben auch möglich ist) und wegen der weltweiten Hitze- und Dürrephasen als Klimawandelfolge nicht nur in den „Hungerländern“ unzureichend sein könnte.

Ein Schießkrieg als Verschärfung des Wirtschaftskrieges ist für einen Staat oder ein Staatenbündnis unter solchen Bedingungen nur dann Erfolg versprechend, wenn er mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ohne große Verluste für die eigene Wirtschaftskraft nahezu ausschließlich auf dem Territorium des konkurrierenden Staates „gewonnen“ werden kann. Lebensverluste der als Waffen eingesetzten Soldaten werden dabei billigend in Kauf genommen, sollen aber möglichst gering gehalten werden. Lebensverluste der Zivilbevölkerung des gegnerischen Staates sind zweitrangig, die des „eigenen“ Staates werden gegenseitig propagandistisch zur Dämonisierung des Gegners/Feindes genutzt. „Konkurrierender Staat“ ist hinsichtlich der US-Kriegsführung ein auf den ersten Blick irritierender Begriff, weil Korea, Vietnam, Irak, Serbien, Afghanistan, nochmal Irak, Libyen oder Syrien, um nur einige zu nennen, gegen die oder auf deren Staatsgebiet die USA nach 1945 militärischen Krieg geführt haben, ja keineswegs direkt mit den USA konkurrierende Staaten sind. Die Irritation löst sich auf, wenn man bedenkt, dass alle diese Staaten dem Weltmachtanspruch der USA seit 1917/18 und noch mehr seit 1944/45 auf irgendeine Weise entgegenstanden.

Die angestrebten Ergebnisse eines Schießkrieges sind unterschiedlich. Die USA z.B. sind in vielen von ihnen geführten Kriegen durchaus mit einer Destabilisierung des bekriegten Gebietes zufrieden, weil von dort für einen längeren Zeitraum keine wie auch immer geartete Gefahr mehr für sie ausgehen kann, aber profitable Geschäfte möglich sind (s.o. dazu die unterschiedlichen Voraussetzungen der USA und Russlands in Hegemonialkkonflikten) und das Dollar-Imperium gesichert werden kann (Dollar als Leitwährung). Das oft als Kriegsziel von vermeintlich scharfen US-Kritikern unterstellte unmittelbare Zugreifen auf Bodenschätze (v.a. Erdöl) spielt eine eher geringere Rolle für die USA, aber das „Freischießen“ dieser Bodenschätze als mittelbar von den Kapitalkonzernen unter Konkurrenzbedingungen frei ausbeutbare Ressourcen ist essenzielles Kriegsziel. Im aktuellen Russland-Ukraine-Krieg ist Russland höchstwahrscheinlich auch mit mehreren Ergebnissen zufrieden – entgegen eigener Verlautbarungen – verfolgt aber ziemlich eindeutig das Mindestziel, die Ukraine vom westlichen NATO-Bündnis fernzuhalten, als Staat zu schwächen und die wie im Einzelnen auch immer geregelte russische Kontrolle über die Ostukraine, die Krim und die Landverbindung zwischen diesen beiden Gebieten zu bewahren bzw. zu erreichen.

Hegemonialkonflikte verlaufen noch in weiteren widersprüchlichen Formen und erzeugen widersprüchliche Folgen. Vier sollen hier noch genannt werden.

1. Die primär der ökonomischen Potenz und daraus abgeleitet der sekundären Kompetenzen bzgl. weltweit oder regional anerkannter „Welterklärungsfähigkeit“ (= ideologisches Potenzial) und militärischer Durchschlagskraft geschuldeten Hegemonievorteile oder Hegemonienachteile führen zu nahezu regelmäßigen Über- und Unterschätzungen – sowohl bei den aktiv-aggressiven Staaten als auch bei den ökonomisch, ideologisch und militärisch unterlegenen Staaten. Kann die zweifache Aggression der USA im und gegen den Irak noch als einigermaßen erfolgreich interpretiert werden (unabhängig von den Massen an Toten und den vorgeschobenen Kriegsgründen), ist es das US-Engagement in Afghanistan mit Sicherheit nicht – übrigens ebenso wie das militärische Engagement der Sowjetunion in Afghanistan. Aktuell z.B. befindet sich ein ökonomisch maroder und staatspolitisch labiler Staat, die Ukraine, mit starken sozialen und ideologischen Verwerfungen zwischen der West- und Ostukraine in einer extrem günstigen Forderungsposition gegenüber den ökonomisch mächtigen Staaten der westlichen Welt, weil diese die Ukraine als Frontstaat ideologisch für die Freiheit und Demokratie sowie faktisch-kapitalistisch für die Schwächung Russlands als unliebsamer Noch-Konkurrent für regionale und tendenziell weltweite Hegemonie benötigen. Deshalb pumpen die NATO-Staaten Geld und Waffen in die Ukraine, wohl wissend, dass sie dieses Geld nur zu geringen Anteilen zurückbekommen werden. Geschenke gibt es im staatlich abgestützten Weltkapitalismus in der Regel nicht, wenn es aber der künstlich herzustellenden Einheit „der Demokraten“ oder „der westlichen Welt“ bedarf, dann kann auch das eine Investition bzw. eine Abschreibung für die Zukunft sein.
2. Die Interessen der einzelnen TNK (transnationale Konzerne) sind keineswegs völlig deckungsgleich mit denen der jeweiligen Nationalstaaten, die „ihre“ national verorteten TNK weltweit vertreten und ihnen durch Staatsverträge möglichst große Profite ermöglichen sollen und dies im Zweifelsfall auch mit Kriegen erreichen wollen. Dass Regierungen – frei nach Marx – Arbeitsausschüsse des Kapitals sind, also deren Absichten/Ziele im Wesentlichen immer unterstützen, ist zwar grundlegend richtig, kann aber wegen der Unterschiedlichkeit der national abgesicherten TNK, die sich in Konkurrenz zu anderen TNK befinden, nicht ohne Widersprüche gelingen, denn die TNK sind einerseits eben nicht nur national aufgestellt, sondern hinsichtlich ihrer Aktienanteile international strukturiert, und andererseits je nach ökonomischen Interessen unterschiedlich ausgerichtet. Rüstungskapital z.B. hat massive Interessen an kriegerischen Konflikten, Stahlindustrie, Elektronikindustrie und Chemieindustrie teils auch, aber teils eben auch nicht, Energieindustrie kaum, Konsumgüterindustrie, Agrarindustrie und der Dienstleistungssektor insgesamt nahezu gar nicht.
3. Hinzu kommt die unterschiedliche Form der Absicherung der Kapitalinteressen je nach Staatsverfassung. Die chinesische Regierung und weniger, aber noch erkennbar die russische Regierung haben deutlich mehr unmittelbaren Einfluss auf die Strategien und Handlungen der großen „nationalen“ Konzerne, weil sie teils (noch) staatlich oder per Gesetz deutlich enger an die Staatsziele gebunden sind als in den westlichen Staaten. Kann man in westlichen Staaten eine schrittweise Abgabe der Verantwortlichkeiten und Entscheidungskompetenzen vom Staat auf kapitalistische Konzerne beobachten, ist das z.B. in China bisher nur im Ansatz der Fall. Allerdings ist im Westen nicht zu unterschätzen, wie Kapitalkonzerne in ideologisch generiertem Nationalismus (etwa wie im aktuellen Kriegsfall) möglicherweise „freiheitlich“ noch besser funktionieren als staatlich beaufsichtigte Konzerne.
4. Die Staaten als „ideelle Gesamtkapitalisten“bzw. deren führende politische Klasse entwickeln phasenweise auch ökonomiefremde Interessen, v.a. wenn sie sich in die eigenen ideologischen Konstrukte und Narrative verstricken bzw. in ihnen verheddern und dem Profit als irrationalem Selbstzweck des Kapitals ähnlich ihrem Machtstreben huldigen und dabei die moralisierenden oder geschichtsfälschenden Elemente ihrer Ideologie in Anschlag bringen, dabei jedoch zahlreiche Kapitalinteressen missachten, wie zur Zeit v.a. europäische NATO-Staaten, die mit den Sanktionen gegen Russland ihre national basierten Kapitalunternehmen schwächen und damit auch das ansonsten „geheiligte“ Wachstum ihrer Volkswirtschaften (Sprengung von Lieferketten, Reduzierung von Absatzmärkten, Inflation, Rezessionsgefahr). Vereinfacht und verkürzt kann man sagen, dass Kriegskapitalismus im 21. Jahrhundert wegen der gesteigerten globalen Kapital- und Marktverflechtung nicht mehr wie im 19. und zum Teil auch noch im 20. Jahrhundert pauschal als nationaler Wachstumstreiber funktioniert.

Die Sicht von „Dritten“, interessanterweise häufig aus den Weltregionen, die noch vor gar nicht so langer Zeit von der „Ersten Welt“ (also vom Westen) als „Dritte Welt“ bezeichnet wurde und die noch nicht, bis auf China, als vollwertige Global Player im weltweiten Hegemonialkonflikt fungieren können, kann für diejenigen, die dem kapitalistischen Konkurrenzmodus und dem im Schießkrieg vorherrschenden „Wir-Gut-Die-Böse“-Schema noch nicht gänzlich verfallen sind, zumindest mal eine gedankliche Atempause im Eskalationsmodus des Info- und Schießkrieges erzeugen. Nicht nur die chinesische Staatsführung, sondern auch die indische oder die brasilianische und südafrikanische Regierung sind zurückhaltend oder indifferent in der Beurteilung des Russland-Ukraine-Krieges.

Dass andererseits diese Kriegs- und Infokriegslage der politischen Klasse der Ukraine (Selenskij, Kuleba, Melnyk) Tür und Tor für eine Eskalationsrhetorik öffnet, die einen Schießkrieg zwischen Russland und der NATO, einschließlich der Option des Atomwaffeneinsatzes, für zweckmäßig und moralisch geboten hält, ist nicht verwunderlich. Die deutschen Politiker*innen, deren politisches Amt von ihnen Einschätzungen und Entscheidungen verlangt, sind „offene Bücher“ der oben beschriebenen Widersprüchlichkeiten.

Scholz hat das Gut-Böse-Schema nur scheinbar widerwillig übernommen, er vertritt es aber von Anfang an. Scholz hat jedoch noch Widerstände in der Moralismusfalle, in der er steckt, will also bis jetzt eine Schießkriegsteilnahme vermeiden. Er versucht noch, die Waffen des Wirtschaftskrieges zu schärfen, ohne zu einem Schießkrieg übergehen zu müssen, will aber Deutschland „in der Zeitenwende“ (Scholz) mit einer massiven Aufrüstung möglichst schnell dafür in die Lage versetzen (100 Milliarden Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr) und ist inzwischen auch auf die Linie massiver Waffenlieferungen an die Ukraine eingeschwenkt.

Habeck argumentiert ähnlich, nur offener. Er benennt sogar die Widersprüchlichkeiten, schleift aber eine ökologische Position nach der anderen, damit Deutschland vom russischen Gas und Öl unabhängig werden kann, um Russland in die Knie zu zwingen oder zukünftig auch militärisch abwehren und angreifen zu können.

Baerbock spielt auf der Klaviatur der Emotionen, die von den Kriegsbildern gefüttert werden, sie spricht grundsätzlich zuerst über die Kinder, die im Krieg leiden und sterben. Sie sagt damit nichts grundlegend Falsches, zieht aber die Fesseln der Moralismusfalle dadurch besonders fest und eng. Allerdings hat sie noch Vorbehalte, deutsche Kinder (und Erwachsene) in möglicherweise noch viel größeres Leid zu ziehen. Ihr scheint bewusst zu sein, dass z.B. eine Flugverbotszone über der Ukraine, die von der NATO und damit auch von Deutschland militärisch gesichert werden müsste, eine Top- oder Flop-Entscheidung ist. Entweder ist Putin so verrückt, wie er auch von ihr dargestellt wird, dann wird es eine Flop-Entscheidung, oder Putin ist rationaler, als das westliche Narrativ ihn darstellt, und dann könnte es eine wirksame Maßnahme für einen Waffenstillstand sein. Logisch völlig verfehlt ist die Argumentation, wenn Putin tatsächlich irre, narzistisch und größenwahnsinnig sein sollte, dass er auf maximalen (auch militärischen) Widerstand mit völligem Rückzug reagieren könnte. Aber um Logik geht es in derartig zugespitzten Konflikten ohnehin nur noch zum Teil.

Das systemisch bedingt Perverse an der Lage ist, dass dieser Schießkrieg nichts mit Menschenrechten, schon gar nichts mit „Freiheit“ und auch nichts mit dem Kampf Demokratie gegen Diktatur zu tun hat, sondern die Fortsetzung der Hegemonialkämpfe mit unmittelbaren Tötungswaffen ist. Sämtliche Idealisten – vom moralisierenden Kriegstreiber bis zum moralisierenden Friedensbewegten – werden von den weltkapitalistisch bedingten und staatlich forcierten Hegemonialkonflikten blamiert.

In diesem Schießkrieg will Russland als eine bereits abgestiegene Weltmacht, die aber atomar bewaffnet ist und über Energieressourcen verfügt, wenigstens noch das retten, was ein bisschen Weltgeltung und deren mögliche Weiterentwicklung ermöglichen könnte. Mit der Übernahme der Krim ist ein erster Schritt getan, die Abspaltung der südöstlichen Teile der Ukraine (v.a. Donezbecken) und ihre Eingliederung in den russischen Staat soll folgen (Narrativ: Befreiung).

In diesem Schießkrieg will die Ukraine (zumindest der westliche Teil) mit allen Mitteln in die westliche Allianz der NATO und der EU eingegliedert werden, um Russland nicht nur standhalten zu können, sondern auch um Russland in die Schranken zu weisen und ein militärisch gesicherter Teil des westlichen Systems zu werden (Narrativ: Freiheit und Demokratie). Die immer mal wieder (inzwischen nicht mehr) von Selenskyj in Aussicht gestellte Neutralität der Ukraine war nicht mehr als „Spielgeld“ in der Konfrontation mit Russland.

Nicht erst in diesem Schießkrieg wollen die USA Russland so intensiv wie möglich schwächen, um im zentralen Hegemonialkonflikt des 21. Jahrhunderts zwischen den USA und China (oder unter noch weiter gefasster Perspektive zwischen USA/NATO/EU und Südostasien) eine stärkere Position zu sichern. Inwieweit die USA bereits eine absteigende Weltmacht ist, gilt als umstritten (auch bei denen, die überhaupt die globalen Konflikte als Hegemonialkonflikte im oben beschrieben Sinne verstehen). Ebenso umstritten ist, ob die USA die EU als Bewegungsmasse (möglicherweise auch nur als Schlachtfeld) betrachten und in einen europäischen Schießkrieg zur Russlandschwächung treiben können oder ob die USA auf die EU-Staaten in den Hegemonialkonflikten mit China angewiesen sind und deshalb die Schwächung Russlands nicht unter „Opferung“ der EU durchführen wollen oder können. Allerdings muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass die USA und die europäischen Staaten, die mit den USA im NATO-Bündnis sind, gleichzeitig auch ökonomische Konkurrenten sind und sich deshalb in einem teils latenten und phasenweise manifesten Wirtschaftskrieg miteinander befinden.

Wie kann es unter derartigen Weltverhältnissen auch nur ansatzweise verwundern, wie zurückhaltend und abwartend sich z.B. die chinesische Staatsführung verhält. Sie unterliegt den Verhältnissen, wie sie in Hegemonialkonflikten nun mal existieren. Die autokratisch-diktatorische Organisation des staatlich geformten Kapitalismus in China ist allenfalls dahingehend von Bedeutung, dass die chinesische Führung leichter und schneller einschneidende Maßnahmen (wofür und wogegen auch immer) durchsetzen kann als die Staatsführungen im demokratischen Kapitalismus. Mehr nicht. Das westliche Narrativ über „freedom and democracy“ kann die chinesische Staatsführung nicht überzeugen, ebenso zahlreiche Staatsführungen in Südostasien, Nahost und Afrika nicht, zumal nicht wenige von ihnen die Wirkung von US-Waffen schon direkt und schmerzlich gespürt haben.

Von China eine eindeutige Stellungnahme gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine zu erwarten, ist nichts mehr als eine halluzinatorische Verblendung „im Westen“, als müsse die ganze Welt das westliche Narrativ gläubig und ergeben übernehmen.

Statt eines Fazits

Selbstverständlich kann in einem Blogartikel nicht das gesamte Ursachengeflecht der aktuellen Formen und Besonderheiten der Hegemonialkonflikte aufgefächert werden. Es gar nicht erst zu versuchen, sondern sich im pro-westlichen und anti-russischen oder antiputinschen Narrativ einerseits oder im pro-russischen und anti-westlichen Narrativ andererseits einzurichten, zu verpuppen und abzuschotten, gar nicht erst über die Funktion des Zwangsstaatsbürgertums (in allen Staaten) und des Einverständnisses mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise nachzudenken und ohne auch nur wenigstens partiell die Selbst- und Fremdschädigung durch Nationalismus zu reflektieren und auf dieser fast reflexionsfreien Basis reflexhaft Partei für eine Seite zu ergreifen, ist nicht nur untauglich für das Verstehen der ökonomischen und aktuell verschärft auch militärischen Konflikte, sondern verschärft diese erheblich.

Wer sich gar nicht erst bemüht, die Rhetorik von Putin, Lawrow usw. einerseits und Selenskyj, Kuleba, Melnyk usw. andererseits zu durchschauen, sondern in plumpester Weise einfach einer Seite zustimmt, befindet sich zwar auf der Ebene der meisten Medienveröffentlichungen in ihrem jeweiligen Infokokon, kann aber zum Verstehen des aktuellen Schießkrieges nichts beitragen. Wer nur Russlands aggressiven Angriff auf die Ukraine oder umgekehrt nur die faktisch aggressive NATO-Strategie im Vorfeld zur Grundlage seiner Lagebeurteilung macht, will nichts wissen von kapitalistischer Konkurrenz, von Staatenkonkurrenz, von Hegemonialinteressen usw., will nichts mehr, aber das in besonders „überzeugter“ Weise, als die Verurteilung des angeblich Bösen schlechthin und versinkt in moralisch-ethischen Urteilen in einer ökonomischen und staatlichen Weltordnung, die ihrerseits nichts weniger als eine fast völlig moral- und ethikfreie Zone darstellt.

Genau das können Nationalisten nicht erkennen, genau das verfehlen personalistisch-psychologisierende „Erklärungs“versuche, die nicht im Bedingungsgeflecht politisch-ökonomischer Bedingungen des Weltkapitalismus verankert sind.

Manche Leser*innen werden einige Aspekte vermissen – z.B. die Begutachtung der „Nazis“ auf beiden Seiten – Bandera und Asow-Regiment einerseits (Ukraine) oder Wagnergruppe und tschtschenische Kämpfer andererseits (Russland), z.B. die „Würdigung“ der russischen und der ukrainischen Oligarchen, z.B. die weit verbreitete Korruption in Russland und auch der Ukraine. Diesen Argumentationssumpf, in den die Infokrieger beider Seiten alle Verstehens- und Erkenntniswilligen hineintreiben wollen, damit sie nichts verstehen und erkennen, sondern reflexionsfrei die jeweilige Infokriegsposition übernehmen, habe ich bewusst gemieden, denn aus meiner Sicht ist es überhaupt nicht überraschend, dass sowohl in der Ukraine als auch in Russland semi- und voll-faschistische Gruppen existieren und insofern auch faschistische Kämpfer oder Kampfgruppen am Krieg beteiligt sind. Auch Putins oder Selenskyjs Kampf gegen die Oligarchen bringt nicht überraschend neue Oligarchen aus dem Dunstkreis von Geheimdienst, (para-)militärischen Kräften oder bisher schwächeren Kapitalverbünden hervor und befeuert die Korruption und die Abzweigung von Staatsvermögen auf die privaten Konten der jeweilig regierenden politischen Klasse.

Dieser Argumentationssumpf als Teil des Infokrieges nährt sich in beiden Richtungen vom moralisch-ethischen Empörungsmodus, der die westlichen Herrschaftsformationen als reine Demokratie und umfassende Freiheitsgarantie darstellen möchte und dabei sämtliche politisch generierte Vorteilsnahme, Korruption und Selbstbereicherung der politischen Klasse westlicher Staaten, die sozialen Zumutungen der westlichen Kapitalverwertung sowie die offenkundigen Faschisierungsprozesse des Westens im Vergleich zu russischen oder ukrainischen Verhältnissen als marginal oder gar nicht existent erscheinen lassen. „Wir sind die Guten!“

Nur noch als Gedankenfetzen das:

– Sollten Putin und seine Herrschaftsclique tatsächlich nicht nur den Osten und Südosten der Ukraine mit Zugang zur Krim, sondern die gesamte Ukraine erobern wollen (was die NATO angesichts der Kriegsrhetorik pro Ukraine gar nicht zulassen kann, ohne direkte Kriegspartei zu werden) und danach Moldau, die baltischen Staaten, Polen und letztlich Deutschland angreifen, also die Versuche Nazi-Deutschlands in entgegengesetzter geographischer Richtung wiederholen wollen, um zumindest eine europäische Hegemonie zu erzielen, dann ist das „Argument“, man habe es bei Putin mit einem neuen Hitler zu tun, der als Führer des russischen „Nazistaates“ (so nicht nur in aufgeregten Social-Media-Beiträgen zu lesen) ohnehin überflüssig, denn dann greift automatisch der NATO-Beistandspakt spätestens hinsichtlich der baltischen Staaten und Putin/Russland sehen sich der vollen Kraft der US- und NATO-Streitmacht gegenüber, die ihre militärischen Kapazitäten um das Zigfache übersteigen. Über die Gefahren gegenseitiger Nuklearschläge in dem dann stattfindenden Krieg möchte ich vorerst nicht spekulieren.

– USA, Großbritannien, NATO und Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten lassen bisher keinerlei Plan für eine Nachkriegsordnung erkennen. Stellen sich die westlichen Strategen tatsächlich eine europäische und eurasische Weltordnung vor, in der mit Russland keinerlei Handel und auch ansonsten keinerlei Austausch stattfinden wird? Setzen sie auf einen Sturz Putins und dann weniger aggressive russische Präsidenten? Soll Russland völlig isoliert und damit ruiniert werden (Baerbock) und wird in dem Fall keine Gegenwehr Russlands erwartet? Was wird die chinesische Staatsführung dazu sagen, aber auch die japanische, südkoreanische, vietnamesische, indonesische oder südafrikanische und brasilianische? Zu vermuten ist nur, dass die USA und die NATO ausloten wollen, wie weit sie gegen Russland gehen können, da ihnen, namentlich durch Putin, wegen des aggressiven Überfalls auf die Ukraine, außergewöhnlich „gute Argumente“ im Hegemonialkampf in die Hände gespielt worden sind.

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1 https://www.youtube.com/watch?v=YTro6S9gCeM, https://www.youtube.com/watch?v=Z2ftSCAckvk, https://www.youtube.com/watch?v=fRPoXqAUd68

² Es wird in diesem Beitrag weitgehend auf Quellenverweise verzichtet, weil der Anmerkungsapparat ansonsten ins Uferlose gehen würde, dem ohnehin kaum eine Leserin oder ein Leser noch folgen würde. Deshalb gibt es hier nur einige Hinweise auf Veröffentlichungen, die dem Mainstream der ÖR-Medien und der privatrechtlichen Medien wenigstens etwas entgegensetzen können.

http://www.konicz.info/?p=4896#more-4896

http://www.konicz.info/?p=4892

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163382.ukraine-krieg-waffen-oder-atomwaffen.html

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ukraine-russland-nato

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/mythos-ukrainischen-volks

³ Ein aktuelles Beispiel liefert die Talkshow „Markus Lanz“ vom 2. Juni 2022. https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz , in der interessanterweise eine seit der Corona-Krise zum Teil dem Spektrum der „Querdenker*innen“ oder Verschwörungserzähler angehörende, davor aber im bürgerlichen Spektrum anerkannte Politikwissenschaftlern und Europaexpertin, Ulrike Guérot, bei dem Versuch, durchaus rationale friedenspolitische und vom bellizistischen Mainstream abweichende Positionen vorzutragen, von Lanz (Moderator), der militärischen Hardlinerin Strack-Zimmermann (FDP) und dem Journalisten Pleitgen (CNN) fast niedergeschrien und am Vortrag abweichender Positionen gehindert wird. Übrigens auch ein Beispiel für die Wirksamkeit der Moralismusfalle, die später hier im Blog-Beitrag erläutert wird, und ein Beispiel dafür, dass bedenkenswerte, dem Mainstream im westlichen Narrativ widersprechende Positionen im zugespitzten Infokrieg teils dort gesucht werden müssen, wo in ruhigeren Phasen hegemonialer Auseinandersetzung nicht gesucht werden muss.

⁴ https://www.laenderdaten.info/Amerika/USA/index.php

⁵ https://www.bgr.bund.de/DERA/DE/Laufende-Projekte/Rohstoffpotenzialbewertung/Rohstoffe%20in%20China/lp-china_node.html